“Autokratien” – “Sie tun nach außen so, als seien sie demokratisch, sind es aber nur noch teilweise”
Screenshot youtube.com
Gewinnt das autoritäre Staatsverständnis zunehmend an Aufmerksamkeit? Dieses Modell zeichnet sich durch zentrale Kontrolle und eine oft rigide Auslegung von Macht und Autorität aus, was sowohl in historischen als auch in zeitgenössischen Kontexten zu beobachten ist. Doch was genau bedeutet es, einen autoritären Staat zu definieren? Welche Prinzipien liegen diesem Verständnis zugrunde, und wie beeinflussen sie das Leben und Bürger?
„Autoritär geprägtes Staatsverständnis“ – „Ablehnung der in Demokratien üblichen Gewaltenteilung“
„Bei Rechtsextremisten kommt in der Regel ein autoritär geprägtes Staatsverständnis hinzu. Oft geht dies einher mit einer Ablehnung der in Demokratien üblichen Gewaltenteilung. Neonazis fordern in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus einen „Führerstaat“, in dem alle staatliche Macht auf die Entscheidungen einer Einzelperson zurückgeführt wird.“
„Autoritärer Staat“ – „Vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern intuitiv umgesetzt“
„Autoritärer Staat – Der Staat wird im völkischen Kollektivismus als „ethnisch-rassisch“ homogene „Volksgemeinschaft“ angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autoritären Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, z.B. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition.“
„Autoritärer Staat“ – „Wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen“
In Anbetracht dieser Aussage könnte man dem Geheimdienst empfehlen, gelegentlich das Fenster zu öffnen und anschließend einen Blick auf die gegenwärtige Situation zu werfen. Denn das Verständnis eines autoritären Staates ist bereits erheblich ausgeprägt.
“Allerdings wird diese Gewaltenteilung nicht immer so strikt durchgehalten”
“Allerdings wird diese Gewaltenteilung nicht immer so strikt durchgehalten, wie man sich das in der Theorie vorstellt. Wenn es zu solchen Überschneidungen kommt, spricht man von “Gewaltenverschränkung”. Dazu einige Beispiele: Der Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive), und viele Minister/innen (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestages (Legislative) bleiben. Die Bundesregierung (Exekutive) bereitet Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative) für diese Vorschläge stimmt. Hier zeigt sich, dass Legislative und Exekutive häufig mit einander verschränkt sind. Getrennt aber ist die Rechtsprechung.”
“Legislative und Exekutive häufig mit einander verschränkt sind”
Die Rechtsprechung ist bestenfalls nur teilweise unabhängig, da es für die Justiz ein eigenes Ministerium gibt. Zudem werden die Richter von Abgeordneten gewählt. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei hingegen sind dem Innenminister untergeordnet. An welcher Stelle soll also die Gewaltenteilung bestehen? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Das autoritäre Verständnis des Staates zeigt sich recht deutlich im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Dieser sollte eigentlich staatsfern sein, doch die Verflechtung der Gewalten beschreibt die Situation wohl viel treffender, wie sich in der Berichterstattung widerspiegelt.
“Wirtschaftsminister … ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.”
“Gewaltenteilung wird untergraben, etwa indem die Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte attackiert und Richter einsetzt”
Es handelt sich tatsächlich um einen sogenannten “Retweet” – eine Tatsache, die der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht erwähnt. Darüber hinaus ist dies keine herkömmliche Beleidigung, sondern wahrscheinlich eher als Satire zu betrachten, die durch das Grundrecht der Kunstfreiheit geschützt ist. Insgesamt kann der Beitrag eher als Unterstützung des Ministers interpretiert werden. Auch die Geschehnisse scheinen eher einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit zu entsprechen.
“Aus dem Umfeld … hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden”
“Aus dem Umfeld … hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wollen.”
“Auch die Pressefreiheit wird beschnitten, kritische Journalisten werden eingeschüchtert”
Wie ist dieser Sachverhalt nun zu interpretieren? Die Polizei geht im Internet einer tatsächlichen oder vermeintlichen Beleidigung nach und kontaktiert anschließend das Büro des Bundestags? Eine weitere Frage ist: Aus welchem spezifischen “Umfeld” des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks könnte diese Information stammen? Möglicherweise wäre es wesentlich relevanter, den Ist-Zustand näher zu betrachten.
“Autokratien” – “Sie tun nach außen so, als seien sie demokratisch, sind es aber nur noch teilweise”
“Ein anderer Begriff für Autokratie ist der »autoritär regierte Staat«. Autoritäre Regierungen bzw. Autokratien präsentieren sich zwar wie eine Demokratie, es gibt zum Beispiel freie Wahlen, und auch Oppositionsparteien sind erlaubt, aber die Staatsführung sorgt dafür, dass keiner übermütig wird und ihre Macht zu sehr infrage stellt. Die Gewaltenteilung wird untergraben, etwa indem die Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte attackiert und Richter einsetzt, die ihr genehm sind. Auch die Pressefreiheit wird beschnitten, kritische Journalisten werden eingeschüchtert. … Autokratien werden oft als »Scheindemokratien« bezeichnet. Sie tun nach außen so, als seien sie demokratisch, sind es aber nur noch teilweise.”
“Staatsführung sorgt dafür, dass keiner übermütig wird und ihre Macht zu sehr infrage stellt”
Das autoritäre Verständnis des Staates hat sich bereits stark etabliert. Gleichzeitig lässt sich bei sämtlichen Institutionen eine ausgeprägte Unfähigkeit zur Kritik feststellen, und es scheint, als wolle niemand mehr für irgendetwas die Verantwortung tragen. Die gängige Aussage ist vielmehr, dass sie lediglich Anweisungen von oben umgesetzt haben.
Screenshot youtube.com
