Brutto gleich Netto als soziale Gerechtigkeit: “Einkommenssteuern auf sämtliche Einnahmen aus dem In- und Ausland entfallen ersatzlos”
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Schon mal daran gedacht zu einer unverfänglichen Teeparty zu gehen? – Dies würde in der heutigen aufgeladenen Zeit vermutlich ein Sondereinsatzkommando herbei rufen. Besonders im englischsprachigen Raum ist die Begrifflichkeit “Teeparty” – respektive “Teaparty” – faktisch mit der Ablehnung von jeglichen Steuerzahlungen gleichzusetzen. Jegliche Debatte darüber ist beinahe unmöglich geworden, obwohl es Länder gibt: Dort ist Brutto und Netto der selbe Betrag. Ähnlich “aufrührerische Gedanken” müssen auch die damaligen Gründer der USA bei der historischen Boston Tea Party gehabt haben.
Boston Tea Party: Als Steuereintreiber als “Besatzer” angesehen wurden
“Die Bürger der amerikanischen Kolonien waren schon längere Zeit unzufrieden mit der totalen Abhängigkeit von den britischen „Besatzern“. Nicht nur, dass die Engländer die militärische und politische Vormacht besaßen und damit größtenteils über das Leben der Amerikaner bestimmten. Plötzlich mussten die in den Kolonien ansässigen Siedler auch noch Steuern und Zölle an das britische Mutterland abführen. Unzufrieden mit dem politischen System begannen die Amerikaner verstärkt, sich gegen das als Unterdrückung empfundene britische System zur Wehr zu setzen.”
Boston Tea Party: Unzufrieden mit dem politischen System
Aus der ablehnenden Haltung von Bezahlung von Steuern und Zöllen ist eine Revolution entsprungen. Mehr noch: Die Steuereintreiber wurde als “Besatzer” verunglimpft. Immerhin hat es zu jener Zeit noch keine USA gegeben und diese 13 englischen Kolonien waren Teil des britischen Imperium gewesen. Erst im 20. Jahrhundert haben die USA diverse Steuern auf Einkommen eingeführt. Selbst im England ist die Einkommensteuer noch nicht so lange bekannt.
“1874 wurde die Einkommensteuer in England zu einer ständigen Abgabe für die Bürger”
“1874 wurde die Einkommensteuer in England zu einer ständigen Abgabe für die Bürger. … Diese historischen Daten verschweigen dabei einen wichtigen Aspekt: In beiden Ländern wurden diese Steuern ursprünglich nur von den Reichen eingezogen. Das war es, was mein reicher Vater uns vermitteln wollte. Er erklärte uns, man habe die Idee der Steuern populär gemacht und die Unterstützung der breiten Masse dafür gewonnen, indem man den Armen und der Mittelschicht erklärte, dass die Steuern nur eingeführt würden, um die Reichen zu bestrafen. Deshalb stimmte das Volk dem Gesetz zu und es wurde in die Verfassung aufgenommen. Obwohl die Steuern als Strafe für die Reichen beabsichtigt waren, bestraft das System letztendlich gerade die Menschen, die dafür gestimmt hatten, nämlich die Armen und die Mittelschicht.”
“Einkommensteuer” – “Ursprünglich nur von den Reichen eingezogen”
Diese Denkschablone ist in all der Zeit nahezu unverändert geblieben. Bei der Einführung von neuen Steuern sollen entweder die “Reichen” bestraft oder eine “gute Tat” gerechtfertigt werden. Am Ende müssen diese Steuern fast immer die Armen und Mittelschicht die eingeführten Steuern alleine tragen. Auch die abgegebenen Rechtfertigungen für das Eintreiben von Steuern haben sich über die Jahrhunderte kaum verändert.
“Distanzierung” – “Von ihrem eigenen Gemeinwesen und untergräbt aktiv die Idee und Legitimität von Steuern”
“Einmal im Jahr ruft der Bund der Steuerzahler den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Damit setzt der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragene Interessenverband von Besserverdienenden bewusst auf die Distanzierung der Bürgerinnen und Bürger von ihrem eigenen Gemeinwesen und untergräbt aktiv die Idee und Legitimität von Steuern. Der symbolische Gedenktag zeichnet das Bild eines gierigen Staates. Dabei verschweigt er die Tatsache, dass der Steuerbeitrag für Durchschnittsverdienende über alle Steuerarten zusammengerechnet weniger als 20 Prozent des Einkommens beträgt, ebenso wie er die teilweise enormen Steuerrabatte für extrem hohe Einkommen – etwa für die BezieherInnen hoher Dividenden – ausblendet. Die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ unterschlägt außerdem bewusst, dass die öffentliche Hand mit den Leistungen der SteuerzahlerInnen öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die mit einer privaten Finanzierung deutlich teurer ausfallen würden.”
