Behördenarbeitsplätze mit Buschzulage? – “Zulage der kaiserlich-deutschen Beamten, die in die Kolonialländer Afrikas entsandt”
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Strukturwandel – Es wurde einmal gesagt, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden. Es sollte auch keinen Strukturbruch geben. Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch ein völlig anderes Bild. Doch dafür gibt es jetzt ganz andere Profiteure.
„Lausitzer Bürgermeister fordern Ersatzarbeitsplätze … Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie. … Die neuen Jobs müssten entstehen, bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden, forderte die Spremberger Bürgermeisterin bei einem Treffen im Burgenlandkreis.“
„Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie“
Selbstverständlich führt dies zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen Schwächung, und einige denken bereits über weitere Schritte nach. Es wird vorgeschlagen, ganze Regionen aufzugeben und die Bevölkerung zur Abwanderung zu bewegen.
„Die Vergangenheit zeigt, dass es dem Staat selten gelingt, die Entstehung neuer Arbeitsplätze effizient zu fördern. Schauen Sie sich zum Beispiel die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt an: Hier sind viele Subventionen verpufft. Wenn der Staat subventioniert, sind die Unternehmen oft nur so lange vor Ort, wie das staatliche Geld fließt. Es ist aus ökonomischer Perspektive besser, die Menschen individuell zu fördern, sie zu qualifizieren und mobil zu machen, etwa durch Umzugsbeihilfen.“
„Unternehmen oft nur so lange vor Ort” – “Wie das staatliche Geld fließt“
Tatsächlich sind heutzutage keine Wegzugsprämien mehr erforderlich, da dies durch die Hartz-IV-Gesetze oder das Bürgergeld automatisch geregelt wird. Obwohl bereits Tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, fehlen weiterhin konkrete Konzepte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es stellt sich die Frage, ob der Staat überhaupt nachhaltige wirtschaftliche Strukturen schaffen kann. Daher ist die Diskussion über den Wegzug aktueller denn je.
„Lausitzer Beschäftigte nach dem Kohleausstieg Wegzugsprämien erhalten“
„Forscher schlagen vor, dass Lausitzer Beschäftigte nach dem Kohleausstieg Wegzugsprämien erhalten.“
Kann der Staat nachhaltige wirtschaftliche Strukturen schaffen?
Im Zuge der Debatte über den “Aufbau Ost” wird zurückhaltend über Industriemaßnahmen gesprochen. Es wird auch behauptet, dass in der staatlichen Verwaltung Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
“Tausende Jobs entstehen in der Lausitz durch Neuansiedlungen oder Erweiterungen”
“Tausende Jobs entstehen in der Lausitz durch Neuansiedlungen oder Erweiterungen. 4.750 Jobs sind in der Industrie angekündigt, 553 in Behörden. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze sollen im Wissenschaftsbereich entstehen, die Medizinuni in Cottbus braucht rund 1.300 Fachkräfte.”
“Mehr als 1.000 Arbeitsplätze sollen im Wissenschaftsbereich entstehen”
Im Artikel wird nicht klar, was genau die 4.750 Arbeitsplätze in der Industrie beinhalten. Jedoch wirft die Anzahl der Stellen in den Bereichen Wissenschaft und staatliche Verwaltung noch größere Fragen auf. Handelt es sich um tatsächlich neue Arbeitsplätze oder werden lediglich erfahrene Beamte in ein anderes Bundesland versetzt? Dieses Muster ist seit der Wiedervereinigung bekannt.
“Die Flachzangen mussten wir als Berater mit Buschzulage teuer bezahlen”
“Peter-Michael Diestel: In meiner Amtszeit als Stellvertretender Ministerpräsident der DDR sind Monat für Monat etwa 150 000 gut ausgebildete, hoch motivierte und leistungsstarke junge Leute in den Westen gegangen, während von euch, nimm’s mir nicht übel, nur Leute kamen, die in der Bundesrepublik nichts geworden waren. Die Flachzangen mussten wir als Berater mit Buschzulage teuer bezahlen. Es fand ein negativer Austausch statt.”
“Leute kamen, die in der Bundesrepublik nichts geworden waren” – “Es fand ein negativer Austausch statt”
Bei den angekündigten Stellen im öffentlichen Dienst fehlen konkrete Informationen. Es ist fraglich, ob ein Angestellter aus der Privatwirtschaft problemlos in den Staatsdienst wechseln kann, da es Altersgrenzen, Qualifikationen und andere Hürden – insbesondere für die Verbeamtung – gibt. Es scheint unwahrscheinlich, dass Mitarbeiter aus anderen Bundesländern einfach in die Lausitz versetzt werden können, da nur wenige freie Stellen vorhanden sind. Das Konzept ist jedoch nicht neu.
