Gaskraftwerke in der Lausitz – Das wahrscheinlich endgültige Ende eines prestigeträchtigen Vorhabens

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Stillstand bei den geplanten Gesetzesvorhaben für Kraftwerke scharf kritisiert und sieht darin eine Gefahr für die Neuausrichtung in den ostdeutschen Kohlerevieren. Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition ist unklar, ob ein Gesetz zur Modernisierung von Kraftwerksanlagen sowie zur Förderung neuer Gaskraftwerke vor der Neuwahl im Februar durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.

Das geplante Gesetz soll kurzfristig die Ausschreibung für den Bau neuer Kraftwerke ermöglichen. Es wird angenommen, dass neue Gaskraftwerke die Stromproduktion aus Kohle ersetzen sollen. Intern hegt jedoch niemand mehr ernsthaft Glauben an die Realisierung der Gaskraftwerke. Weder finanzielle Mittel noch Erdgas scheinen in naher oder ferner Zukunft verfügbar zu sein. Vielmehr wird erwartet, dass die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier ohne Ersatz verloren gehen und es zu einer erheblichen Abwanderung kommen wird.