“Für Angriffskriegskriege wird die internationale Öffentlichkeit systematisch getäuscht und belogen”
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Die Wurzeln des Konflikts liegen in einer komplexen Gemengelage historischer, politischer und wirtschaftlicher Interessen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Der Zerfall der Sowjetunion führte zur Entstehung neuer Staaten und zur Neuordnung geopolitischer Machtverhältnisse in Osteuropa. In diesem Kontext begannen viele dieser ehemaligen Sowjetrepubliken, ihre Unabhängigkeit zu betonen und engere Beziehungen zu westlichen Institutionen wie der NATO und der Europäischen Union anzustreben. Dies wurde von Russland als Bedrohung seiner Einflusszone wahrgenommen und führte zu Spannungen, die sich in verschiedenen regionalen Auseinandersetzungen und politischen Manövern äußerten. Der Konflikt um die Ukraine ist dabei vielleicht das auffälligste Beispiel für diese dynamische Spannungslage, in der nationale Souveränität, ethnische Identitäten und geopolitische Strömungen aufeinanderprallen.
Der Krieg ist zur einer beunruhigenden Realität geworden
Der Krieg ist zur einer beunruhigenden Realität geworden. Im Jahr 2029 scheinen die geopolitischen Spannungen zu eskalieren, und der Bundesverteidigungsminister sieht sich der Herausforderung gegenüber, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Seine Worte sollten aufhorchen lassen.
“In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte der Minister am Mittwoch, 5. Juni 2024, dass die Ukraine deshalb weiterhin unterstützt werden müsse. „Ein Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen“, sagte Pistorius. Die Lieferung etwa des Patriot-Flugabwehrraketensystems leiste wichtige Beiträge: „Jeder Euro zählt.“ Ein russischer Sieg käme teurer am Ende als die Unterstützung für die Ukraine heute. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, so der Minister. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
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“Ein russischer Sieg käme teurer am Ende als die Unterstützung für die Ukraine heute”
Bedauerlicherweise hat der Minister versäumt zu erläutern, warum ein Sieg Russlands kostspieliger wäre. Weder die Ukraine noch Russland sind Nachbarländer Deutschlands, weshalb es keine Notwendigkeit gibt, sich in den Konflikt einzumischen oder gar eine der Parteien aktiv zu unterstützen. Der Satz ergibt nur dann einen Sinn, wenn bereits Überlegungen für einen zukünftigen Krieg mit Russland abgeschlossen sind. Auch General Breuer “warnt” eindringlich vor einem potenziellen russischen Übergriff, was Anlass zur Besorgnis geben sollte.
“Bundeswehr-General Breuer warnte nun erneut vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet”
“Bundeswehr-General Breuer warnte nun erneut vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet. … Breuer betonte, dass Deutschland und die Bundeswehr sich „der Wirklichkeit stellen“ müssten, dass Russland ab 2029 möglicherweise einen Nato-Staat angreifen könnte. In diesem Fall würde Deutschland zur logistischen Drehscheibe werden und müsste sich, trotz fehlendem Automatismus, gemäß der Beistandsverpflichtung der Nato-Verträge an der Verteidigung des Bündnisgebiets beteiligen.”
“undeswehr sich „der Wirklichkeit stellen“ müssten, dass Russland ab 2029 möglicherweise einen Nato-Staat angreifen könnte”
Ist dem General bereits das präzise Datum im Jahr 2029 bekannt? Es ist anzunehmen, dass die Wahl des Jahres nicht ohne Grund erfolgt ist. Das Jahr 2029 wird als sogenanntes Superwahljahr bezeichnet, in dem neben den Bundestags- und EU-Wahlen auch in zahlreichen Bundesländern voraussichtlich Wahlen stattfinden werden. Von insgesamt 16 Bundesländern planen tatsächlich zwölf Wahlen abzuhalten. Angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung könnte diese Wahl ein erhebliches politisches Erdbeben auslösen. Vorausgesetzt, die Wahlen im Jahr 2029 finden tatsächlich statt. Denn im Falle einer Ausrufung des Kriegsrechts wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass Wahlen durchgeführt werden. Laut Gesetz ist lediglich eine Form von Notparlament vorgesehen, in dem vermutlich sogenannte “Bedenkenträger” – also Abgeordnete, die sich für den Frieden einsetzen – ausgeschlossen bleiben müssen.
“Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen”
“Kriegstüchtigkeit bedeute »sehr viel mehr« als Verteidigungsfähigkeit, sagte Breuer weiter. »Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen.« Es brauche eine »Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr«. Als Verteidigungsminister Pistorius das erste Mal von Kriegstüchtigkeit gesprochen habe, »hat das schon aufgerüttelt«.
