Finanzierung der Pflegeversicherung: Ideologisches Festhalten am Status Quo

„Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht und dokumentiert ein weiteres Mal das Scheitern der Bundesregierung“, kommentiert Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Medienberichte, laut denen der Pflegeversicherung in wenigen Monaten das Geld auszugehen drohe.

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Von Ates Gürpinar

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Gürpinar weiter:

„Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Pflegeversicherung, um weiter Besserverdienende und Vermögende zu schonen. Da Gesundheitsminister Lauterbach nichts an der Logik der Finanzierung ändert, bleiben ihm regelmäßig nur Beitragserhöhungen. Das ist nicht nur kurzsichtig, es belastet Versicherte und Betriebe. Die Pflegeversicherung regelmäßig komplett runterzuwirtschaften schürt zudem Verunsicherung bei Pflegebedürftigen. Das alles kann man nur noch unsozial nennen.

Eine Revolution der Pflegefinanzierung ist unumgänglich, denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern vor allem endlich bessere Leistungen. Die Linke hat mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bereits vor Jahren ein Konzept vorgelegt, mit dem nicht nur die Beiträge zur Pflegeversicherung für monatliche Einkommen bis zur Höhe von rund 6.000 Euro sinken würden, sondern gleichzeitig die Leistungen ausgeweitet werden können. Das ideologische Festhalten am Status Quo hingegen ist mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erklären.“