Freier Fall: „Die Nichtwähler sind häufig in der Mehrheit“ – Ist die repräsentative Demokratie am Ende angelangt?
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„Die Nichtwähler sind häufig in der Mehrheit.“ – Diese Aussage rührt direkt vom Deutscher Bundestag her. – Was passiert also mit einer repräsentativen Demokratie, wenn sie nur noch kleine Minderheiten repräsentiert? Der Unmut auf der Straße und im Internet ist kaum übersehbar, aber findet im Parlament kaum noch statt. Selbsternannte „Faktenfinder“ müssen das offenkundige Zerrbild immer öfter erklären.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Der übergroße Elefant im Raum bleibt unsichtbar
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ – Solche Aussagen könnten heutzutage schon ein Aufruf zu Gewalt sein, obwohl dieser Satz im Grundgesetz steht. Reformen hin zu Direkter Demokratie sind in weite Ferne gerückt. Jedoch der übergroße Elefant im Raum bleibt unsichtbar. Die Nervosität der Repräsentanten der „Demokratie“ ist förmlich mit den Händen zu greifen: Sogar Gerüchte über möglichen Wahlbetrug müssen schon aktiv bekämpft werden.
„Ein Mann soll Briefwahlunterlagen manipuliert haben“
„Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in Bremerhaven – Ein Mann soll Briefwahlunterlagen manipuliert haben. Am Wochenende war eine entsprechende Anzeige erstattet worden.“
„Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug“
Tatsächlich wurden schon Fälle von Manipulationen bei Wahlen aufgedeckt worden. Allerdings dürften die allermeisten Vorfälle vermutlich unentdeckt bleiben: Denn regelmäßige Kontrollen sind schlicht nicht vorgesehen. – Überspitzt: Bei jeder Ausfallstraße wird häufiger die Geschwindigkeit kontrolliert.
Kontrollen bei Wahlen: Warum bei jede Ausfallstraße besser die Geschwindigkeit überwacht wird
Zudem über bei einer Wahl nicht selten gut bezahlte Posten einem großen Reiz aus. Die Versuchung bei einer Wahl „etwas nachzuhelfen“ dürften entsprechend ausgeprägt sein. Außerdem können bei einer ohnehin schon niedrigen Wahlbeteiligung nur ein paar Stimmen den endgültigen Ausschlag bringen.
„43,2 Prozent der Wahlberechtigten dort ihre Stimme ab“
„Einer ARD-Hochrechnung vom Sonntagabend zufolge gaben nur 43,2 Prozent der Wahlberechtigten dort ihre Stimme ab. Vor vier Jahren hatte die Beteiligung noch bei 56,5 Prozent gelegen. In Baden-Württemberg erreichte die Beteiligung der Hochrechnung zufolge mit 53,7 Prozent einen Tiefpunkt in der Landesgeschichte.“
Wahlbeteiligung: „Tiefpunkt in der Landesgeschichte“
Abgesehen von Bundestagswahlen ist die Wahlbeiteilung häufig schon unter 50 Prozent gesunken. Sogar der Deutsche Bundestag muss eingestehen: „Die Nichtwähler sind häufig in der Mehrheit.“
Wahlbeteiligung: „Zwischen ca. 35-50 % der Wahlberechtigten“
„Am stärksten gesunken sind seit den 1990er Jahren die Beteiligungszahlen bei Wahlen auf kommunaler Ebene. Obwohl gerade in den Kommunen der Einfluss der Wählerinnen und Wähler größer ist als auf den anderen Ebenen, beteiligen sich an Kommunalwahlen häufig nur noch zwischen ca. 35-50 % der Wahlberechtigten. Die Nichtwähler sind häufig in der Mehrheit.“
Neue Mehrheitsverhältnisse: „Die Nichtwähler sind häufig in der Mehrheit“
Aber schon bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent findet sich faktisch die Regierungspartei in einer Minderheitenposition wieder. Denn die Nichtwähler werden bei einer Wahl einfach mathematisch herausgerechnet: Zwar mag das alles nach Recht und Gesetz gehen: Aber Ende kann der „Wahlsieger“ häufig nur 13 bis 18 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Tatsächlich spiegeln viele Regierungen nur eine verschwindend geringe Minderheit der Bevölkerung wider.
