“Ihre Bewertungen, auch Ratings oder Bonität genannt, geben vor, wann Staaten pleite sind”
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Wie steht es tatsächlich um die Finanzen eines Staates bestellt? Ab wann können Staatsschulden bedrohlich werden? Solche Überlegungen sind von großer Bedeutung, da die Neuaufnahme von Darlehen und folglich die Finanzierung des Staates direkt davon abhängen. Diese Bewertung nehmen sogenannte Ratingagenturen vor.
“Ihre Bewertungen, auch Ratings oder Bonität genannt, geben vor, wann Staaten pleite sind”
“Ihre Bewertungen, auch Ratings oder Bonität genannt, geben vor, wann Staaten pleite sind und wie viel neue Schulden kosten. Denn je schlechter die Ratings, desto teurer wird es, Schulden zu machen. Bei der Bestimmung von Ratings spielt auch der Schuldenstand eine Rolle, … . Dabei ist für S&P vor allem die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wichtig. … Je höher die Zinsen, desto teurer werden die Schulden. Und die Höhe der Zinsen hängt auch von der Inflation ab. Denn ist die Inflation hoch, versuchen Notenbanken mit hohen Zinsen dagegenzuwirken.”
“Je höher die Zinsen, desto teurer werden die Schulden”
In Anbetracht der aktuellen Staatsverschuldung und der damit einhergehenden Zinsbelastungen, ist die Kreditwürdigkeit eines Staates von großer Bedeutung. Fällt das Rating, so würden nicht nur die Zinskosten stark ansteigen, sondern auch die Möglichkeit, neue Kredite zu erhalten, würde deutlich erschwert. Eine Staatsinsolvenz würde somit in unmittelbare Nähe rücken.
“Kann zu einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs im Inland führen”
“Eine Staatspleite in Kombination mit einer Bankenkrise bringt im Schnitt die höchsten Kosten für eine Volkswirtschaft mit sich. Lediglich eine dreifache Krise, bestehend aus Insolvenz, Bankenkrise und Währungskrise ist noch teurer. Dabei steigt das Risiko einer Bankenkrise um bis zu elf Prozentpunkte, wenn ein Land zahlungsunfähig wird. Eine solche Krise ist vor allem dann wahrscheinlich, wenn die inländischen Banken dem Staat viel Geld geliehen haben, das dieser nun nicht zurückzahlen kann. Eine solche Bankenkrise kann zu einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs im Inland führen, der die ökonomischen Aktivitäten eines Landes zusätzlich lähmt.”
“Staatspleite in Kombination mit einer Bankenkrise bringt im Schnitt die höchsten Kosten für eine Volkswirtschaft mit sich”
Selbst eine vergleichsweise geringfügige Krise im Staats- und Bankensektor könnte sich schnell zu einem flächendeckenden Problem entwickeln. Aus diesem Grund ist die Frage mehr als gerechtfertigt: Wie steht es tatsächlich um die Finanzen des Staates? Besonders auf kommunaler Ebene offenbart sich ein äußerst besorgniserregendes Bild.
“Finanzlage vieler Kommunen ist sehr angespannt – Weißwasser/O.L. hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt, welche sich nahtlos an die die „haushaltslose Zeit“ angeschlossen hat (mit nahezu gleichen Regeln, wie etwa das Verbot von neuen Investitionen oder Projekten). Zur Verdeutlichung sagt dazu Oberbürgermeister … : „Die Kommunen haben immer mehr Aufgaben, ohne mehr Finanzmittel von Kreis, Land oder Bund dafür zu erhalten. Besonders angespannt ist die Lage der Kommunen im ländlichen Raum, weil es hier weniger Einnahmen durch finanzstarke Unternehmen gibt. Der Ausgleich einer zeitweisen Unterfinanzierung ist somit nicht möglich. Rücklagen gibt es nicht. Am Ende muss die Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass es Einschnitte bei freiwilligen Leistungen und der Lebensqualität vor Ort gibt – oder die Menschen noch mehr belastet werden sollen. Wir sind jetzt an einem Punkt, dass die finanzielle Situation der kleineren Kommunen in der Region nicht mehr erklärbar für die Menschen vor Ort ist.“
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“Kommunen haben immer mehr Aufgaben, ohne mehr Finanzmittel von Kreis, Land oder Bund dafür zu erhalten”
Der Oberbürgermeister beschreibt die Lage ziemlich treffend. Zunehmend werden Aufgaben auf die Gemeinden delegiert, obwohl zahlreiche von ihnen sich in einer angespannten Situation sind. Die zum Teil leidenschaftlichen Debatten über die Grundsteuer sind teilweise darauf zurückzuführen und bilden nur einen kleinen Aspekt des Gesamtbildes.
“Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle”
“Grundgedanke ist, dass Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen, die zum Beispiel die Infrastruktur unterhalten. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer. Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle.”
“Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer”
Viele Gemeinden versuchen, ihre Finanzen durch die Erhöhung der Grundsteuer zu stabilisieren. Die Grundsteuer gehört zu den wenigen lukrativen Einnahmequellen auf kommunaler Ebene. Zudem zeichnen sich Immobilien, einschließlich Grundstücke, durch ihre Unbeweglichkeit aus und können im Falle einer Auswanderung nicht mitgenommen werden. Die Höhe der Besteuerung von Immobilien kann somit als Frühindikator genommen werden, was auf weitaus größere Staatskrisen samt ihren Folgen schließen lassen könnte. Auch hierfür sind Szenarien in der Geschichte zu finden.
“Sachvermögen sollte mit einer Zwangshypothek von 50 Prozent belastet werden”
“Die drei Ökonomen arbeiteten rund zwei Monate an ihrem Konzept, dann legten sie am 20. Mai 1946 ihren CDG-Plan vor, in dem zum allerersten Mal der Begriff »Deutsche Mark« fiel. Jeder Deutsche sollte ein einmaliges Kopfgeld von maximal 15 Mark erhalten. Zudem sollte der Umtauschkurs für Sparguthaben zehn zu eins betragen, sodass es für zehn Reichsmark nur noch eine D-Mark geben würde. Den drei Ökonomen war bewusst, wie ungerecht ihre Währungsreform war: Die Geldbesitzer würden allesamt enteignet, während Fabrik- und Hausbesitzer ihr Eigentum behalten könnten. Daher war ein radikaler Lastenausgleich vorgesehen: Sachvermögen sollte mit einer Zwangshypothek von 50 Prozent belastet werden, und mit den Zinsen und Tilgungsraten würden dann die Opfer des Krieges sowie der Währungsreform entschädigt. Zudem sollte eine progressive Kapitalabgabe greifen, die die Vermögenszuwächse aus der Nazi-Zeit wieder abschöpfte. Kriegsgewinner sollten keinen Vorteil haben.”
“eder Deutsche sollte ein einmaliges Kopfgeld von maximal 15 Mark erhalten”
Inwiefern tatsächlich den Opfern von Kriegen Unterstützung zuteilwurde, daran bestehen sicherlich berechtigte Zweifel. Wahrscheinlich hat sich der Staat durch diese Maßnahme in erster Linie selbst finanziell entlastet, und genau das könnte im Falle der nächsten größeren Staatskrise von Bedeutung sein.
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