Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro.

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Von Stephan Brandner

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Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler erneut für die Unfähigkeit der Regierenden – in diesem Fall Wirtschaftsminister Robert Habeck – zur Kasse gebeten werden:

„Die Bürger erwirtschaften mit ihrer Hände Arbeit das Geld, das diese Regierung sinn- und planlos aus dem Fenster wirft. Fehlentscheidungen führen insgesamt zu Milliardenverlusten, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen für diejenigen hätte, die die Entscheidungen treffen. Weil es so nicht weitergehen kann und darf, habe ich schon vor geraumer Zeit im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Drucksache 20/13805) eingebracht. Dieses Gesetz würde dazu führen, dass Minister ihre Entscheidungen deutlich gründlicher hinterfragen müssten, da sie – und nicht nur die Steuerzahler – dann selbst zur Kasse gebeten werden könnten.“