Die Grünen wollen das Schlimmste aus der Rentenpolitik der Ampel beibehalten
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„Die Rentenpolitik der Ampel war auf ganzer Linie enttäuschend. Sie hatte sich Vieles vorgenommen, letztendlich aber kaum etwas davon geschafft. Das einzig Gute für die Rentenpolitik war, dass das unsägliche sogenannte ‚Generationenkapital‘ durch das vorzeitige Ampel-Aus nicht kommen wird. Doch jetzt fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm genau das. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Besonders wenn man bedenkt, dass die Grünen das ‚Generationenkapital‘ innerhalb der Ampel zeitweise selbst blockiert hatten. Damals hatten sie wohl noch Verstand“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik der Gruppe Die Linke, die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen für einen „Bürgerfonds“.
„Die jetzigen Pläne sehen Anlagen unter Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien vor. Kein Wort davon, ob es auch zu sogenannten illiquiden Anlagen kommen soll, bei denen Geld in Immobilien und Pflegeheime investiert würde und dort dann die Kosten steigen ließe. Wann lernen die Grünen endlich, dass die soziale Frage und der Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen?
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigte an der ein oder anderen Stelle durchaus Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel bei der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dass diese jetzt nicht mehr beschlossen wird, ist ein wahrliches Armutszeugnis für die Ampel-Regierung und eine bittere Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner und alle zukünftigen Generationen.
Denn falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert wird, wird es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt! Ein Absinken, das die SPD und die Grünen damals selbst zugunsten der gescheiterten Riester-Rente beschlossen hatten. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht einmal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, verliert sie ihre Legitimation.
Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Darum fordern wir, alle Renten sofort einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft um zehn Prozent anzuheben. Und wie Bodo Ramelow ganz klar gesagt hat: Die Rente gehört nicht an die Börse. Die Linke fordert: Renten rauf statt Altersarmut!“
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