„Es ist immer dieselbe Leier: Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben. Sein jüngster Vorschlag: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr enthalten, um Kosten zu sparen und die Betroffenen in prekäre Jobs zu zwingen. Das ist schäbig, aber gemessen an der immer rechter werdenden Politik der Ampel nicht überraschend“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Vorschlägen von Christian Lindner zum Bürgergeld.
„Dass viele Geflüchtete aus der Ukraine momentan noch nicht erwerbstätig sind, hat handfeste Gründe. Vielerorts fehlen Kinderbetreuungsangebote, die Betroffenen stoßen auf Hürden bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse oder sie müssen auf einen Platz im Sprachkurs warten. Das weiß auch die Bundesregierung und bemüht sich darum, diese Barrieren abzubauen, wie sie mir kürzlich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte.
Wenn der Bundesfinanzminister wider besseres Wissen suggeriert, Ukraine-Geflüchtete seien faul und würden sich auf den vermeintlich zu hohen Bürgergeldsätzen ausruhen, ist das rechter Populismus, nichts anderes.“
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