Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Waffenstillstand wiederherzustellen

Von Gregor Gysi – Zu der Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die israelischen Luftstreitkräfte griffen in der Nacht dutzende von Zielen im Gaza-Streifen an. Es gibt Berichte über Hunderte von Todesopfern. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, dass ‚Israel von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen (wird)‘, da sich die Hamas zum einen geweigert habe, alle in ihrer Hand verbliebenden Geiseln freizulassen, zum anderen nicht bereit gewesen wäre, die seit 19. Januar geltende Waffenruhe zu verlängern.

Fest steht: Die palästinensische Hamas hat die Freilassung der verbliebenen Geiseln verschleppt, verzögert und zynisch inszeniert – was inakzeptabel ist. Fest steht aber auch, dass in der Einigung über den Waffenstillstand vom Januar vereinbart wurde, dass die Waffen bis zum Ende der Verhandlungen schweigen sollen. Diese Verhandlungen in Doha, in denen es neben der Befreiung der Geiseln und der Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auch um den Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen und den Wiederaufbau gehen soll, stocken derweil, sind aber nicht beendet. Netanjahu hat sich trotzdem zur militärischen Gewalt entschieden. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Vor allem wurden nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch viele Zivilisten getroffen.

Offenkundig unterstützt US-Präsident Trump Netanjahus Entscheidung, den Krieg wiederaufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung sind nun in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Waffenstillstand wiederherzustellen und die Gespräche in Doha zu unterstützen.“