Durch Versäumnisse früherer Bundesregierungen nicht nur im Bereich der Versorgungssicherheit mit Nahrung und Energie gibt es aktuell dringend zu lösende Aufgaben. Sind diese angegangen, muss unser Land nicht nur zur Lösung der Folgeaufgaben mehr Handlungsfähigkeit gewinnen.
Dazu schlägt die WerteUnion eine umfassende Justizreform mit folgenden Kernbestandteilen vor:
– mehr Personal
– Reform der Verfahrensordnungen
– Optimierung des BVerfGG
– Effizienzsteigerung im Strafvollzug
Klaus-Peter Jürcke, stellvertretender Bundesvorsitzender WerteUnion: „In der Praxis ist nicht jedes gefällte Urteil auch ein gebildetes. Eine Ursache dafür ist, dass die Gerichtsverfahren in Deutschland einfach zu lange dauern. Wir wollen als WerteUnion eine sachgerechte Rechtsordnung mit gerichtlichen Entscheidungen in vertretbarer Zeit. Wir wollen keine ideologisch geprägte Rechtspolitik mehr.“
Mehr Richter, Staatsanwälte und Sachbearbeiter sind zwingend notwendig, aber allein nicht genügend. Ebenso notwendig ist eine Reform der Verfahrensordnungen. Sie weisen ein Übermaß an Verfahrensschritten und Rücksicht auf alle Eventualitäten auf. Ziel muss stattdessen die rasche Erlangung von Rechtssicherheit sein.
Gleichzeitig gibt es andererseits wachsende Ungerechtigkeit in Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Sachverhalte dort nicht mit der gebotenen Präzision gewürdigt werden. Ziel einer Optimierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss angemessene Sorgfalt auch in Eilverfahren sein.
Beim Thema der Haftstrafen gibt es neben den Strafzwecken der Sühne sowie der General- u. Spezialprävention das Ziel der Resozialisierung. Wie Fachleute aus der Praxis wissen, gelingt eine Wiedereingliederung nur mit Hilfe von geeigneten Sozialarbeitern und Psychologen. Derer gibt es viel zu wenige in den Justizvollzugsanstalten (JVAs). Auch hier braucht es mehr Personal.
Klaus-Peter Jürcke, stellvertretender Bundesvorsitzender WerteUnion: „Nach dem Eindruck einer breiten Öffentlichkeit kümmert sich der Staat nur um die Täter, lässt die Opfer aber im Stich. Der Staat muss alles tun, damit von schweren Gewaltverbrechern keine neuen Taten ausgehen. Wenigstens darauf müssen die Opfer vertrauen können“.
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