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“Kriegstüchtigkeit bedeute »sehr viel mehr« als Verteidigungsfähigkeit”
Angesichts dieser Bedrohung bereiten sich schon gegenwärtig zahlreiche Unternehmen auf den Kriegsfalls vor. Rüstungsaktien einen Anstieg verzeichnen, da die Nachfrage nach militärischer Ausrüstung steigt. Die Bundeswehr arbeitet an einem umfassenden Operationsplan für Deutschland, der nicht nur militärische Strategien umfasst, sondern auch Zivilschutzmaßnahmen. Dies bedeutet die Umwandlung privater Gebäude in Bunker sowie die Einrichtung von Sirenen und Vorräten für Kraftstoffe und Lebensmittel. Die Idee einer Kriegswirtschaft wird immer greifbarer, während die Gesellschaft sich auf mögliche Engpässe einstellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Vorbereitungen für einen Krieg im Jahr 2029 mehr als nur Spekulationen sind. Diese spiegeln eine beunruhigende Realität wider, in der der Krieg als unausweichlich angesehen wird.
»Man marschiert nicht in fremde Staatsgebiete ein«, erklärt Friedensnobelpreisträger Obama mit Blick auf die Krim und den Donbass. Aber wer marschierte denn ein in Vietnam, in den Irak, wie nebenbei in Somalia, in Grenada und in Panama, in Afghanistan, ein zweites Mal dann in den Irak? Und wer belog dabei die Welt vom Tonking-Zwischenfall beginnend über die Babys in kuwaitischen Krankenhäusern über den serbischen Hufeisenplan bis hin zu den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins?”
“Man marschiert nicht in fremde Staatsgebiete ein”
Eine Lüge als ”Blankoscheck” für den Krieg gehört zum politischen Standardrhetorik dazu. Der Tonkin-Zwischenfall von 1964 stellt beispielsweise einen entscheidenden Moment in der Geschichte des Vietnamkriegs dar, da er als Vorwand für eine umfassende militärische Intervention der USA diente. Am 4. August 1964 berichteten US-amerikanische Offizielle von einer angeblichen Attacke nordvietnamesischer Schnellboote auf den US-Zerstörer Maddox.
“Für Angriffskriegskriege wird die internationale Öffentlichkeit systematisch getäuscht und belogen”
“Der Tonkin-Zwischenfall und andere Falschdarstellungen: Für Angriffskriegskriege wird die internationale Öffentlichkeit systematisch getäuscht und belogen. … An zwei Tagen, sowohl am 2. als auch am 4. August, seien Angriffe nordvietnamesischer Torpedoboote auf den im Golf von Tonkin, vor der Küste des damaligen Nordvietnam, patrouillierenden US-amerikanischen Zerstörer Maddox erfolgt. Dies nahm die US-Administration zum Anlass, die US-Öffentlichkeit zu belügen und zu manipulieren, durch den aufgebauten Druck der Öffentlichkeit den Kongress massiv zu beeinflussen und damit die eigentliche Kriegseskalation in Vietnam auszulösen. Das Festhalten an der bewussten Falschdarstellung – in Form einer stark übertriebenen Version der Ereignisse – diente dazu, am 10. August 1964 eine Resolution im Kongress zu erwirken, die es Präsident Johnson als Commander in Chief erlaubte, sämtliche US-Streitkräfte einzusetzen.”
“Kriegseskalation in Vietnam” – “US-Öffentlichkeit zu belügen und zu manipulieren”
Diese Darstellung wurde jedoch in späteren Analysen, insbesondere durch eine interne Untersuchung der NSA im Jahr 2005, als bewusste Falschdarstellung entlarvt. Der Kommandant der Maddox hatte demnach gezielt die nordvietnamesische Seehoheit verletzt, was die Legitimität des US-amerikanischen Angriffs in Frage stellt.
“Kommandant der Maddox, Kapitän Herrick, gezielt die nordvietnamesische Seehoheit verletzt hatte”
“Die interne Untersuchung der NSA, die 2005 veröffentlicht wurde, zeigt hingegen, dass der Kommandant der Maddox, Kapitän Herrick, gezielt die nordvietnamesische Seehoheit verletzt hatte. … Die amerikanische Öffentlichkeit glaubte jedoch zunächst die Geschichte von der vietnamesischen Provokation. Der Druck in Washington auf Johnson wuchs, etwas zu unternehmen.”
“Die amerikanische Öffentlichkeit glaubte jedoch zunächst die Geschichte von der vietnamesischen Provokation”
Die Ereignisse um den Tonkin-Zwischenfall verdeutlichen, wie rhetorische Vorwände zur Rechtfertigung von Angriffskriegen genutzt werden können und das selbst der US-Präsident so eine Entwicklung kaum verhindern kann. Diese bewusste Falschdarstellung fungierte als eine Art von Blankoscheck für die Eskalation eines Konflikts, der nicht nur politische, sondern auch humanitäre Konsequenzen nach sich zog. Der Tonkin-Zwischenfall bleibt somit ein Beispiel für die Gefahren von Desinformation in geopolitischen Kontexten.
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