Das Wesen von Steuererhöhungen und die Optionen für den Ausstieg

Forderungen nach erhöhten Steuern kommen in der Regel von Politikern, einer Gruppe innerhalb der Gesellschaft, die selten tatsächlich produktiv tätig ist – oft war sie es auch schon vor ihrer politischen Laufbahn nicht – und netto keine Steuern entrichtet. “Wie? Keine Steuern?“, werden viele nun einwenden, Politiker werden gar protestieren und auf ihre Gehaltsabrechnung sowie den dort ausgewiesenen Lohnsteuerabzug hinweisen. Die Erklärung dafür ist jedoch ganz einfach: Politiker in der Regierung, in den Parlamenten sowie Beamte und öffentlich Beschäftigte sind allesamt Empfänger von Steuermitteln.

Ihre Gehälter werden aus diesen Mitteln finanziert. Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment durchführen: Wo läge das Nettoeinkommen von Politikern, wenn es keine Steuern gäbe? Richtig, bei null. Wer sein Einkommen aus Steuermitteln bezieht, ist Nettosteuerkonsument. Und wer Nettosteuerkonsument ist, zahlt letztlich keine Steuern. Aus Eigeninteresse streben Politiker daher immer nach höheren Steuereinnahmen. Unterstützer finden sie in der Bevölkerung zuhauf, unter denen, die ebenfalls netto keine Steuern zahlen, unproduktiv sind und von Steuern leben. Gemeinsam gehen sie auf die Suche nach zusätzlichen Steuermitteln.

Während ein Jagdpächter in seinem Revier den Wildbestand hegt und schont, herrscht bei der Jagd nach Steuern hingegen eine unstillbare Gier. Steuerwettbewerb steht dem Stillen dieser Gier nur im Weg und muss beseitigt werden. Nur der Einzelne selbst kennt die Bedeutung seiner Ziele und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Nur er hat Kenntnis über seinen persönlichen Zeitrahmen und nur er verfügt über exklusives Wissen, das kein anderer Mensch hat. Jeder Mensch weiß daher am besten, wie er sein Einkommen und Vermögen optimal einsetzt, was schließlich in der Interaktion mit anderen Marktteilnehmern zu höherem Wohlstand und gesteigerter Produktivität einer Gesellschaft führt. Jeder Euro, der den Bürgern abgenommen wird, fehlt ihnen als Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele und wird von Politikern verwendet, die diese Ziele gar nicht kennen können. Tatsächlich könnten die Steuern nicht niedrig genug sein. Je niedriger sie sind, desto besser ist es. Jeder Euro, der nicht bei Regierungen und Bürokraten landet, sondern bei den Bürgern bleibt, trägt dazu bei, den Wohlstand der Volkswirtschaft zu steigern. Steuerwettbewerb ist somit wohlstandssteigernd, da er für geringere Steuern sorgt.

Die Vorteile des Wettbewerbs beschränken sich nicht nur auf den Steuerbereich. Das Gleiche gilt für Regulierungen oder andere Eingriffe in das Leben der Menschen. Kleinere politische Einheiten fördern intensiveren Wettbewerb. Denn dann existieren mehr Einheiten mit näheren Grenzen. Diese machen die Ausstiegs-Option kostengünstiger und zwingen die Mächtigen dazu, sowohl zurückhaltender beim Zugriff auf das Geld der Bürger zu sein als auch mehr Anstrengungen zu unternehmen, qualitativ bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, wie etwa ein gutes Bildungssystem oder eine funktionierende Infrastruktur. Hier kann der Vergleich mit der kleinen Einheit »Familie« zur besseren Veranschaulichung beitragen. Könnte ein Familienvater seine erwachsenen Kinder zwingen, ihm 50 Prozent ihres Einkommens abzugeben?

Könnte er ihnen vorschreiben, dass sie zu Hause keinen Alkohol trinken dürfen, für überteuerten Windstrom zahlen müssen oder in ihrem Zimmer nur ineffiziente Technologie heizen dürfen? Die meisten Kinder würden wohl sofort ausziehen. Auch ein Bürgermeister wird kaum den Alkoholkonsum verbieten können oder mit einer Gemeindesteuer auf Fleischkonsum von 100 Prozent durchkommen. Zudem würde der Bürgermeister bei einer massiven Ansiedlung von Menschen anderer Kulturen auf Kosten der Bürger wohl Schwierigkeiten bekommen. Die Menschen würden durch ihr Verhalten abstimmen und in Scharen das Dorf oder Stadtviertel verlassen. Sogar auf regionaler Ebene ist das Abstimmen mit den Füßen – also ein Wohnortwechsel – realistisch, wenn es zu erheblichen Übergriffen auf das Eigentum der Bürger kommt. Betrachtet man große Staaten wie die ehemalige Sowjetunion, wird deutlich, was ein Staat seinen Bürgern antun kann, wenn die Möglichkeit des „Abstimmens mit den Füßen“ praktisch ausgeschlossen ist.

Der institutionelle Wettbewerb erweist sich auch im Geldwesen als vorteilhaft. Ein Familienvater wird seine Familienmitglieder kaum dazu bringen können, ihre Geldreserven in einer von ihm herausgegebenen und ständig an Wert verlierenden Währung zu halten. Die Mitglieder würden diese Währung schnellstmöglich gegen stabilere Alternativen eintauschen, die sie auch außerhalb des Hauses verwenden können. Für Stadtstaaten gilt Ähnliches: Auch sie können ihren Bürgern kaum eine Währung aufzwingen, die schneller an Wert verliert als die verfügbaren Alternativen außerhalb ihrer Stadtgrenzen. Die Bürger würden einfach ihre Ersparnisse in der Währung der Nachbarstadt halten und gegebenenfalls dort Waren kaufen und verkaufen. Dies erklärt auch den Erfolg der Hamburger Mark Banco, die durch ihre relative Wertstabilität zum Symbol für die Solidität des Hamburger Kaufmanns wurde.

Je größer das Staatsgebiet ist und je weniger politische Einheiten existieren, desto mehr wird der institutionelle Wettbewerb auch im Geldwesen eingeschränkt. Die Bürger sehen sich zunehmend alternativenlos und wehrlos gegenüber. Seitdem der Euro in Europa eingeführt wurde, haben Bürger traditioneller Hochinflationsländer am Mittelmeer oder auch in Osteuropa nicht mehr die Möglichkeit, ihre Ersparnisse in D-Mark zu halten. Vor dem Euro konnten sie ihre schwachen Inlandswährungen verkaufen und gegen D-Mark eintauschen; dies war eine Art Sanktionsmechanismus für besonders unverantwortliche Geldpolitiker, die zusehen mussten, wie der Wert ihrer Währung schwand. Heute ist dieser Währungswettbewerb passé – zumindest innerhalb der Eurozone. Die Konkurrenz durch die D-Mark wurde ausgeschaltet und die Bundesbank entmachtet. Selbst den Deutschen fehlt heute diese Alternative – es sei denn, Kryptowährungen werden außer Acht gelassen.