CumEx & Insiderhandel: “Ein Staat, der kriminellen Machenschaften hilflos hinterherrennt”
Screenshot youtube.com
Meist liegen die illegalen Cum-Ex-Machenschaften und verbotene Insidergeschäften dicht nebeneinander. Der Ruf nach Verboten und neuen Gesetzen ist da häufig zu hören. Aber lassen sich solche illegale Transaktionen überhaupt verhindern? – Denn zu solchen Betrügereien gehören immer mindestens zwei Personen: Der Betrüger und jemand, der es geschehen lässt.
“Korrupte Staatsdiener, dreiste Raubüberfälle und ein Staat, der kriminellen Machenschaften hilflos hinterherrennt. Wer erinnert sich nicht an die heftigen Auseinandersetzungen Italiens mit der dortigen Mafia in den 1980ern und 1990ern? Der größte Steuerraub der Geschichte der Bundesrepublik weist erstaunliche Parallelen auf. Eine deutsche Mafia-Geschichte: Der Traum eines jeden Mafioso ist das »perfekte Verbrechen«. Das perfekte Verbrechen heißt CumEx. Es ist eine Gewinnmaschine, deren Ziel es ist, sich an den Steuergeldern eines Staates zu bereichern.”
“CumEx” – “An den Steuergeldern eines Staates zu bereichern”
Immer wenn Cum-Ex-Geschäfte ans Licht der Öffentlichkeit treten: Dann muss der Ball möglichst flach gehalten werden. Ohnehin finden in diese Richtung vermutlich nur weniger Ermittlungen statt. Zumal als passende Erklärung: Unterfinanzierte Behörden oder überforderte Beamte – als Erklärung – recht schnell zur Hand seien.
“Unterfinanzierte Behörden lassen sich gut ausnehmen”
“Hilflose, unterfinanzierte Behörden lassen sich gut ausnehmen. Als überforderte Beamte aus dem Finanzministerium einst den Bankenverband baten, ein Gesetz zum Verbot von Cum-Ex-Geschäften zu verfassen, kam dabei wenig überraschend ein Gesetz heraus, das den betrügerischen Steuertricks erst so richtig Tür und Tor geöffnet hat. Der Schildbürgerstreich kostete den Steuerzahler am Ende 35 Milliarden Euro. Auch Steuergesetze, bei denen privatwirtschaftlicher Rat eingeholt wurde, haben sich in der Regel als besonders unvorteilhaft für die öffentliche Hand erwiesen.”
“Steuergesetze” – “Bei denen privatwirtschaftlicher Rat eingeholt wurde”
Die zuständigen hätten durchaus selbst ihre eigenen Gesetze schreiben können. Es dürfte wohl daher auf der Hand liegen: Das bestimmten Interessengruppen ihre Vorteile regelrecht hinterher getragen werden. Diese stille gegenseitige Einvernehmlichkeit wird noch an ganz anderen Stellen auftauchen. Außerdem haben staatliche Behörden keineswegs ihre Macht und Rechte abgeben. Der Insiderhandel und Cum-Ex sind als Straftaten anerkannt.
“Bundesgerichtshof” – “Cum-Ex-Machenschaften zulasten der Steuerkasse strafbar”
“Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die milliardenschweren Cum-Ex-Machenschaften zulasten der Steuerkasse strafbar sind. … Der Trick: Warburg stellte nach Erkenntnissen der Ermittler Steuerbescheinigungen über eine angebliche, aber eben nicht wirklich einbehaltene Kapitalertragsteuer aus. Die Steuererstattung, die sich die Beteiligten vom Fiskus zurückholten, war die gemeinsame Beute.”
Cum-Ex: “Steuererstattung, die sich die Beteiligten vom Fiskus zurückholten, war die gemeinsame Beute”
Die illegale Steuererstattung stellt sich im Detail doch etwas komplizierter dar. Sicherlich mag es überaus fähige Börsenmakler geben, aber bei den allermeisten Cum-Ex-Geschäften ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich Insiderhandel im Spiel. Schließlich muss der in Deutschland gemachte Verlust, im Ausland wieder als Gewinn auftauchen. So können unter anderen große Vermögen – nahezu steuerfrei – ins Ausland verschoben werden. Doch ohne Insiderinformationen – über börsennotierte Unternehmen – sind solche kriminellen Unternehmungen eigentlich undenkbar.
Verbotener Insiderhandel: “Wer früher als andere von Problemen bei börsennotierten Konzernen erfährt”
“Wer früher als andere von Problemen bei börsennotierten Konzernen erfährt, kann daraus Kapital schlagen. Allerdings sind solche Aktiendeals Insidern untersagt, die kraft ihrer Stellung an solche Kenntnisse gelangen können. Das gilt vor allen Dingen für Mitarbeiter der betroffenen Firmen selbst – und auch der Aufsichtsbehörden. … Bei der Finanzaufsicht Bafin allerdings ist es offenbar im Wirecard-Skandal genau zu solchen Insidergeschäften gekommen.”
Praktisch alle Unternehmen werden durch Behörden überwacht und die Finanzaufsicht Bafin ist lediglich für die Banken und Krediteinstute zuständig. Dabei fallen riesige Mengen an sehr relevanten Daten an. Natürlich mögen Insiderhandel und Cum-Ex verboten sein: Nur wie sollen diese Verbote durchgesetzt werden? Selbst aufgeflogene illegale Geschäften haben meist mit eher symbolischen Verurteilungen oder oder einer zahnlosen Befragungen vor einen Untersuchungsausschuss geendet.
Screenshot youtube.com
