Bundesregierung muss sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz verhängen

„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend ein Waffenembargo gegen alle Länder der Jemen-Kriegskoalition verhängen, allen voran gegen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich seiner Reise nach Saudi-Arabien – ‚Man kann schon sagen, dass beide Länder, sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate, heute eine Position einnehmen, die sehr auf eine friedliche Entwicklung des Jemen setzt‘ – ist angesichts der Beendigung der Feuerpause völlig unhaltbar. Waffenlieferungen der Ampel-Regierung an Saudi-Arabien für den Jemen-Krieg, der bereits 400.000 Opfer gefordert hat, und ein außenpolitischer Schmusekurs gegenüber den blutigen Diktatoren am Golf sind ein vehementes Dementi einer wertegeleiteten Außenpolitik und kommen einer politischen wie moralischen Bankrotterklärung gleich.“