Codewort – Index-Model: Die grenzenlose Steigerung der Rundfunkgebühren
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Beinahe unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird das Index-Model vorangetrieben. Dahinter verbirgt sich die praktisch grenzenlose Steigerung der Rundfunkgebühren. Mit deren Einführung würde der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk quasi seine eigene Budgethoheit bekommen: Dann könnte die Anstalten frei nach Belieben, die Rundfunkgebühren in die Höhe treiben. Hintergrund der merkwürdigen Debatte: Der Staatsfunk ist derart unbeliebt, wie kaum ein anderes Thema.
Wenn der Staatsfunk das Gras wachsen hört: „Angebliche „Kampagne“ in Zeitungen“
„Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlen sich durch eine angebliche „Kampagne“ in Zeitungen und die Bezeichnung „Staatsfunk“ diskreditiert.“
Angebliche Staatsferne: „WDR-Moderatorin Aslı Sevindim wechselt zum Land NRW“
„WDR-Moderatorin Aslı Sevindim wechselt zum Land NRW … Nach Recherchen des Medienmagazins „dwdl“ widmet sie sich nun der „Integrationsarbeit im Land“. Genauer gesagt: Im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration wird sie als Abteilungsleiterin Integration vorgeschlagen.“
Drehtür zwischen Staatsdienst und vermeintlich „staatsfernen“ Sendeanstalten
In regelmäßigen Abständen, wechseln Funktionäre des Rundfunks und des Staates die Seiten. Ein Nachrichtensprecher des Öffentlichen-Rundfunks, erhält den Posten als Regierungssprechers. Oder Andersherum: Ulrich Wilhelm einst Beamter im Bayrischen Staatsdienst, fällt später im Postenkarussell als Intendant des Öffentlichen Rundfunks heraus. Die fiktive Karussell zwischen Staatsdienst und den vermeintlich „staatsfernen“ Sendeanstalten ist ständig am Rotieren.
Vermeintliche Staatsferne: Vom Nachrichtensprecher zum Regierungssprecher
„Die Debatte entzündet sich an dem Wort „Staatsfunk“. Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. Das Wort sei erstens falsch, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert sei, erklären die Verteidiger des Systems. Außerdem sei „Staatsfunk“ ein Begriff aus dem Vokabular der AfD.“
Staatsfunk: „Das ist das böse Wort – das man nicht sagen darf“
Die Missstände innerhalb des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks seien nicht schuld: Sondern das vermeintlich böse Wort „Staatsfunk“ . Eigentlich bildet der Begriff nur eine recht treffende Beschreibung für den „Ist-Zustand“ ab. Nicht nur die Nähe zu den Funktionsträgern des Staates ist förmlich mit Händen zu greifen: Zugleich sind es ja die selben Protagonisten.
Schmerzhafte Wahrheit: „Wir fühlen uns diskreditiert – wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen“
„Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen, wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. … Liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es Ihnen eigentlich nicht auf, dass Sie mit dieser Kampagne auch den Journalismus insgesamt beschädigen? Für sachliche und konstruktive Kritik sind wir jederzeit offen!“
Geistiger Kollaps: Wenn sachliche Kritik keine Rolle mehr spielt
Zusammenfassung des Offenen Briefes: Der Begriff Staatsfunk – Alles sei angeblich Falsch und eine böse Unterstellung. Leider fehlen dazu die passenden Argumente. Sachliche Kritik wird einfach ignoriert und stattdessen an die „gemeinsame Aufgabe“ appelliert. Tenor: “ … wir als verantwortungsvolle JournalistInnen in diesen Zeiten nicht zusammenhalten … “ Keine abgedrehte Sekte, sondern offizielle Repräsentanten.
Das System Öffentlicher-Rundfunk ist Intellektuell am Ende
Schlussendlich – Abgesehen von den immer gleichen Wiederholungen, kommen keinerlei Argumente: Die den Begriff „Staatsfunk“ entkräften würden. Die Debatte rund um die Begrifflichkeit „Staatsfunk“ zeigt zeitgleich: Dass das System Öffentlicher-Rundfunk intellektuell am Ende angelangt ist. Die vermeintlichen „Eliten“ mögen an der Spitze des Staates und des Staatsfunks stehen: Doch die geistige Elite befindet sich ganz woanders. Neue Beitragserhöhungen der Rundfunkgebühren stehen indes im Raum, was die Gesellschaft am Ende noch mehr spalten wird: Formal will man genau das angeblich verhindern. Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus.
Rundfunkgebühren: „Die Blockade des Staatsvertrags“
„Die Beiträge fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen werden steigen, vielleicht demnächst sogar regelmäßig alle zwei Jahre. … Die Landeschefs wissen, was dann kommt: laute Empörung der Kritiker von ARD, ZDF und Deutschlandradio, nicht nur, aber besonders in den ostdeutschen Ländern, womöglich sogar die Blockade des Staatsvertrags, der für die Erhöhung geschlossen werden muss, in einigen Landtagen.“
Index-Model: Als großangelegte Täuschung
Beim sogenannten Index-Model handelt es sich um einen quasi Inflationsausgleich: Zumindestens wird er nach außen hin so für die Bevölkerung verkauft. In Wirklichkeit bedeutet es einen unbegrenzten Zugriff auf die Geldbörsen der Bürger. Die Theorie des Index-Model legt die Annahme Zugrunde: Die Preissteigerungen für den Öffentlichen Rundfunk fallen viel stärker aus, als die übrige Inflationsrate und deshalb müssen die Rundfunkgebühren auch viel stärker steigen.
Rundfunkgebühren: Eines der unbeliebtesten Themen überhaupt
Der sporadischer Widerstand der Bundesländer hängt damit zusammen: Der Rundfunkbeitrag ist bei der Bevölkerung derart unbeliebt, wie kaum ein anderes Thema. Pro Jahr werden über 21 Millionen Mahnungen verschickt: Also ungefähr jeder zweite „Beitragspflichtige“ erhält eine Mahnung. Laut einer Umfragen wollen 70 Prozent keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Um zukünftig lästige Debatten mit unbequemen Politikern und der noch viel nervigen Bevölkerung aus dem Weg zu gehen, soll der Staat im Staate: Seine eignen Budgethoheit bekommen.
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