Das Ampel-Scheitern beim Haushalt ist Riesenhypothek für die Wirtschaft
Screenshot youtube.com
„Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für Förderprogramme und wichtige Investitionen. Die jetzt drohende Hängepartie macht jede Chance auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zunichte und gefährdet Arbeitsplätze“, kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das die Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr heruntergesetzt hat.
„Zusätzlich zu den Megathemen Digitalisierung, Klimaschutz und drohende Handelskonflikte, wo widersprüchliches Regierungshandeln die Unternehmen verunsichert, kommt nun noch die Regierungskrise. Keiner weiß, wie lange eine Regierungsbildung im neuen Jahr dauern wird. Herr Merz will ans Ruder, aber auch sein Kurs ist nicht klar. Heute Verantwortung für das Land zu übernehmen, hieße aber zuvorderst dafür zu sorgen, die Strompreisbelastung – vor allem durch steigende Netzentgelte, die vielen Unternehmen erheblich zu schaffen machen – zu begrenzen.
Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei den Automobilherstellern und ihren Zulieferern müssen jetzt kommen, nicht in einem halben Jahr oder noch später. Die Investitionsmittel für die Bahn müssen gesichert werden, um laufende Projekte nicht abzubrechen. Dafür sind fraktionsübergreifende Absprachen noch vor der Auflösung des Bundestages notwendig.
Die neue Regierung muss dann mit öffentlichen Investitionen in Bahn, Straßen, Schulen, Wohnraum, Strom- und Digitalisierungsinfrastruktur die verlorene Zeit aufholen. Die Möglichkeiten bei Deutschlands maroder Infrastruktur sind praktisch unbegrenzt. Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft müssen gezielt gefördert werden. An der Schuldenbremse weiter festzuhalten wäre Wahnsinn.“
Screenshot youtube.com
