“Der überflüssige Mensch” – Der Staat als größter Niedriglohn-Arbeitgeber?
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Der Staat als größter Niedriglohn-Arbeitgeber? – Die These mag bei vielen Menschen vielleicht ein gehöriges Maß an Verwunderung auslösen. Doch sogar im Musterland der Privatwirtschaft – der USA – hat sich offenbar der Staat als größter Niedriglohn-Arbeitgeber herauskristallisiert. Hier drängt sich die Frag auf: Sieht es hierzulande wirklich so viel anders aus?
“Billigjobs” – “Die von den Steuerzahlern unseres Landes finanziert werden”
“Den meisten ist nicht bekannt, dass der größte Niedriglohn-Arbeitgeber in Amerika nicht Walmart, McDonald’s oder Burger King ist – sondern der Staat. Fast zwei Millionen Amerikaner arbeiten heute in Billigjobs, die von den Steuerzahlern unseres Landes finanziert werden, hauptsächlich im Rahmen von öffentlichen Aufträgen an privatwirtschaftliche Unternehmen. Das sind mehr als die Niedriglohnbezieher von Walmart und McDonald’s zusammen. Diese schlechtbezahlten Kräfte produzieren Uniformen für die US-Streitkräfte. Sie reparieren unsere Highways, Bürgersteige und Brücken. Sie arbeiten in den Souvenirläden und Restaurants einiger unserer Nationalparks. Sie servieren uns Frühstück und Mittagessen in Kantinen. Sie pflegen Alte, Kranke und Behinderte.”
“Der größte Niedriglohn-Arbeitgeber in Amerika nicht Walmart, McDonald’s oder Burger King”
Die Unterschiede zum US-Niedriglohnsektor dürften eher marginal sein. Unter der Oberfläche der vermeintlich “freien Marktwirtschaft” treten gefühlt zahllose Regulierungen und Vorschriften hervor. Alle Unternehmen müssen sich zwangsläufig in diesem Umfeld bewegen, deshalb sind an den offiziellen Zahlen zur Staatsquote erhebliche Zweifel angebracht.
“Wenn man es richtig rechnet” – “Schon heute eine Staatsquote von siebzig Prozen”
“Der Staat, der, wenn man es richtig rechnet, schon heute eine Staatsquote von siebzig Prozent durchgesetzt hat, absorbiert unser gesamtes Wirtschaftsleben. Wer heute behauptet, der Markt habe versagt, der verkennt, dass wir gar keine Marktwirtschaft mehr haben. Wir haben eine Staatswirtschaft mit einem immer kleiner werdenden marktwirtschaftlichen Hilfsmotor.”
Bei so vielen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft bleibt es nun mal nicht aus: Das auch der riesige Niedriglohnsektor erst durch staatliche Eingriffe geschaffen worden ist. Jener wachsende “Bodensatz” der Gesellschaft hat kaum Möglichkeiten aus seiner prekären Lage herauszukommen.
“Wachsende »Bodensatz« der Gesellschaft” – “Jeder vierte Beschäftigte mit einem Niedriglohn auskommen”
“Dieser wachsende »Bodensatz« der Gesellschaft – laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung … muss jeder vierte Beschäftigte mit einem Niedriglohn auskommen – genießt kaum noch Arbeitsrechte. Die Gewerkschaften verlieren zunehmend an Einfluss, und Zeitarbeiter, diese gefallenen Arbeiter, können sich nicht organisieren, da sie – zur Flexibilität verdammt – von einer Arbeitsstelle zur nächsten wechseln und nie lange genug in einem Unternehmen verweilen, um sich zusammenzuschließen. Zudem sind sie als Lagerarbeiter, Hilfsarbeiter, Saisonarbeiter auch im Produktionsprozess marginalisiert. Sie haben wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Lage, denn eine kaum durchlässige Mauer trennt Zeitarbeiter von Festangestellten.”
“Als Lagerarbeiter, Hilfsarbeiter, Saisonarbeiter auch im Produktionsprozess marginalisiert”
Das große Zeitalter der prekären Beschäftigung setzte mit Hartz IV ein. Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse “Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit” annehmen. Damit wird in die Grundrechte der Vertragsfreiheit und freien Berufswahl eingegriffen. Doch gerade Hartz IV hat bewiesen: Jene Grundrechtseingriffe sind unverhältnismäßig, weil sich damit eben keine Massenarbeitslosigkeit bekämpfen lässt. Vielmehr drängt sich selbst bei Berufstätigen die existentielle Frage auf: Reicht der Lohn noch zum Leben?
Arm trotz Arbeit: “Der Lohn reicht nicht zum Leben?”
“Der Lohn reicht nicht zum Leben? Wer dann “aufstocken” kann – Was wenn der Lohn nicht zum leben reicht? In Deutschland leben … Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Längst nicht alle von ihnen sind arbeitslos, doch das Geld, das sie dabei verdienen, reicht nicht zum Leben. … Vor allem Selbständige, Teilzeitangestellte und Mini-Jobber bekommen zusätzlich Hartz IV.”
“Vor allem Selbständige, Teilzeitangestellte und Mini-Jobber bekommen zusätzlich Hartz IV”
Nicht wenige Hartz-IV-Empfänger gehen tatsächlich einer Beschäftigung nach: Aber die Regel “jede zumutbare Arbeit” annehmen, die trägt zu Löhnen die zum Leben nicht reichen bei. Doch diese Eingriffe in den Arbeitsmarkt stellen nur einem kleinen Auszug dar. In großen Letter hat die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Webseite verkündet: “Förderung der Arbeitsaufnahme” – Ein riesiger Blumenstrauß an subjektiv unzähligen Fördermaßnahmen zur Arbeitsaufnahme können abgerufen werden. Zusammengefasst bei Licht betrachtet: Der Staat ist der größte Niedriglohn-Arbeitgeber.
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