Urbane Kriegsführung: „Der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat“
Screenshot youtube.com
Urbane Kriegsführung – Immer wenn Imperien zugrunde gehen: Dann gilt das Recht des Stärkeren und das nackte Überleben ist als zentraler Lebensinhalt zu anzusehen. In der Vergangenheit haben sich so ganze Staaten reorganisiert. Aus „kriminellen Unruhestiftern“ ist ein internationaler anerkannter Staat entstanden. Da der Rechtsstaat sich immer weiter – aus eignen Stücken – zurückzieht, kommt zwangsläufig die Frage auf: Steht nun eine vergleichbare Situation bevor?
„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich“
„Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. … Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht.“
„Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat“ – „Nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann“
Die Basler Zeitung wird keinesfalls leichtfertig solch ein Artikel veröffentlichen und der Autor muss augenscheinlich über nachrichtendienstliches Hintergrundwissen verfügen: Das machen alleine schon die zahlreichen Details deutlich.
„Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen.“
„Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht“
Die stetige Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten und die Abschottung der Superreichen treiben vor allem die politische Elite voran. Die staatstragenden „Volksvertretern“ wollen mit ihren eignen Volk immer weniger zu tun haben und schotten sich in sogenannten „Gated Communities“ ab.
„Bürgerwehren – Die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen“
Zeitgleich nimmt die Kriminalität immer größere Ausmaße an und sogar schwere Straftaten werden immer seltener bei der Polizei angezeigt. Sogenannte „No-Go-Areas“ sind zum Nicht-Thema geworden und deren Existenz wird entweder geleugnet oder verharmlost: Obwohl die gleichen Leute sich selbst nicht in die „No-Go-Areas“ trauen, die nach deren eigenen Angaben überhaupt nicht existieren sollen. Tatsächlich ist der Verfall des Rechtsstaates schon sehr weit fortgeschritten und die entscheidende Frage lautet: Wie weit wird der Staatszerfall noch gehen?
Was, wenn der Staatszerfall sich fortsetzt?
Da mittelfristig keine maßgeblichen Änderungen zu erwarten sein dürften: Deshalb wird diese Entwicklung ungebremst weiter gehen. Die schon bestehenden Strukturen von kriminellen Clans werden sich weiter verfestigen. An die Stelle von staatlichen Strukturen werden dann andere Formen von Organisationen treten. Erste Ansätze sind hierzu bereits zu sehen.
„Einsatz von Bitcoin als Ersatzwährung ist erlaubnisfrei“
„Solche Kryptowerte sind elektronische Werte, die als private Tauschmittel genutzt werden oder zu Anlagezwecken dienen. Die Behörde weist darauf hin, dass diese umfassende Definition dafür sorgt, dass ein Kryptowert auch gleichzeitig ein sonstiges Finanzinstrument sein kann. – Bloßer Einsatz von Bitcoin als Ersatzwährung ist erlaubnisfrei „
Auch beim Geld bewegt sich der Rechtsstaat immer weiter vom Recht weg
Kryptowährungen als Ersatzwährung sind deswegen erlaubnisfrei, weil deren Verbot sich schlicht nicht durchsetzen ließe. Sollte also der Schein des staatlichen Zentralbankgeldes nachlassen, dann steht bereits eine Vielzahl an digitalen Währungen bereit. Ohnehin haben bereits Kryptowährungen diese Rolle in Teilen bereits eingenommen. Zudem wird das staatliche Geldmonopol mittlerweile sogar von deren eignen Vertretern infrage gestellt: Gerichte müssen bemüht werden, um die gesetzlich-festgelegte Bargeldzahlung durchzusetzen. Auch beim Geld bewegt sich der Rechtsstaat immer weiter vom Recht weg.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – Zitat von Augustinus von Hipp
Schon Rede Papst Benedikts XVI. sagte im Deutschen Bundestag: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – Ursprünglich ein Zitat von Augustinus von Hipp. Auch wenn es dem Anschein erwecken mag: So richtig Einzigartig stellt sich die Situation keinesfalls dar, was an der Gründungsgeschichte der Schweiz recht deutlich zu Tage tritt.
„Rechtschaffene Bauern gegen gierige Adelige, Freiheitskämpfer gegen Unterdrücker, Schweizer gegen Ausländer, Arroganz gegen Tapferkeit, Gut gegen Böse: Auf diese Gegensatzpaare wird seit 700 Jahren eine blutige Episode reduziert, die zu den wichtigsten Gedenkorten der Schweiz zählt: die Schlacht am Morgarten 1315 gegen ein habsburgisches Ritterheer. Der Sieg der vereinigten Urkantone bahnte nach dieser Lesart der Selbstständigkeit der Eidgenossen den Weg.“
„Rechtschaffene Bauern gegen gierige Adelige“
Mit der Schlacht am Morgarten im Jahre 1315 hat die Schweiz faktisch ihre Unabhängigkeit erlangt und zugleich einem Staat gegründet. Ähnlich wie die restriktiven Waffengesetze heute, so mussten sich einst auch die Eidgenossen selbst behelfen: Aus Äxte wurden Streitäxte und aus der Mistgabel entstand die Hellebarde heraus.
Wenn Weltkriegspanzer vom Denkmalsockel direkt in die moderne Schlacht fahren
Aber kann man aber eine Situation aus dem Jahre 1315 mit Heute vergleichen: Die Antwort darauf hat der der Krieg im Donbass bereits geliefert. Die dortigen Milizen haben sich einfach selbst bewaffnet und organisiert. Sogar ein Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg wurde wieder in Betrieb genommen: Der war zuvor als Denkmal auf einem Sockel ausgestellt.
Screenshot youtube.com