“Buschzulage” – “Diese »Aufwandsentschädigungen« konnten sich auf bis zu 30.000 DM im Jahr belaufen, zusätzlich zu Reisekosten und Trennungsgeldentschädigungen”
“So hat der Bund seinen Beamten, die als Aufbauhelfer in den neuen Ländern beschäftigt waren, von 1990 bis 1993 steuerfreie Zulagen gewährt, die von Anfang an ganz offensichtlich rechtswidrig waren. Diese »Aufwandsentschädigungen« konnten sich auf bis zu 30.000 DM im Jahr belaufen, zusätzlich zu Reisekosten und Trennungsgeldentschädigungen. 1998 entschied das Bundesverfassungsgericht dann (2 BvL 10/95): Die Steuerfreiheit der »Buschzulage« ist rechtswidrig (nur die Steuerfreiheit, nicht die Zulage als solche!). Unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sei eine rückwirkende Nachversteuerung jedoch nicht angezeigt. Beamte dürfen rechtswidrige Zahlungen behalten. Arbeitnehmer und Rentner müssen dagegen schwerwiegende Eingriffe in ihre Vermögensposition hinnehmen.”
“Beamte dürfen rechtswidrige Zahlungen behalten”
Gewöhnliche Mitarbeiter dürften wohl kaum staatliche Zuschüsse für einen Umzug erhalten können. Ähnlich wie bei der Wiedervereinigung könnte der Großteil des sogenannten Kohleausstiegsgeldes entweder zurückfließen oder nie in der Lausitz ankommen.
“Bauvorhaben” – “Aber das fließt zu großen Teilen wieder in den Westen zurück: über die Baufirmen, die von dort kommen”
“Sie wussten 1990, was sie tun! Sie haben ja den Gewinn. Die Banken und Konzerne hatten Hochkonjunktur, die Ex-DDR wurde als Kolonie ausgeplündert. Hoffentlich erkennen die Massen in ganz Deutschland jetzt die Zeichen der Zeit. … Und dass die zahlen, die die großen Gewinne machen mit der DDR: die Westkonzerne und die Westbanken. Natürlich fließt viel Geld in den Osten, in neue Bauvorhaben und zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Aber das fließt zu großen Teilen wieder in den Westen zurück: über die Baufirmen, die von dort kommen, über die Supermarktketten und die dort angebotenen Westwaren, über die Bürokraten aus dem Westen, die überall in den Verwaltungen im Osten sitzen und Buschzulage kassieren.”
“Supermarktketten und die dort angebotenen Westwaren, über die Bürokraten aus dem Westen” – “Aber das fließt zu großen Teilen wieder in den Westen zurück”
Auch wenn die Begriffe “Aufbau Ost” und “Buschzulage” wahrscheinlich einer anderen Zeit zuzuordnen sind, erinnert die vermeintliche Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg stark an den “Aufbau Ost”.
“Buschzulage” – “Zulage der kaiserlich-deutschen Beamten, die in die Kolonialländer Afrikas entsandt”
“Laut Wikipedia war »Buschzulage« übrigens eine redensartliche Wortschöpfung für die Zulage der kaiserlich-deutschen Beamten, die in die Kolonialländer Afrikas entsandt wurden. Statt sich gemeinsam eine neue Verfassung und eine neue Hymne zu geben, verfiel der Westen auf ein Programm, das er sinnigerweise »Aufbau Ost« nannte. Im Briefwechsel zwischen Christoph Hein und Elmar Faber kann man nachlesen, dass der Begriff »Aufbau Ost« aus dem Dritten Reich stammt! Ist das zu fassen?! Hein schreibt zu diesem Skandal: »Seltsam aber ist der Rückgriff auf die Sprache des 3. Reiches. Auch das Wort Aufbau Ost als Bezeichnung der wirtschaftspolitischen Dekrete zur Anpassung der neuen Bundesländer an den Westen stammt aus der Lingua Tertii Imperii. Das Planungsamt des Reichskommissariats erstellte den Plan für die Kolonisierung und Germanisierung von Teilen Osteuropas. Der zuständige Wirtschaftsstab Ost nannte das Programm seinerzeit zynischer Weise Aufbau Ost. Wieso benutzte man 1990 diese Sprache? Nach 1945 gab es keinen Austausch der Eliten in der neu gegründeten Bundesrepublik, ganz im Gegenteil, die Eliten von Militär und Geheimdienst, der Beamten, des politischen Personals, der inneren und auswärtigen Dienste, der Wissenschaftler, der Ärzte, der Universitäten und Schulen, alle wurden übernommen. Das liegt Jahrzehnte zurück, inzwischen übernahmen die Kinder dieser Eliten, dann ihre Kindeskinder.”
“Begriff »Aufbau Ost« aus dem Dritten Reich stammt!”
In der Tat bleibt die Frage auch heute relevant: Warum wird die Wirtschaftsentwicklung außerhalb der Lausitz von externen Kräften bestimmt, obwohl das Lausitzer Revier eine solide Wertschöpfungskette darstellt?
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