Forderung nach einer Bundesliste für Kleinparteien
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In ihrer „Magdeburger Erklärung“ haben die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, und das BÜNDNIS DEUTSCHLAND am 30. November 2024 ihre Forderung nach einer Bundesliste bekräftigt, um die Wählerstimmen, die in Wahlumfragen mit sechs bis neun Prozent unter „Sonstige“ zusammengefasst werden, nicht zu entwerten.
„Wie kann es chancengerecht sein, wenn junge und kleine Parteien immense Hürden von tausenden Unterstützerunterschriften und nicht zuletzt die Fünf-Prozent-Hürde überwinden müssen, damit die Stimmen unserer Wähler denselben Wert haben wie die Stimmen für die Altpartien?“, fragte sich Sven Lingreen, Vorsitzender des Bundesvorstands der Basisdemokratischen Partei Deutschland, und sprach Ende November eine Einladung 1 an alle demokratischen Parteien außerhalb der Parlamente aus. Ziel: die Einforderung einer Bundesliste.
Eine Bundesliste, die für alle Parteien und Gruppierungen offen sein soll, die sich hinter den wichtigsten gemeinsamen Zielen versammeln können, kann mit einem einfachen Reißverschluss-Verfahren besetzt werden und dann zwischen 30 und 60 Sitzen im Bundestag erringen. Damit wäre Schluss mit der bisherigen Praxis, dass Wählerstimmen für Parteien, die unter fünf Prozent bleiben, entwertet werden und die eigentlichen Sitze genau den Parteien zugeschoben werden, die die Wähler gerade nicht wählen wollten.
Der Vorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Steffen Große, erläutert: „Die Bundesliste ist ein langfristig angelegtes Vorhaben, welches die Kleinparteien zusammenbringen soll, um mehr Kompetenz ins Parlament zu bringen und um die Selbstbedienung der alten Parteien, die die Regeln bestimmen, aber Deutschland an die Wand fahren, zu beenden.“
„Einen demokratischen Wettbewerb durch Brandmauern und Hürden zu verhindern, entspricht nicht dem Grundgedanken unserer Demokratie. Die Bundesliste hingegen stärkt unsere Demokratie!“, so dieBasis Bundesvorsitzende Skadi Helmert.
Die Vertreter der Bundes- und Landesvorstände von dieBasis und BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben mit der „Magdeburger Erklärung“ 2 nun gemeinsam den Weg beschritten, um Kräfte zu bündeln und gleichzeitig das eigene Profil zu erhalten.
„Unsere Wähler müssen zu ihrem Recht kommen und ihre Wählerstimmen dürfen nicht einfach unter den Tisch fallen. Das wird auch viele Nichtwähler zum Umdenken bewegen. Eine zugelassene Bundesliste ist gelebte Demokratie und nicht nur eine behauptete.“ Darin sind sich die drei Vorsitzenden einig.
dieBasis und BÜNDNIS DEUTSCHLAND verfügen zusammen über mehr als 20.000 Mitglieder. Das sind deutlich mehr als z.B. Freie Wähler und BSW zusammen.
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