Stimmenthaltung als Nichtwähler: Ein normaler demokratischer Vorgang
Deshalb sind die Rufe nach einer „Wahlpflicht“ immer lauter geworden. – Allerdings drängt sich hier die Frage auf: Wie legitim eine Wahlpflicht überhaupt wäre? – Immerhin ist die Enthaltung – respektive Stimmenthaltung – ein vollkommen normaler demokratischer Vorgang und lässt sich bei gewählten Volksvertretern auch regelmäßig in der Praxis beobachten. Nichtzuletzt hat die Wahlbeteiligung auch mal bei über 90 Prozent gelegen, womit „Faulheit“ der Bürger nur eine unzureichende Erklärung sein kann.
Stimmenthaltung: Warum Nichtwähler die Wahl entscheiden
Außerdem hatte die schon die ehemalige DDR eine quasi Wahlpflicht eingeführt: Als Nichtwähler lief man Gefahr auf dem Rader der Staatssicherheit zu landen.
Leserbrief: „Erst beschwindelt ihr uns und dann verspottet ihr uns auch noch“
„Am 7. Mai 1989 wurden in der DDR die Kommunalparlamente gewählt. Das Ergebnis war manipuliert – und provozierte politische Proteste, die zur Wende beitrugen. … Der am 7. Mai 1989 erstmals dokumentierte Wahlbetrug brachte die Bürgerrechtler auf die Palme. … Leserbrief: »Erst beschwindelt ihr uns und dann verspottet ihr uns auch noch.« Da die Staatsanwaltschaften Strafanzeigen wegen Wahlfälschung zurückwiesen, protestierten in Berlin an jedem 7. der folgenden Monate vor allem junge Leute gegen die Fälschung … „
DDR-Geschichte: „Staatsanwaltschaften Strafanzeigen wegen Wahlfälschung zurückwiesen“
Der dokumentierte Wahlbetrug brachte letztendlich die DDR zu ihren Ende hin. Zwar finden – ähnlich wie in der DDR – auch heutzutage viele Protestveranstaltungen statt. Aber historische Vergleich sind immer mit sehr vielen Schwierigkeiten behaftet. Denn die DDR-Regierung stand im Jahre 1989 verhältnismäßig allein auf weiter Flur da. Der „Westen“ hat als ausgemachte Klassenfeind gegolten und im Osten konnte die Sowjetunion nur noch geringen Rückhalt anbieten.
Ist die repräsentativen Demokratie am Ende angelangt?
Tatsächlich hatte – jenseits der Fassade – die Sowjetunion mit noch mehr Problemen als die DDR zu kämpfen. Und im Jahre 1989 hat im DDR-Politbüro praktisch noch die Garde aus dem Zweiten Weltkrieg den entscheidenden Ton angegeben. Sogar die Bundesregierung musste Erich Honecker als Verfolgten des NS-Regimes offiziell anerkennen. Schlussendlich haben die alten SED-Funktionäre ihre eigene Niederlage – sicherlich aus eigener Erfahrung – eingesehen.
„Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“ – Was haben die denn für Sorgen und Nöten?“
Jedoch die heutige Generation an Politikern ist mit einem ganz anderen Erfahrungsschatz aufgewachsen. Auch Außenpolitisch stellt sich die heutige Situation ganz anders dar. Zudem ist eine realistische „Ausstiegs-Option“ nicht mal in Ansätzen erkennbar: Die jetzigen Regierungen lassen kaum echte Reformen zu: Protestveranstaltungen üben bei näherer Betrachtung eher eine symbolische Wirkung aus: Immerhin liefern die Parteifunktionäre die dafür passende Erklärung auch gleich selbst ab: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“
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