Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung unnötig

„Diese Beitragserhöhung ist vollkommen unnötig. Sie wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die Koalition nicht von Anfang an ihre Handlungsunfähigkeit mit gegenseitigen Blockaden zelebriert hätte“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur beschlossenen Erhöhung des Pflegebeitragssatzes.

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Von Ates Gürpinar

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Gürpinar weiter:

„Statt einer Erhöhung des Beitragssatzes wäre eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze umsetzbar gewesen, auch kurzfristig. Lauterbach wollte sich dabei nicht gegen Lindner durchsetzen. Die Folge: hohe Einkommen bleiben geschont, die Ärmeren haben das Nachsehen.

Nun kommen diese Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung zur Unzeit: Nicht nur die Preise laufen den Einkommen davon, die Einkommen werden durch die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung – privat wie gesetzlich – nochmals deutlich geschmälert. Und natürlich ist eine Politik, der außer einer Beitragserhöhung nichts einfällt, Wasser auf die Wahlkampfmühlen der Demokratiefeinde. Dies gilt umso mehr, als dass diese Beitragserhöhungen nicht mit Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung einhergehen. Im Gegenteil: Der Anteil der Leistungen, die selbst bezahlt werden müssen, steigt weiter.“