Die Beziehung zwischen dem Anleger und der Bank, das Misstrauen gegenüber der Regierung

Das Misstrauen gegenüber einem übertriebenen behördlichen Drang nach Informationen ist weit verbreitet: Die politische Landschaft, von links bis rechts, hat sich in der Vergangenheit immer wieder entschieden gegen die umfassende Informationsmacht der Staatsorgane und den Einfluss einflussreicher Interessengruppen gewandt. Insbesondere aufgrund des starken Misstrauens, das quer durch die Parteienlandschaft herrscht, sollten sowohl Politiker als auch Bürger auf die Wahrung der finanziellen Privatsphäre achten. Eine gesunde Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich an langfristigen Zielen orientiert und insbesondere Freiräume für die Bürger bewahrt, anstatt sich auf kurzfristigen, wahlkampfmotivierten Opportunismus oder gar Populismus einzulassen.

Es ist an der Zeit, den Fokus auf die wesentlichen Probleme zu lenken: Wenn die Rahmenbedingungen für die Vertraulichkeit von Bankdaten verändert werden, geht es nicht nur um eine gesteigerte Steuerehrlichkeit. Es betrifft das Vertrauen zwischen Sparer und Bank, das Verhältnis des Staates zu den Bürgern sowie die Regeln zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Auswirkungen reichen weit über steuerliche Fragen hinaus und können in einzelnen Ländern tiefgreifende Folgen haben. Der Druck auf das Geld der Bürger hat in den letzten Jahren vor allem zugenommen, weil viele Staaten – insbesondere in Europa – mit steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Staatsverschuldung konfrontiert sind. In diesem angespannten Umfeld wird häufig argumentiert, dass der Staat auf Steuerehrlichkeit angewiesen sei, um seinen bestehenden Verpflichtungen nachkommen zu können. In diesem Zusammenhang wird beklagt, dass dem Staat durch den Schutz der finanziellen Privatsphäre erhebliche Mittel vorenthalten werden.

Allerdings werden die staatlichen Einnahmen und Ausgaben jährlich geplant. Die Defizite wurden unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte bei den Einnahmen kalkuliert und realisiert oder sogar übertroffen. Die Schulden sind nicht entstanden, weil ein großer Teil der Bürger bei den Steuern unehrlich war, sondern weil der Ausbau der Verschuldung für die politisch Verantwortlichen oft der einfachste Weg war und ist. Unübersehbar wirft die Finanz- und Haushaltspolitik vieler Länder kritische Fragen auf. So ist die Staatsverschuldung in der Eurozone seit dem Jahr 2000 von 69,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2011 auf 87,5 Prozent gestiegen.

Obwohl diese Länder über einen längeren Zeitraum hinweg von historisch niedrigen Zinsen und entsprechend geringen Finanzierungskosten profitierten, haben sie es versäumt, die Verschuldung entscheidend zu reduzieren, um sich auf einen möglichen wirtschaftlichen Rückgang vorzubereiten. Trotz des günstigen Zinsumfelds wurden die Ausgaben signifikant erhöht. Es ist festzustellen, dass die in der Eurozone geltenden Maastricht-Kriterien eine Obergrenze für die Staatsverschuldung von 60 Prozent festlegen. Die meisten Staaten in Westeuropa haben diese Grenze jedoch erheblich überschritten.

Deutschland lag beispielsweise Ende 2011 bei 80,5 Prozent, Frankreich bei 86 Prozent und Italien bei 120,7 Prozent. Dies stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar. Angesichts einer wenig verlässlichen Finanzpolitik – die nicht einmal die mit der Einführung des Euros festgelegten Regeln respektiert – ist es nur allzu verständlich, dass viele Bürger Bedenken hinsichtlich ihrer Ersparnisse hegen.

Sie suchen in diesem politisch sensiblen Umfeld nach Wegen, ihr angespartes Kapital zu schützen und beschreiten teilweise Pfade, die nicht gesetzeskonform sind. Dies sollte nicht verharmlost werden; es gilt jedoch, die Beweggründe zu berücksichtigen. Der Druck auf den einzelnen Bürger hat in den letzten Jahren vor allem zugenommen, weil viele Staaten mit größeren Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Staatsverschuldung kämpfen müssen. Als Rechtfertigung für den pauschalen Datenzugriff der Behörden diente häufig die Bekämpfung von sogenanntem Schwarzgeld.

Der Begriff „Schwarzgeld“ zählt zu den am häufigsten missbrauchten Begriffen der letzten Jahre. Niemand besitzt Schwarzgeld, doch jeder weiß angeblich von dessen massenhaften Existenz. Mit Schwarzgeld bezeichnet man Vermögenswerte, deren Existenz dem Staat verborgen bleibt. Dies kann Geld betreffen, das ohne Deklaration verdient wurde und bei korrekter Versteuerung bis zur Hälfte dem Staat abzuführen wäre. Es kann sich jedoch ebenso um Geld handeln, das nach Zahlung der Einkommenssteuer angespart wurde – also Geld, das in den letzten Jahren praktisch unverzinst angelegt wurde und dessen Verschweigen dem Staat kaum Einbußen gebracht hat.

Das Thema Schwarzgeld sollte nicht populistisch überdramatisiert werden. Einmal mehr bestätigt sich heute die Erfahrung: Ein Staat, dem die Menschen vertrauen, hat auch bei den Steuereinnahmen weniger Schwierigkeiten. Nicht totale Kontrolle, sondern Vertrauen fördert Ehrlichkeit; diese Beobachtung gilt nicht nur im Steuerbereich. So verfügen die Schweizer Steuerbehörden im internationalen Vergleich über äußerst begrenzte Kompetenzen und Machtinstrumente. Dennoch ist das Land in der Lage, im gesamteuropäischen Kontext weitreichend hohe Sozialleistungen bereitzustellen. Gleichzeitig weist die Schweiz einen vergleichsweise niedrigen Schuldenstand auf. Das Bankgeheimnis scheint diese sozialstaatlichen Errungenschaften keineswegs zu gefährden. Die ansässigen Bürger zeigen Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten, damit das weit gefächerte Sozialnetz erhalten bleibt. Sie stehen jedenfalls nicht im Ruf, ihr Geld massenhaft vor dem Fiskus verstecken zu wollen.