Chatkontrolle erneut auf EU-Verhandlungstisch
Dem aktuellen Vorschlag nach soll Client-side Scanning von Audio- und Video-Daten erfolgen und Nutzer müssten dem „freiwillig“ zustimmen, wenn sie Audio- und Video-Daten [...]
Dauer
Das Renten-Drama geht weiter…
“Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das ‘Rentenpaket II’ beschlossen. Das Hin und Her [...]
Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert
Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von [...]
Uninspiriert und techniklastig – Innovationspolitik des Bundes braucht frischen Wind
Vorzeichen. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Deutschlands technologische Autarkie und zunehmend militärisch relevante Forschung“, erklärt Petra Sitte, [...]
Keine neue Wasserprivatisierungswelle auf Kosten der Menschenrechte
„Wasser ist ein Menschenrecht, das durch die öffentliche Hand für alle zugänglich bereitgestellt werden muss. Auf der weltweit größten Veranstaltung zum Thema Wasser [...]
Strukturwandel: Görlitzer Waggonbau vor dem Ende?
Die Zukunft des >>Görlitzer Waggonbaus<< steht auf der Kippe. Es wird erwogen, den Wagenrohbau nach Kattowitz in Polen zu verlagern, da die Lausitz als [...]
Lausitzer Chorfestival: “Gemeinsame Konzert von deutschen und polnischen Chören”
Das >>Lausitzer Chorfestival<< ist ein besonderes Ereignis, das die Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch zwischen deutschen und polnischen Chören [...]
Kamerun/Nigeria: Hunderte Geiseln befreit
Identität der Befreiten bislang unklar Im Mai haben die nigerianischen und kamerunischen Streitkräfte insgesamt 686 Gefangene aus den Händen von Islamisten befreit. [...]
Niger: Christen fliehen nach Einführung der Scharia
Bislang 357 christliche Familien vertrieben „Als die Dschihadisten kamen, sagten sie, dass alle Christen 50.000 Francs zahlen müssen; wer sich das nicht leisten könne, [...]
75 Jahre Grundgesetz: Zeit, soziale Grundrechte aufzunehmen!
Von Heidi Reichinnek & Sören Pellmann – Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des [...]