Arbeitslosigkeit: Die Profite der Weiterbildungsindustrie
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Die Maßnahmen für Fortbildung von Arbeitslosen nehmen zu. Was sich allen Anschein nach gut anhört, ist zugleich schlecht für Steuerzahler und Arbeitslose. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Ausgaben schon seit langen, aber bisher ohne nennenswerte Folgen.
„An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig?„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. Das habe eine einfache Erklärung: Arbeitslose, die in einem Kurs stecken, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Und an der Statistik hängt neben den Erfolgsmeldungen der BA die berufliche Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiter auf unterster Ebene – sowie Boni-Zahlungen an ihre Vorgesetzten.“
„Für die betroffenen Arbeitslosen sind die Kurse, um die es geht, in der Regel ebenso verpflichtend wie überflüssig. Dass Hartz-IV-BezieherInnen durch Kurse kaum nachhaltig in Jobs gebracht werden, geht laut der Zeitung sowohl aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit als auch aus zahlreichen Beschwerden des Bundesrechnungshofes hervor, in denen die Kurse als „unpassend und nutzlos“ qualifiziert würden. Auch Jobcenter-MitarbeiterInnen würden anonym Kritiken daran üben („schon im Einkaufprozess klar, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll seien können“). Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn ein Kursangebot ablehnt, verstößt jedoch gegen seine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter und muss mit Leistungskürzungen rechnen. Trotz der genannten Beschwerden werde der Druck in den Jobcentern zur Kursvergabe weiter erhöht. Aus einem internen Protokoll einer TeamleiterInnen-Versammlung der Hamburger Jobcenter gehe etwa hervor, dass die MitarbeiterInnen angewiesen worden seien, „mindestens 60 Prozent“ der für das Jahr 2016 reservierten Kursplätze „innerhalb der 1. Jahreshälfte“ zu belegen. Ähnliche Berichte werden aus Potsdam und Berlin wiedergegeben. Die Zahl der ALG-II-EmpfängerInnen, die an Kursen teilnehmen mussten, sei indes von 583.000 in 2013 auf 748.000 im Jahr 2016 gestiegen – das Ganze bei einer konstanten Zahl erwerbsfähiger Hartz-IV-EmpfängerInnen von ca. 4,4 Millionen.“
Das bedauerliche am Hartz-IV-System ist: Am milliardenschweren Umverteilungaspparat profitieren zahlreiche Organisationen. Diese sogenannten „Weiterbildungskurse“ für Arbeitslose sind überaus gewinnträchtige Veranstaltungen – alles alimentiert von Steuerzahler.
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