Ämterpatronage – „Flächendeckende Schmähung: Die Reichen verachten die Armen“ – „Eure Armut kotzt mich an“
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Ämter werden häufig nicht mehr vergeben, sondern quasi vererbt. Doch die weit verbreitete parteipolitische Ämterpatronage hat darüber hinaus ein gewisses Eigenleben entwickelt: Denn sich Ämtern und Posten gegenseitig zu versorgen, das wird mit der Zeit eben auch irgendwie langweilig.
„Gemeinsames illegales Tun der etablierten Parteien schweißt zusammen“
Also ist man dazu übergegangen, all die „übrige Gebliebenen“ zu verunglimpfen: Angefangen hat es erst mit dem Armen: „Eure Armut kotzt mich an“ und sprang danach auf ganz gewöhnliche Berufsgruppen wie beispielsweise Landwirte über. Der elitäre „Volkssport“ ist beinahe Flächendeckend anzutreffen und hat sich aus deren Eigenverständnis heraus gebildet.
„Auch die verbreitete parteipolitische Ämterpatronage hatte wesentlichen Anteil am konsensualen Zusammenwachsen der Parlamentsparteien. Ämterpatronage wird in stillschweigender Übereinkunft, also einer Art Quasi-Kartell, von praktisch allen Regierungsparteien geübt. Oft werden im Wege der Proporzpatronage auch Oppositionsparteien beteiligt. Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, sieht sich die Opposition regelmäßig daran gehindert, gegen Regierungspatronage vorzugehen, weil sie in den Ländern, wo sie die Regierung stellt, ganz ähnlich vorgeht, öffentliche Kritik und gesetzliche oder gerichtliche Gegenmaßnahmen deshalb auf sie selbst zurückfielen. Ämterpatronage ist zwar rechts- und verfassungswidrig, aber gerade gemeinsames illegales Tun der etablierten Parteien schweißt zusammen.“
„Ämterpatronage ist zwar rechts- und verfassungswidrig – Aber gerade gemeinsames illegales Tun der etablierten Parteien schweißt zusammen“
Die weit verbreitete parteipolitische Ämterpatronage lässt sich auch an ganz konkreten Beispielen festmachen: Zwar wird nach außen hin versucht dem Anschein einer Neutralität aufrecht zu erhalten, doch bei näherer Betrachtung bleibt aber davon nicht viel übrig.
„Eine Kandidatur widerspräche ihrer Auffassung von nötiger Distanz zur Politik, sagte Strobl, deren Vater Wolfgang Schäuble ist, kürzlich in einem Interview.“
Der politisch angehauchte Rundfunk
Christine Strobl – Erklärung: Mit der „Kandidatur“ ist der Posten des „SWR-Intendant“ gemeint: Stattdessen wolle sie lieber bei Degeto bleiben. Bei „Degeto“ handelt es sich eben mitnichten um ein normales Unternehmen, sondern es ist praktisch komplett Abhängig vom Rundfunkbeitrag: Viele Filmproduktionen kauft nämlich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk genau dort ein.
Die seltsame – „Auffassung von nötiger Distanz zur Politik“
Aussagen wie „Eine Kandidatur widerspräche ihrer Auffassung von nötiger Distanz zur Politik“ spiegeln daher die interne krude Logik recht deutlich wieder. Dass auch fiktive Filmproduktionen eine politische Haltung wiedergeben können: Das dürfte „Degeto“ wohl selbst hinlänglich belegt haben.
Familien Strobl-Schäuble – Seit Generationen in Amt und Würden
Denn nicht nur der Vater von Christine Strobl ist tief mit der Politik tief verwurzelt, sondern auch ihr Ehemann ist ein gestandener Parteifunktionär. Doch die Familienmitglieder Strobl-Schäuble stellen beileibe keine Einzelfälle da.
Wenn Ämter nicht mehr vergeben – sondern quasi vererbt werden
Die beiden Brüder Paul und Ferdinand Kirchhof haben es gemeinsam zum Richteramt am Bundesverfassungsgericht gebracht: Aber schon ihr Vater war als Richter am selben Gericht tätig: Weite Teile des Staatsapparats – und deren näheres Umfeld – fühlen sich bei näherer Betrachtung wie ein großes Familienunternehmen an: Ämter werden nicht mehr vergeben, sondern – wie in einer Erbmonarchie – quasi vererbt.
