Geheime Absprachen: Warum die Rundfunkgebühren ständig steigen
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Abgeschottet von der Öffentlichkeit wird in festgelegten Intervallen die Anhebung der Rundfunkgebühren beschlossen. Dabei wird ein undurchsichtiges “Indexmodell” angewendet. Unabhängig von der offiziellen Inflation berechnen sie auf diese Weise ihre eigene Preiserhöhung.
„Den wesentlichen Teil seiner Jahreseinnahmen generiert Kleber über das heute-journal. Das ZDF veröffentlicht die Einnahmen von Nachrichtensprechern & Co. nicht offiziell, medial präsentiert waren jedoch kolportierte Zahlen von 320.000 – 600.000 Euro im Jahr. Wie die Plattform derwesten vermeldete, verdient Kleber deutlich mehr als ZDF-Intendant Thomas Bellut (dieser bekommt rund 320.000 Euro jährlich). Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung, die von offiziellen Berichten aufgegriffen wurden, soll sich eine Gehaltshöhe von rund 600.000 € bestätigt haben. Das aktuelle Gehalt von Claus Kleber dürfte mittlerweile noch angehoben worden sein, die 600.000 Euro brutto sind weiterhin ein guter Richtwert.“
Wenig Transparenz: Über die Gehälter der Funktionäre des öffentlichen Rundfunks gibt es viel Spekulationen
In Bezug auf die Gehälter der Funktionäre des öffentlichen Rundfunks gibt es nur Spekulationen. Die genauen Zahlen werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet und von offizieller Seite nicht veröffentlicht. Daher ist es nicht überraschend, dass die Forderungen nach Beitragserhöhungen lauter werden.
“Strebe die Europäische Zentralbank (EZB) stets eine Inflation von etwa zwei Prozent an”
„Schließlich strebe die Europäische Zentralbank (EZB) stets eine Inflation von etwa zwei Prozent an, um die Konjunktur und die Preise stabil zu halten. Die Idee dahinter: Waren und Dienstleistungen sollen sich so gemäßigt bzw. allmählich verteuern. Dabei kommt es aber nicht nur auf die Teuerungsrate an und ob sich die Verbraucherpreise verändern – sondern auch, wie sich der Verbraucherpreisindex am Ende zusammensetzt. Um herauszufinden, ob die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag stärker angestiegen sind als die Verbraucherpreise, wurde das prozentuale Gesamtwachstum ersterer mit der Inflationsrate verglichen. Dabei kam heraus: Die erzielten Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag – acht Milliarden Euro – sind viel höher als die Verbraucherpreise. Zum Vergleich: Diese sind seit 1995 nur um 35,78 Prozent angestiegen. Die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag dagegen um 70,21 Prozent. Das bedeutet konkret: Der Rundfunkbeitrag soll fast doppelt so stark wie die Inflationsrate zugelegt haben.“
“Seit 1995 nur um 35,78 Prozent angestiegen” – “Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag dagegen um 70,21 Prozent”
Generell ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) positiv eingestellt gegenüber diesen Veränderungen, da sie bereits eigene Kennzahlen zur Berechnung von Steigerungsraten nutzt.
“Die KEF ist offen für Veränderungen des Verfahrens und hat nichts gegen ein Indexmodell”
„Die KEF ist offen für Veränderungen des Verfahrens und hat nichts gegen ein Indexmodell. Wir verwenden selbst bereits Indizes zur Berechnung von Steigerungsraten.“
“Wir verwenden selbst bereits Indizes zur Berechnung von Steigerungsraten”
Einst war Heinz Fischer-Heidlberger Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, nun beaufsichtigt er als KEF-Vorsitzender den Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die Diskrepanz zwischen der offiziellen Inflation und der Erhöhung der Rundfunkgebühren hat ihren Ursprung in der Tätigkeit dieser Kommission. Die offizielle Inflationsrate wird anhand eines fiktiven Warenkorbs berechnet, der eher auf die oberen Einkommensgruppen ausgerichtet ist. Anders ausgedrückt, wer nicht jede Woche einen neuen Computer kauft, muss mit einer deutlich höheren Preissteigerung zurechtkommen. Diese Kritik an der Inflation besteht schon seit langem, wird jedoch normalerweise von offizieller Seite abgetan. Andernfalls müssten Renten, Löhne und Sozialleistungen ebenfalls steigen, was politisch gesehen unerwünscht ist im Vergleich zur Erhöhung der Rundfunkgebühren.
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