Steigende Steuern und Abgaben. Armutsrenten, Hartz IV und ein wachsender Niedriglohnsektor. Für immer mehr Bürger bleibt am Ende des Monats nichts übrig. Viele Leben von der Hand in dem Mund. Menschen die in Abfallbehältern nach Verwertbaren suchen: Die gehören mittlerweile zum gewohnten Straßenbild. Armut ist zum Greifen nahe und für jeden Sichtbar geworden. Trotzdem wird sich auf politischer Ebene auf absehbare Zeit daran nichts ändern und das hat unausgesprochene Gründe. Wie weltfremd manche Politiker mittlerweile schon geworden sind: Zeigt sich an Äußerungen zur Pendlerpauschale.
„Die Erhöhung der Pendlerpauschale erhöhe den Anreiz, mehr Auto zu fahren. … „Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn“. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale doch für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die (…) oder wird die dann…, das weiß ich gar nicht.“
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Pendlerpauschale: „Die Erstattung des Bahntickets“ ?
Die Parteifunktionäre im fernen Berlin sind halt weit entfernt von der bürgerlichen Realität. Nicht Verwunderlich: Der Fahrdienst des Bundestages bringt jeden Politiker – kostenfrei – überall hin – oder holt ihn von dort wieder ab. Bahnfahrten und Flugreisen sind „geschäftsmäßig“ ohnehin kostenlos. Zusätzlich steht noch ein ganzer „Fuhrpark“ an Regierungsfliegern bereit: Alleine bei dem Leerflüge kommen Kosten von sieben Millionen Euro pro Jahr zusammen.
Fahrdienst des Bundestages: Auf der Sonnenseite des Lebens
Mit dem Klein-Klein einer Pendlerpauschale gibt sich von denen ohnehin niemand ab. Daher ist die Unwissenheit hierüber auch wenig Verwunderlich. Allgemein blickt man als gestandener Abgeordneter des „Hohen Hauses“ – ergo Bundestag – eher auf die gewöhnlichen Bürger herab. Das zeigt schon eine einfache Begebenheit – wie bei einem Sommerfest – der parlamentarischen Gesellschaft.
Bundestag: „Tropfnass musste das Personal bei strömendem Regen weiterhin Getränke servieren“
„Ich erinnere mich noch immer an ein Sommerfest der parlamentarischen Gesellschaft (DPG), als es einen Schlechtwetteranbruch gab. Tropfnass musste das Personal bei strömendem Regen weiterhin Getränke servieren, während meine „Amtskollegen“, teilweise feixend, im Trockenen unter Pavillons saßen und nicht aufhörten, Bestellungen abzugeben. Es war eine der Stunden, wo ich mich richtig schämte, MdB zu sein. Das war tatsächlich menschenfeindlich.“
„Das war tatsächlich menschenfeindlich“
Berührungspunkte zu der gewöhnlichen Bevölkerung sind kaum noch vorhanden. Deshalb verwundert es wenig: Das viele Menschen erhebliche Probleme haben finanziell über die Runden zu kommen.
„Fast jeder Dritte Deutsche kommt durch ungeplante Ausgaben in Bedrängnis“
„Fast jeder Dritte Deutsche kommt durch ungeplante Ausgaben in Bedrängnis. … 31 Prozent der Bundesbürger im Alter von 16 Jahren oder älter keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten.“
„Bei mehr als einem Viertel der Bürger in Deutschland ist am Monatsende der Geldbeutel nach einer Umfrage nahezu leer. Nach Abzug aller Lebenshaltungskosten haben demnach im bundesweiten Schnitt 28 Prozent am Monatsende maximal 50 Euro übrig, die sie auf die Seite legen können.“
„Am Monatsende maximal 50 Euro übrig“
Zu dem Armut existieren eine ganze Reihe Umfragen: Immer mit unterschiedlichen Ausgangspunkten und Fragestellungen. Doch die Ergebnisse sind fast immer Erschreckend. Ein großer Teil der Bevölkerung ist finanziell schon überfordert: Wenn mal die Waschmaschine kaputt gehen sollte. Sparen für die eignen vier Wände oder für das Alter sind nahezu ausgeschlossen.
„Meine alljährliche Renteninformation ist da. 577,81 Euro wenn ich weiterhin einzahle (ansonsten sind es nur 501,39 Euro). Frau, geschieden, 53 Jahre alt, 3 Kinder. Habe immer gearbeitet, aber zu selten eine Festanstellung gefunden. Kein Geld zum Sparen. Pech gehabt“
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„Kein Geld zum Sparen – Pech gehabt“
Die Armut kommt keineswegs von Ungefähr: Renten und Arbeitslosengeld wurden massiv gekürzt: Der Druck auf die Beschäftigten nimmt somit immer weiter zu. Niedrige Sozialleistungen führen zu niedrigen Löhnen und Steuereinnahmen: Um die wegbrechenden Einkünfte des Staates zu kompensieren: Müssen Steuern, Abgaben und Gebühren steigen. Eine Spirale die sich schon seit Jahrzehnten dreht. Es ist wohl mitnichten davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung sich in naher Zukunft zum Besseren wenden wird: Denn die Realität eines „Volksvertreters“ – sprich Abgeordneten – ist nun mal eine ganz Andere.
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