„Minister und Staatssekretäre zahlten mehr als 1,3 Millionen Euro an ihre Frauen, Kinder und andere nahe Verwandte“
„Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit – Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für nicht befangen.“
„L’état c’est moi“ – Der Staat bin ich
Gerichtsentscheidungen über dem Rundfunkbeitrag sind regelrecht selbsterklärend und rufen unwillkürlich längst vergangene Zustände wieder wach: Den französischen König Ludwig XIV. – auch bekannt als Sonnenkönig – wird der Satz nachgesagt: „L’état c’est moi“ – frei übersetzt: Der Staat bin ich. Allerdings muss einschränkend gesagt sein, dass keineswegs alle Monarchen derart Absolutistisch regierten. Fälle wie bei dem Brüdern Paul und Ferdinand Kirchhof wären sicherlich auch so manch modernen Monarchen viel zu weit gegangen.
Vater und Söhne: Die drei Kirchhofs am Bundesverfassungsgericht – Wie in einer Erbmonarchie
Nur leider ist das notwendige Korrektiv nicht zu finden: Wenn die verwandtschaftlichen Verflechtungen zwischen den einzelnen Ämtern so eng verlaufen, dann ist jede Form der Gewaltenteilung praktisch aufgehoben. Zudem hinterlässt die Tatsache dass verschiedene Politiker, Richter und Beamte – schon seit Generationen – keiner produktiven Tätigkeit mehr nachgehen unweigerlich ihre Spuren.
Beamte – „Tatsächlich verdient er jedoch wesentlich mehr“
„Bei dem Nominaleinkommen handelt es sich um die »nackte« Besoldung, die der Beamte aufgrund seiner Einstufung erhält. Tatsächlich verdient er jedoch wesentlich mehr. Denn zahlreiche Einkommensbestandteile werden offiziell gar nicht ausgewiesen. Es handelt sich dabei um die Leistungen für die soziale Sicherheit des Beamten und seiner Familie, die Alimentationsleistungen. Diese Einkommensbestandteile werden deshalb als Schatteneinkommen bezeichnet … „
„Einkommensbestandteile werden deshalb als Schatteneinkommen bezeichnet“
Ausschließlich Politiker, Richter und Beamte haben Zugriff auf diese Schatteneinkommen, obwohl es leicht das eigentliche Einkommen übersteigen kann. Alleine für das „Verheiratetsein“ werden üppige Zulagen gezahlt. Was bei gewöhnlichen Familien als „Privatangelegenheit“ abgetan wird, das wiederum stellt bei Menschen in Amt und Würden einen echten geldwerten Vorteil da.
Beamte und Politik: Die geschlossene Filterblase
Dieser geschlossene Mikrokosmos hat sich über die Jahrzehnte als Unreformierbar erwiesen. Während sämtliche sozialen Rechte geschleift worden sind, blieben jedoch die Privilegien für Ämter jeder Art unangetastet: Das lässt sich auch an konkreten Beispielen festmachen: Während die Beschneidung von Beamtenpensionen als „Eingriff in Eigentumsrechte“ rechtlich abgewiesen wurde, stellte sich der selbe Eingriff bei dem Rentenkürzungen plötzlich als „Verhältnismäßig“ heraus. Das Messen mit zweierlei Maß macht also sogar vor dem Gerichten nicht halt. Ganz Allgemein lässt sich die „öffentliche Haltung“ gegenüber der Bevölkerung auch Wissenschaftlich nachvollziehen.
„Vorurteile in Deutschland : Eure Armut kotzt mich an – Flächendeckende Schmähung: Die Reichen verachten die Armen. – Vorurteile in Deutschland: Eure Armut kotzt mich an Flächendeckende Schmähung: Die Reichen verachten die Armen.“
„Die Reichen verachten die Armen“
„Eure Armut kotzt mich an“ – Die flächendeckende Schmähung scheint ohnehin ein neuer Volkssport der vermeintlich „besseren Gesellschaft“ geworden zu sein. Aber nur gegen Hartz-IV-Empfänger, Rentner und prekär beschäftigte Arbeitnehmer zu wettern: Das wird ja schließlich auch irgendwann langweilig. Deshalb sind schon längst andere Zielgruppen in dem Fokus geraten.
„Lügenpresse? Landwirtschaft im Fokus der Medien – Viele Landwirte ärgern sich regelmäßig über die Berichterstattungspraxis der Medien.“
„Viele Landwirte ärgern sich regelmäßig über die Berichterstattungspraxis der Medien“
„Eure Armut kotzt mich an“ -oder vielleicht doch eher „Eure Arbeit kotzt mich an“ ? Ob Landwirtschaft oder gewöhnliche Handwerksberufe deren Arbeit wird in keinster Weise mehr wertgeschätzt. Neben der täglichen negativen Berichterstattung kommen immer mehr Auflagen, Dokumentationspflichten und sonstige Beschränkungen aus dem Behörden hinzu. Ohnehin sind die Verdienste häufig so gering, dass ein Handwerker mit drei Kindern fast Ausnahmslos als Sozialfall dasteht.
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