Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
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„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
„DIE LINKE hatte von Beginn an im Bundestag gefordert, das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Diese Zeit sollte dazu genutzt werden, um einen vernünftigen Plan für einen kostengünstigen und gut ausgebauten ÖPNV mit gut bezahlten Beschäftigten vorzulegen. Die Bundesregierung und insbesondere Minister Wissing haben sich selbst in diese unklare Situation gesteuert. Es müssen jetzt Lösungen auf den Tisch. Minister Wissing kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Es wäre ein schlechter Witz, wenn wir zum 1. September wieder in den Tarifdschungel zurückkehren und Pendler womöglich mit höheren Ticketpreisen als vor dem 9-Euro-Ticket zu tun haben.
Dass es am Geld nicht scheitern kann, zeigen die verschiedenen Vorschläge der Finanzierung, die von verschiedenen Verbänden vorgelegt wurden. Auch DIE LINKE hat seit langem vorgerechnet, wie durch den Abbau von klimaschädlichen und sozial ungerechten Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg, kostengünstiger und gut ausgebauter ÖPNV finanziert werden kann.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass die FDP sowohl beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen als auch bei der Finanzierung der nötigen Verkehrswende auf der Bremse steht. Die SPD und die Grünen sollten sich daran erinnern, dass sie auch Teil der Regierung sind. Es ist auch in ihrer Verantwortung, dass eine vernünftige Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket kommt.“
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