Treffen des Serbski Sejm mit Delegation des Europarates
Der Beirat zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) des Europarats hat zum vierten Mal seit 2001 den Fortschritt des Minderheitenschutzes in [...]
Politik
Deutschland muss Dänemark und Schweden folgen
Heute hebt Dänemark die letzten Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona auf. Schweden wird Ende des Monats alle Einschränkungen außer Abstandsregeln und [...]
2G-Regel ist Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte
Baden-Württemberg will ab Montag die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben, bei einer Hospitalisierungsinzidenz von [...]
Fregatte “Bayern” in Pakistan zur falschen Zeit am falschen Ort – Odyssee des deutschen Kriegsschiffs beenden
„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern’ Pakistan einen Ehrenbesuch [...]
Nach weiteren vier Jahren Stillstand: Pflegende Angehörige erwarten eine radikale Kehrtwende in der Pflegepolitik
„Vier Jahre Stillstand und lauwarme Dankesreden: Wieder ist eine Wahlperiode vergangen, in der die Bundesregierung die pflegenden Angehörigen missachtet, die drängenden [...]
Karin Priens Verbot der Gendersprache an Schulen ist reines Wahlkampf-Theater
„Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht“; die Verwendung des generischen Maskulinums sei „von vorgestern“, und sich [...]
Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban
„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so [...]
„Alle Macht den Räten?“ – Wie die „ausgelagerte Demokratie“ zur neuen Wirklichkeit wird
Die neue Zeit soll angebrochen sein: Moderne Bürgerräte sollen den schwerfälligen Parlamentarismus ablösen. Wahlkämpfe und auch Wahlen wären überflüssig machen. Bei [...]
Mali-Abzug jetzt statt neue “Koalitionen der Willigen”
“Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen’ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die [...]
Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen
„Die Konjunkturerholung stützt den Arbeitsmarkt, wenngleich die Pandemiefolgen noch deutlich zu spüren sind. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die [...]