Einschüchterung: Wie die Meinungsfreiheit zum Schweigen gebracht wird
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Rein formal ist die Pressefreiheit geschützt. Sogar die Beschaffung der Information sind durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt. Aber alleine das angedachte Verbot von VPN-Netzwerken zeigt doch sehr deutlich: Es ist mit der Meinungsfreiheit nicht allzu gut bestellt. Da viele Webseiten mittlerweile von einer deutschen IP-Adresse überhaupt nicht mehr angesteuert werden können, bleiben nur VPN-Netzwerke übrig. Zugleich ist das Tornetzwerk ebenso betroffen. Doch eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht mal etwas ganz anderes geurteilt.
„Grundrecht des Bürgers gegen den Staat auf Respektierung einer Freiheitssphäre“
„Art. 5 GG enthält mehr als nur das individuelle Grundrecht des Bürgers gegen den Staat auf Respektierung einer Freiheitssphäre, innerhalb welcher er seine Meinung ungehindert äußern kann. Durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist insbesondere auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung gewährleistet. Dieser Verfassungsgarantie widerspräche es, die Presse oder einen Teil von ihr unmittelbar oder mittelbar von Staats wegen zu reglementieren oder zu steuern.“
„Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung gewährleistet“
Das Reglementieren und Steuern der Presse findet nur sehr selten offen statt. Dafür sind viele Formen der verdeckten Reglementierung vorhanden.
Pressefreiheit: Hausdurchsuchung als Einschüchterungsmethode?
„Heute um ca. 14 Uhr haben insgesamt fünf Mitarbeiter der Bergisch Gladbacher Polizei eine Hausdurchsuchung bei Tarnkappe.info durchgeführt. Die Polizei beschlagnahmte alle vier technischen Geräte des Betreibers Lars Sobiraj. Der Durchsuchungsbeschluss vom AG Köln begründete das Vorgehen damit, dass wir in unserem Forum angeblich Drogen verkauft haben sollen.“
Mit fadenscheinigen Begründungen die Pressefreiheit unterlaufen
Grundlage der Durchsuchung: Ein anonymer Hinweisgeber soll Screenshots der Polizei geschickt haben. Zumindest bei einem offenen Forum und Kommentarbereich wirkt das ganze staatliche Vorgehen doch sehr konstruiert. Die Echtheit der Screenshots hätte sich mit ein paar Mausklicks bestätigen oder falsifizieren lassen: Aber daran hatten weder Polizei, Staatsanwaltschaft, noch das Gericht ein sonderliches Interesse gehabt. Der „Dreiklang“ der einhelligen Meinung scheint also sehr gezielt in eine Richtung zu gehen.
Einschüchterung: Gehören Brandstiftung und illegale Hausdurchsuchungen zur Staatsräson dazu
Solche fragwürdigen Hausdurchsuchung wird nicht nur die Pressefreiheit zu Grabe getragen, sondern sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung scheint keinen allzu großen Wert mehr zu haben. Da heutzutage jeder Zwölfjährige ein paar gefälschte Screenshots herstellen könnte, scheint die Hausdurchsuchung auch eine subtile Botschaft an die Presse zu sein. Aber nicht nur durch die „öffentliche Gewalt“ droht der Presse viel Ungemach.
„Unbekannte zünden Auto von Dresdner Politologen an“
„Unbekannte zünden Auto von Dresdner Politologen an – Unbekannte haben das Auto des Dresdner Politikprofessors Werner Patzelt angezündet. Bei dem Brand in der Nacht zum Dienstag entstand ein Totalschaden, teilte das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) mit.“
Angezündete Autos und der staatlich geduldete Extremismus
Der Politikprofessors hat sich regelmäßig öffentlich auch zu kritischen Themen geäußert und prompt wird sein Auto angezündet. Die Täter tauchen in der Anonymität unter und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt. Allerdings kommt solch eine Entwicklung keinesfalls aus heiteren Himmel heruntergefallen. Der Extremismus wird gezielt gefördert und geduldet: Zudem sind deren Rückzügsräume bekannt und teilweise werden sie sogar mit öffentlichen Geldern unterhalten. Doch ebenso in anderen Länder der Europäischen Union sieht es kaum besser aus.
„Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová in ihrem Privathaus erschossen“
„Die slowakische Öffentlichkeit ist geschockt: Wie das Innenministerium in Bratislava am Montag bestätigt hat, sind Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová in ihrem Privathaus erschossen worden. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die Tätigkeit von Kuciak gewesen, erklärte Polizeipräsident Tibor Gaspar. „Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war und nicht bei einer spontanen Auseinandersetzung erfolgte.“ Beide Opfer seien durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. Der 27-jährige Ján Kuciak hatte auf dem Internetportal aktuality.sk regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichte und dabei auch zu Machenschaften im weiteren Umfeld der slowakischen Regierungspartei Smer recherchiert.“
„Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war“
Kaum anders zu erwarten: Das Mitgefühl von amtlichen Stellen in Deutschland ist in überschaubaren Grenzen geblieben. So einige Länder der Europäischen Union haben eine recht eigenwillige Form der Rechtsstaatlichkeit herausgebildet. Die Zurückhaltung von amtlichen Stellen in Deutschland dürfte sicherlich nicht nur aus diplomatischen Gepflogenheit – insbesondere bei der Slowakei – herrühren. Gerüchten zufolge ist dort eine Universität in gewissen Kreisen zu sehr hoher „Bekanntheit“ gelangt. Diese soll angeblich Titel und Auszeichnungen recht freizügig – gegen entsprechende Spenden – vergeben. Besonders in den unteren und mittleren Ebenen sollen vermeintlich viele deutsche Beamte solche akademische Titel erworben haben und je höher der „Bildungsgrad“ desto höher fällt die Beamtenbesoldung aus.
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