Klassenjustiz: “Große Steuerhinterzieher besser weg als kleine Sozialbetrüger”
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Sollte vor dem Gesetz eine Gleichheit herrschen? Die Grundlage des Rechtsstaates ist das Versprechen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Das bestehende Rechtssystem bevorzugt die Wohlhabenden und benachteiligt diejenigen, die wenig oder gar nichts besitzen. Aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Verhältnisse behandelt die Justiz die Menschen entsprechend dieser Ungleichheit unterschiedlich.
“Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich” – “Die neue Klassenjustiz”
“Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz” – Der Rechtsstaat basiert unter anderem auf dem Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. In der Realität sieht dies ganz anders aus. Die geltende Rechtsordnung begünstigt jene, die vermögend sind und benachteiligt gleichzeitig die, die wenig oder nichts haben. Unterschiedliche ökonomische Verhältnisse führen dazu, dass die Justiz den Menschen entsprechend dieser Ungleichheit unterschiedlich begegnet.”
“Rechtsstaat basiert unter anderem auf dem Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind”
Eine bekannte Staatsanwältin hat festgestellt, dass große Steuerhinterzieher oft ungestraft davonkommen, während kleine Sozialbetrüger bestraft werden. Aufgrund dessen verliert die Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Klassenjustiz: “Große Steuerhinterzieher besser weg als kleine Sozialbetrüger”
“Bisher kämen „große Steuerhinterzieher besser weg als kleine Sozialbetrüger“. Auch deshalb verliere die Allgemeinheit das Vertrauen in den Rechtsstaat.”
Klassenjustiz: “Auch deshalb verliere die Allgemeinheit das Vertrauen in den Rechtsstaat”
Kritisch wird es vor allem dann, wenn die Spaltung mit ungleich verteilten Ressourcen einhergeht. Dieser Aspekt wird von der Justiz oft nicht beachtet. Wenn sich die Gesellschaft also in eine Ober- und Unterschicht aufteilt, geht es nicht nur um den Gegensatz von Wohlhabend und Bedürftig, sondern auch um bedeutende persönliche Verbindungen in Politik, Verwaltung und Justiz.
“Gesellschaft in eine stabile Ober- und eine stabile Unterschicht spaltet”
“Kritisch, so die Vorstellung, wird es vor allem dann, wenn die Spaltung mit ungleich verteilten Ressourcen einhergeht. Wenn sich also beispielsweise die Gesellschaft in eine stabile Ober- und eine stabile Unterschicht spaltet. Dabei geht es nicht nur um den Gegensatz von Reich und Arm, die Höhe und Art von Einkommen. Die Reichen, oder sagen wir: die Reicheren haben auch die höhere Lebenserwartung, die besseren Ärzte, die besseren Kontakte in die Politik und mehr Nachhilfelehrer. Sie sind nicht nur einfach reicher, sie haben mehr Handlungsmöglichkeiten. Das kann so weit gehen, dass sie nicht nur die besseren Anwälte haben, sondern das Recht selbst für sie gemacht scheint. Der berühmte Sarkasmus von Anatole France, die Armen hätten dasselbe Recht wie die Reichen, unter Brücken zu nächtigen, spricht diese Vermutung von Klassenjustiz aus.”
“Sarkasmus von Anatole France, die Armen hätten dasselbe Recht wie die Reichen, unter Brücken zu nächtigen”
Es ist wichtig, den Eindruck von Ungerechtigkeit zu vermeiden, aber die Realität vor Gericht ist oft eine andere. Im Allgemeinen haben die Gerichte wenig Mitgefühl für den Durchschnittsbürger. Dies wird auch ganz offen kommuniziert. – Sprich: Es müsse nur der “Eindruck von Klassenjustiz” vermieden werden.
“Es liege »auf der Hand«, dass beim Strafmaß unterschieden werden müsse zwischen Personen, denen ein Eingriff in ihre Freiheit angeblich wenig bis nichts bedeute, und denen, die viel zu verlieren hätten. Der »Eindruck von Klassenjustiz«, fügte BGH-Richter Schäfer wohlweislich hinzu, müsse indes vermieden werden. Immer wieder machen Rechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen darauf aufmerksam, dass es Sinn und Zweck des Strafrechts widerspricht, wenn ein »Feingeist« für die gleiche Straftat eine geringere Strafe erhalte als ein »einfacher kleiner Mann« – so formuliert es der Rechtsprofessor Franz Streng, einer der führenden Experten für Strafzumessung. Aber so geschieht es immer wieder, eben weil die Gerichte den für »klein« gehaltenen Mann (oder die Frau) für weniger empfindlich halten.”
“Gerichte den für »klein« gehaltenen Mann (oder die Frau) für weniger empfindlich halten”
Immer wieder betonen Juristen, dass es dem Sinn und Zweck des Strafrechts widerspricht, wenn die Oberschicht für dieselbe Straftat eine mildere Strafe bekommt als ein einfacher Bürger.
“Man stelle sich vor, man kann zur Bank gehen und Geld abheben (nicht leihen!), was einem gar nicht gehört”
“Korruption ist meistens dadurch gekennzeichnet, dass es zwei Gruppen (von Personen oder auch einzelnen Personen) gibt, die einen Deal zu Lasten einer dritten Person abschließen. In vielen Fällen ist dies der Steuerzahler, den es als bestimmte Person gar nicht gibt bzw. der als vollkommen anonym bezeichnet werden kann. … Politiker sind zudem meistens juristisch gut abgesichert, zum einen können sie Gesetze (mit-)bewirken, welche bestimmte Gruppen bevorzugen, so im Cum-Ex-Skandal, bei dem sich Aktionäre hohe Summen an Steuern erstatten lassen konnten, die sie nie bezahlt hatten. Dies sollte eigentlich unmöglich sein, man stelle sich vor, man kann zur Bank gehen und Geld abheben (nicht leihen!), was einem gar nicht gehört. Nur geht es beim Cum-Ex-Skandal nicht um ein paar hundert oder ein paar tausend Euro, es geht um hunderte von Millionen Euro. Zum anderen sind Politiker oft auch (Mit-)Inhaber von Firmen, vielfach auch von Beratungsfirmen, mit denen sie, zusätzlich zu ihren Einkommen als Abgeordnete, viel Geld verdienen.”
Wenn sich zwei gegenseitig anlächeln?
Gelegentlich werden solche Vorfälle öffentlich bekannt. Ein prominenter Bundespolitiker verteidigte sich in einem solchen Skandal hauptsächlich damit, dass er an einer starken Gedächtnislücke leide und somit die Vorwürfe einfach weggelächelte. Die Justiz schien dies offenkundig per Zurücklächeln zu akzeptieren, wodurch der Fall ohne Anklage fallengelassen wurde.
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