„Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und die Pflegeversicherung ist hart an der Grenze zur Insolvenz“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, die fehlenden gesundheitspolitischen Inhalte im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU.
„Auch das Wahlprogramm der Union hat keinerlei Antworten, wie man die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung wieder in Ordnung bringt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die schreiende Stille in diesem Punkt geplante Leistungskürzungen verschleiern soll. Zusätzliche Steuermittel sind nicht vorgesehen, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen oder gar ein Einbezug der Privatversicherten in ein solidarisches System sind Teufelszeug für die Union. Und das, obwohl selbst ihre eigenen Wählerinnen und Wähler da aufgeschlossen sind. Es bleiben daher nur noch Leistungskürzungen oder weitere Beitragserhöhungen übrig.
Die Union ist in der ideologischen Falle, die sie sich selbst gestellt hat, und redet nur noch über die Neoliberalisierung der Wirtschaft und über Maßnahmen, die Sicherheit vorgaukeln. Sie wird zur Zwei-Themen-Partei. Die beste Sicherheitspolitik ist aber eine gelungene Sozialpolitik.“
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