Direkte Demokratie versus Politikverdrossenheit: “Ansehen der Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik sind demnach bei diesen Menschen stark erodiert”
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Direkte Demokratie – Warum es niedrigere Hürden braucht? In einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung sinkt und das Interesse an politischer Partizipation abnimmt, ist direkte Demokratie ein wichtiger Ansatzpunkt zur Stärkung des Bürgerengagements. Ein Instrument dieser Form der Mitbestimmung sind Bürgerbegehren, bei denen Initiatoren direkt auf Entscheidungen ihrer Bürgerschaft Einfluss nehmen können.
“Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei Volksentscheiden, kann nicht mit denen bei Wahlen verglichen werden”
„Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei Volksentscheiden, kann nicht mit denen bei Wahlen verglichen werden. Während bei Volksentscheiden jeweils lediglich nur über ein Thema abgestimmt wird, bestimmt der Wähler bei Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments und damit die Regierung für mehrere Jahre.“
“Bei Volksentscheiden jeweils lediglich nur über ein Thema abgestimmt”
Allerdings sind viele Menschen nach wie vor unsicher oder sogar demotiviert, wenn es darum geht, solche Begehren einzubringen. Oftmals schrecken hohe bürokratische Hürden und komplexe Verfahrensweisen potentielle Initiatoren ab. Dies führt zu einem Mangel an Vorschlägen für Volksentscheide und damit auch zu weniger Möglichkeiten für eine aktive Teilnahme am politischen Geschehen. Um diesem Problem entgegenzuwirken sollten wir als Gesellschaft darüber nachdenken , diese Hindernisse deutlich herabzusetzen oder gar ganz abzuschaffen. Wobei selbst bei Wahlen von Volksvertretern viele niedrige Hürden gelten.
Weshalb gibt es keine Untergrenzer bei der Wahlbeteiligung?
„Schon um 18.28 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 94,9 Prozent der Stimmen ist Ralf Broß am Sonntag als Oberbürgermeister von Rottweil wiedergewählt worden. Dass die Auszählung so schnell ging, hat einen Grund: Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 22,8 Prozent.“
“Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 22,8 Prozent”
Trotz der geringen Wahlbeteiligung war die Wahl gültig, hingegen sieht es bei der Direkten Demokratie ganz anders aus. Es zeigt sich ein klares Missverhältnis. Zumal im Grundgesetz explizit Abstimmungen genannt sind, während Parteien nur eine Mitwirkungsrecht eingeräumt wird.
“Das 22,3 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen sind”
“Das 22,3 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen sind, ist für uns ein großer Erfolg. Schließlich kennen 95 Prozent der Wahlberechtigten diese beiden betreffenden Straßen gar nicht. Viele Wähler haben jedoch verstanden, dass es hier nicht nur um fünf Lampen sondern um eine echte Bürgerbeteiligung und eine Verwendung von Steuermitteln mit Augenmaß geht”, so die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen unnötige Straßenbeleuchtung in wenig befahrenen Radduscher Seitenstraßen.”
“Schließlich kennen 95 Prozent der Wahlberechtigten diese beiden betreffenden Straßen gar nicht”
Speziell bei großen Gemeinden mit teilweise sehr regionalen Problemen ließe sich diese Art von Abstimmungen geographisch begrenzen, womit auch eine höhere Wahlbeteiligung zustande käme. Überspitzt: Es macht schlicht keinen Sinn, wenn Alpenbewohner über dem Küstenschutz an der Nordsee abstimmen würden. In anderen Ländern wird diese Art der Mitbestimmung schon seit langer Zeit vorgelebt.
Schweiz: “Direkte Demokratie” – “Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen”
“Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Kern der Direkten Demokratie sind die Instrumente Initiative und Referendum.”
“Kern der Direkten Demokratie sind die Instrumente Initiative und Referendum”
Grundsätzlich müsste der Prozess vereinfacht und transparenter gestalten werden, somit würden mehr Menschen ermutigt werden sich aktiv in die Gestaltung ihres Gemeinwesens einzubringen. Ein weiterer positiver Effekt von niedrigeren Hürden wäre eine vielfältigere Themenlandschaft innerhalb unserer Direktdemokratie . Durch einen breiter gefächerten Themenvorrat könnten verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Lebens beleuchtet werden – sei es Bildungsreformen oder Umweltpolitik – was letztendlich allen zugutekommen und der Politikverdrossenheit entgegentreten würde.
“Sicht der politikwissenschaftlichen Forschung misstrauen Politikverdrossene insbesondere den zentralen Akteuren der Politik”
“Allerdings gibt es Kritikpunkte am politischen System und dessen Repräsentanten, die laut den Ergebnissen von Meinungsumfragen mehrheitlich in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen. Aus Sicht der politikwissenschaftlichen Forschung misstrauen Politikverdrossene insbesondere den zentralen Akteuren der Politik, zweifeln an der Leitungsfähigkeit der Politik, sind mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen nicht einverstanden, empfinden Politik persönlich häufig als ungerecht und kritisieren die Strukturen des politischen Systems. Das Ansehen der Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik sind demnach bei diesen Menschen stark erodiert.”
“Ansehen der Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik sind demnach bei diesen Menschen stark erodiert”
Letzlich würde eine niedrigere Hürde zur Einbringung von Bürgerbegehren zu einem stärkeren Votum für die Bürgerschaft führen. Es wäre ein Zeichen dafür, dass wir als Gesellschaft bereit sind, uns aktiv einzubringen und unsere Stimme hörbar zu machen. Die direkte Demokratie bietet enorme Potenziale für mehr Partizipation und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir die Zugangshürden senken, können wir diese Möglichkeiten noch weiter ausbauen und so einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Prozess leisten. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, dass jeder einzelne Mensch seine Ideen in unserer Gemeinschaft verwirklichen kann – unabhängig von bürokratischen Barrieren oder komplexer Verfahrensweisen.
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