„Es war die einsame Entscheidung des Kanzlers in Absprache mit Washington, am Bundestag und seiner eigenen Partei vorbei. Offenbar wollte Scholz mit diesem Vorgehen eine öffentliche Debatte vermeiden. Schon das ist ein Skandal”, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke. Die Gruppe Die Linke wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern.
„Der Bundestag muss natürlich in so eine existentielle Frage für das Land einbezogen werden. Die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kann man auch nicht mit dem NATO-Doppelbeschluss gleichsetzen. Damals war durch den Westen an die Stationierung zumindest ein Verhandlungsangebot über Abrüstung geknüpft worden.
Heute ist die geplante Stationierung ein Akt der Drohung gegenüber Russland. US-Raketen auf deutschem Boden liegen nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. So wird Deutschland Zielgebiet russischer Raketen. 49 Prozent der Deutschen lehnen die Stationierung ab, unter Ostdeutschen sogar 79 Prozent. Das ist eine ähnliche Stimmung wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses, als 80 Prozent der damaligen Bürger der BRD die Stationierung ablehnten. Damals sprachen sich übrigens führende Politiker beider deutscher Staaten gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in ganz Deutschland aus.
Die Linke wird in Zukunft jede parlamentarische und außerparlamentarische Initiative ergreifen, um der berechtigten Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in dieser Frage politische Geltung zu verschaffen. Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden!“
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