Kritik an Steuerbelastung auf natürliche Ressource: Streitthema Wassercent – Kommen die Einnahmen wirklich den Grundwasserschutz zugute?
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Die Diskussion um den sogenannten Wassercent hält an. Kritiker bemängeln, dass diese Gebühr nicht wie versprochen dem Grundwasserschutz zugutekommt, sondern lediglich dazu dient, den allgemeinen Haushalt aufzufüllen. Werden die Einnahmen aus der Wassercent-Gebühr wirklich für den Schutz der natürlichen Ressourcen verwendet?
“Die Terminologie ist uneinheitlich (Wasserpfennig, Wassercent, Wasserzins, etc.), gemeint ist aber stets dasselbe”
“Die Terminologie ist uneinheitlich (Wasserpfennig, Wassercent, Wasserzins, etc.), gemeint ist aber stets dasselbe. Die Abgabe wird auf die Entnahme von Grundwasser oder aber kombiniert auf die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser erhoben. Da das Bundesrecht keine Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmeentgelten enthält, waren und sind die Länder frei darin, eine solche Abgabe gesetzlich zu regeln. Ihre Rechtmäßigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7.11.1995 (BVerfGE 93, 219) bestätigt. Danach ist die Erhebung dieser Abgabe sachlich legitimiert, weil hiermit ein Sondervorteil des Nutzers abgeschöpft wird, den dieser damit erzielt, dass er die knappe und als Allgemeingut zu klassifizierende natürliche Ressource Wasser nutzen darf.”
Wassercent: “Die Länder frei darin, eine solche Abgabe gesetzlich zu regeln”
Die Aussage, dass Grundwasser ein knappes Allgemeingut sein soll, erscheint in unseren Breiten als gewagt. Die Absenkung des Grundwasserspiegels ist nur durch eine massive Entnahme von Wasser und nur vorübergehend möglich. In Wüstengebieten mag die Situation anders sein, aber das ist hier nicht relevant. Auch die anderen Argumente scheinen nicht überzeugend zu sein.
“Befürchtet, dass durch einen Wassercent lediglich mehr Bürokratie entsteht”
“Fachleute warnen auch hier vor zu vielen Ausnahmen bei der Erhebung. Andererseits ist man sich auch in Expertenkreisen nicht einig, ob eine solche Gebühr für die Wasserentnahme Unternehmen und Bevölkerung zu einem sparsamen Umgang mit Wasser anregen würde. Insbesondere ein Streitthema in Bayern ist eine mögliche Ausnahme für die Landwirtschaft. Außerdem wird befürchtet, dass durch einen Wassercent lediglich mehr Bürokratie entsteht. Unstrittig scheint zu sein, dass die Einnahmen aus der Abgabe zweckgebunden sein müssen und dann zum Beispiel kommunalen Wasserversorgern zugutekommen oder in den Grundwasserschutz fließen.”
Grundwasser soll ein knappes Allgemeingut sein?
Das Thema Grundwasserschutz liegt faktisch seit Jahrzehnten brach. Das kann teilweise bei einem simplen Waldspaziergang besichtigt werden.
“Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR” – “Ein großer Teil der militärisch genutzten Liegenschaften wurde aufgegeben”
“Nach den politischen Veränderungen in Europa zum Ende der 1980er Jahre kam es zur Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, zum Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Truppen (WGT) und zum Teilabzug der nach dem Vertrag von 1954 in der Bundesrepublik stationierten acht westlichen Streitkräfte. Auch die NATO-Verbündeten reduzierten ihre militärische Präsenz in Deutschland drastisch. Ein großer Teil der militärisch genutzten Liegenschaften wurde aufgegeben.”
Grundwasserschutz versus Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Windräder und militärisch ungenutzte Liegenschaften
Viele Überreste militärischer Anlagen verfallen in den Wäldern und es scheint niemand so recht zuständig zu sein. Eigentlich sollten die ungenutzten Gebäude abgerissen und die Natur wiederhergestellt werden. Besonders die Gebäude und deren Fundamente hinterlassen versiegelte Flächen. Gleichzeitig werden immer mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windräder mit riesigen Fundamenten errichtet. Angesichts dieser Situation könnte eine Grundwassergebühr für die Bevölkerung bereits als zynisch angesehen werden.
“Zankapfel Wassercent” – “Wassercent als Teil einer Gesamtwasserstrategie für sinnvoll und notwendig”
“Zankapfel Wassercent – Die CSU hat diese Woche ebenfalls noch einmal intensiv über die Abgabe debattiert. „Wir erachten den Wassercent als Teil einer Gesamtwasserstrategie für sinnvoll und notwendig“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek hinterher. „Allerdings haben wir auch festgestellt, dass noch viele Fragen offen sind, angefangen vom Vollzug bis hin zum Personal.“
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“Allerdings haben wir auch festgestellt, dass noch viele Fragen offen sind, angefangen vom Vollzug bis hin zum Personal”
Neben dieser fehlenden Transparenz führt die Einführung des Wassercent zu einer zusätzlichen Bürokratie und belastet die Bevölkerung mit hohen Kosten. Alleine das Einsammeln der Gebühr ist mit hohen finanziellen Aufwand verbunden. Es ist daher auch nicht wirklich ersichtlich, dass es eine klare und transparente Regelung irgendwo gibt, um sicherzustellen, dass die Gelder gezielt für den Grundwasserschutz eingesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um den Wassercent weiterentwickeln wird und ob die Kritikpunkte ernst genommen werden. Im Zuge eine Entbürokratisierung könnte die Abgabe einfach gestrichen werden.
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