Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Vorstöße klar ab.
„Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung brauchen wir in Deutschland gar nicht – und ganz sicher muss er auch nicht verschärft werden. Im Gegenteil: Das Sonderstrafrecht muss abgeschafft werden. Politiker sind ganz normale Menschen, die, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen, auch mit Kritik und satirischen Beiträgen leben müssen. Mit ihrem neuen Vorstoß bewegt sich die Altparteienpolitik noch weiter weg vom Volk, als sie es ohnehin schon ist, und entlarvt sich dabei selbst. Für mich steht fest: Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung hat keine Berechtigung. Unter Merkel eingeführt, muss er schnellstens abgeschafft werden. Meinungsfreiheit hat ganz klar Vorrang.”
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