Warum der steuerzahlende Normalbürger häufig nicht mal in die Nähe des öffentlichen Gemeinwesens kommt
Sogar der “Steuerzahlergedenktag” wird kritisiert, ja teils regelrecht kriminalisiert. Alleine die Idee eines “Gemeinwesens” mutet schon recht abenteuerlich an. Der formal oberste Aktivposten des Gemeinwesens – der Bundespräsident – hat sich abgeschottet von der Außenwelt in seinem Schloss Bellevue – inklusive opulenten Jahresgehalt – eingebunkert. Der steuerzahlende Normalbürger kommt nicht mal in die Nähe dieses “Gemeinwesens” und dessen Vertreter heran, ohne durch schlecht gelaunte Beamte vorher festgenommen zu werden. Natürlich lässt sich so ziemlich alles als “öffentliche Aufgabe” deklarieren.
“Steuereinnahmen nicht zweckgebunden für einzelne Ausgabenprogramme verwendet, sondern dienen zur Deckung aller Ausgaben”
“Mit den Steuern werden die öffentlichen Aufgaben finanziert. Insofern gibt es natürlich eine Gegenleistung, nur nicht unmittelbar für die Steuerzahlung. In den öffentlichen Haushalten werden bestimmte Steuereinnahmen nicht zweckgebunden für einzelne Ausgabenprogramme verwendet, sondern dienen zur Deckung aller Ausgaben – die Haushälter nennen das »Grundsatz der Gesamtdeckung« oder »Non-Affektationsprinzip«. … Anders ist es bei Gebühren oder Beiträgen, die für eine staatliche Leistung erhoben werden, etwa für Dokumente oder Genehmigungen. … und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen … Steuern erhebt der Staat mit hoheitlichem Zwang. Das muss so sein, weil der Einzelne dazu neigt, sich bei der Finanzierung des Gemeinwohls zu drücken. Denn von den staatlichen Leistungen profitiert er auch ohne Steuerzahlung, anders als bei Gebühren oder Sozialbeiträgen.”
“Gebühren oder Beiträgen” – “Die für eine staatliche Leistung erhoben werden”
Unbewusst tritt hier ein interessanter Aspekt hervor: Dieser lässt die gesamte Existenzberechtigung von Steuern in sich zusammenfallen. – Gebühren: Praktisch bei jeder staatlichen Handlung wird eine sehr teure Rechnung fällig: Personalausweis, Reisepass, Gewerbeanmeldung und noch viel mehr. – Wofür also noch – zusätzlich – Steuern bezahlen? Solche Gedanken mögen vielleicht absurd erscheinen, aber anderswo wurden sie konsequent durchgedacht und umgesetzt.
“Die Vereinigten Arabischen Emirate verzichten auf die Einholung von Steuergeldern”
“In Dubai gibt es prinzipiell keine klassischen Steuerabgaben. Die Vereinigten Arabischen Emirate verzichten auf die Einholung von Steuergeldern, was dem wirtschaftlichen Boom zu verdanken ist. Einkommenssteuern auf sämtliche Einnahmen aus dem In- und Ausland entfallen ersatzlos. Diese Regelung schließt Gehälter, Renten, Kapitalerträge oder Dividenden und Verkaufserlöse ein. Gleiches Verfahren wird auf die Vermögenssteuer sowie Erb- und Schenkungssteuer angewendet. Zu keiner Zeit zieht der Staat Gelder ein und überlässt seinen Einwohnern die vollen Summen aus ihren Geschäften. Selbst die Wegzugsteuer entfällt. Bis auf Ausnahmen, wie die „Housing Fee“, welche man als Mietsteuer betrachten kann, oder die klassische Mehrwertsteuer, die aktuell bei 5 % liegt, wird keine gesetzliche Gebühr verlangt.”
“Dubai” – “Einkommenssteuern auf sämtliche Einnahmen aus dem In- und Ausland entfallen ersatzlos”
Dubai ist – vereinfacht – wie ein Unternehmen aufgebaut und jede Behörde muss sich dort über Gebühren im wesentlichen selbst finanzieren. Demzufolge werden auf Einkommen – neben Steuern – auch keine Sozialbeiträge erhoben, was gerade der ärmeren Bevölkerungsschicht zugute kommt. Doch diese Forderung nach sozialer Gerechtigkeit würde in Deutschland wohl eher dem Staatsschutz auf den Plan rufen.
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