“Kontrolle von Preisen verlangt” – “Preisexplosion im Supermarkt” – Wozu Preiskontrollen führen können?
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Preiskontrollen von Lebensmitteln? In den Supermärkten herrscht eine regelrechte Preisexplosion bei Lebensmitteln. Die Preise sind im Vergleich zum Vorjahr teilweise im zweistelligen Prozentbereich gestiegen, was deutlich höher ist als in anderen Bereichen. Tatsächlich wird über Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Preise diskutiert.
“Kontrolle von Preisen verlangt” – “Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise”
“Die Linksfraktion hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent und eine Kontrolle von Preisen verlangt. In einer von der Fraktion beantragten … mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ verwies …, dass die Lebensmittelpreise mit über 20 Prozent im Jahresvergleich viel stärker gestiegen seien als die Preise in anderen Bereichen.”
“Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent”
Diese massive Preissteigerung hat dramatische Auswirkungen auf Millionen Menschen, die bereits von Armut betroffen sind. Um dieser prekären Lage entgegenzuwirken, werden dringend Maßnahmen zur Kontrolle der Lebensmittelpreise forciert. Allgemein wird dies mit der ehemaligen DDR assoziiert.
“Die Wurzeln der DDR-Preispolitik reichen zurück bis in die Nachkriegszeit”
“Die Wurzeln der DDR-Preispolitik reichen zurück bis in die Nachkriegszeit. Zwei Befehle der sowjetischen Militäradministration sind maßgeblich für die weitere Entwicklung: Befehl Nr. 9 forderte einen Preisstopp für alle Waren und Leistungen auf das Niveau des Jahres 1944, bei Mieten auf das Niveau von 1936. Und Befehl Nr. 163 verlangte die strenge Einhaltung dieser Preispolitik. Der geringste Verstoß wurde als Sabotage gegen den Neuaufbau bewertet und strengstens geahndet. 1970 unterstrich der Ministerrat diese Politik, indem er die »Zentrale staatliche Preiskontrolle für Investitionen« beschloss.”
“Befehle der sowjetischen Militäradministration” – “Befehl Nr. 9 forderte einen Preisstopp für alle Waren und Leistungen auf das Niveau des Jahres 1944”
Schon damals schien es also unerlässlich, dass Regierungen und Behörden eingreifen müssten und Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu bezahlbaren Nahrungsmitteln haben. Aber auch zu Zeiten der Weimarer Republik – inklusive einer massiven Inflation – waren diese Probleme bekannt.
“Handwerk litt unter der gesunkenen Nachfrage, der Handel unter Preiskontrolle und Bewirtschaftungsmaßnahmen”
“Die Landwirtschaft war ein Kriegsgewinnler, aber überwiegend ein Inflationsverlierer. Dank der Schwarzmarktgewinne und der Geldentwertung hatte sie sich weitgehend entschuldet, konnte aber infolge fehlender Investitionsmöglichkeiten das Barkapital nicht in Sachkapital (z.B. Vieh, Boden) umwandeln, sodass es rasch zu einer neuen Schuldenkrise kam. Der gewerbliche Mittelstand war überwiegend ein Verlierer. Zwar überlebten Handwerk und Handel als Wirtschafts- wie als Sozialgruppen, Teile des Handwerks gar in guter Verfassung. Aber das Handwerk litt unter der gesunkenen Nachfrage, der Handel unter Preiskontrolle und Bewirtschaftungsmaßnahmen … . Hausbesitzer konnten ihre Hypotheken tilgen, doch mangelnde Reparaturmöglichkeiten und Mietpreisbindungen ließen den Wert der Mieten 1923 auf ein Fünftel des Wertes von 1913 absinken und beeinträchtigten den Substanzerhalt.”
“Mietpreisbindungen ließen den Wert der Mieten 1923 auf ein Fünftel des Wertes von 1913 absinken und beeinträchtigten den Substanzerhalt”
Auch in der damaligen Situation wurde ein rasches Handeln seitens der Verantwortlichen gefordert. Die unerwünschten und absehbaren Nebenwirkungen wurden entweder ausgeblendet oder kriminalisiert. Teilweise war den Verantwortlichen auch sehr wohl bewusst, was sie taten. Das ist heute in bemerkenswerten Zitaten nachlesbar.
“Mit fortschreitender Geldentwertung verschwanden Agrarprodukte aus dem regulären, der Preiskontrolle unterworfenen Handel”
“Mit fortschreitender Geldentwertung verschwanden Agrarprodukte aus dem regulären, der Preiskontrolle unterworfenen Handel, um auf den Schwarzmärkten wieder aufzutauchen. Das beeinträchtigte die landwirtschaftliche Produktion; schon im Winter 1941/42 kam es zu einer Hungersnot unter den ärmeren Bevölkerungsschichten griechischer Städte. Göring kommentierte:
»Wir können uns nicht übertrieben um die hungernden Griechen kümmern. Das ist ein Unglück, das noch viele andere Völker treffen wird.«
Den Anlass zu derart demonstrativer Gleichgültigkeit bildeten Zeitungsberichte wie dieser:
»Die Kinder starben zu tausenden, der Straßengraben wurde ihr Grab. Kinder suchten in den Abfallhaufen der Straßen nach Speiseresten, und Eltern verheimlichten den Tod ihrer Kinder den Behörden, und Mütter warfen nachts heimlich ihr totes Kind über die Mauer des Friedhofs, nur um die Lebensmittelkarte für die Überlebenden weiter beziehen zu können.«
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“Kinder suchten in den Abfallhaufen der Straßen nach Speiseresten, und Eltern verheimlichten den Tod ihrer Kinder den Behörden”
Es sollte heutzutage in der Verantwortung liegen, dass sich solche Zeiten nicht wiederholen und niemand aufgrund exorbitanter Preiserhöhungen hungern muss. Durch Preiskontrollen wird es nur zu einer weiteren Verschärfung der Armut kommen. Die ständige steigenden Lebensmittelpreise sind eher in einer verfehlten Steuer- und Geldpolitik zu suchen.
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