Scholz und Co. müssen folgenlosen Gipfelaktionismus beenden und endlich für Beschäftigung und Wachstum sorgen

“Die Bundesregierung muss endlich aktiv gegensteuern und für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal ist zu mager, um einen Rückgang der Beschäftigung und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum steht weiter ein BIP-Minus von 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist mit 6 Prozent immer noch hoch und eine Regierung ist dafür da, sie in Richtung von Vollbeschäftigung, die etwa bei 3 Prozent liegt, abzusenken. Allerdings stören sich Scholz, Habeck und Lindner – wie auch die vorherrschende Diskussion in Deutschland zeigt – offensichtlich nicht an den Millionen Menschen ohne Jobs. Das führt auch – wie wir täglich sehen – zu falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen”, kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutigen Meldungen des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit zu Konjunktur und Arbeitsmarkt.

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Von Jörg Cezanne

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Cezanne weiter:

“Die Regierung kann direkt beim Wohnungsbau beginnen und insbesondere den leistbaren Wohnungsbau mit Investitionen ankurbeln. Die jüngsten Senkungen der Leitzinsen der EZB sind dafür hilfreich und sollten genutzt werden. Der Spielraum für öffentliche und private Investitionen ist angesichts der Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur, den Bedarfen bei Bildung, Forschung, Digitalisierung, Transformation u.v.m. praktisch unbegrenzt. Selbst im Rahmen der Schuldenbremse fehlt seitens der Bundesregierung jede konsequente Fokussierung auf wesentliche öffentliche Ausgaben. Ich denke da neben dem Bau auch an die Bahn, den Kita-Ausbau, die Bildung – von frühkindlicher Bildung über die Grundschulen bis zu den Hochschulen – und auch an die öffentliche Grundlagenforschung. Die Bundesregierung hätte hier längst aktiv werden müssen. Passiert aber ist – außer viel vorgetäuschtem Gipfelaktionismus – rein gar nichts.”