“Menschen” versus “Solchen Menschen” – Lausitzer Kriminalität: “Macht und ihre Privilegien gegen die plebs urbana zu verteidigen””
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Im Artikel 3 des Grundgesetzes wird festgehalten: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” – Dennoch scheint es, dass manche Menschen gleicher sind als andere. Besonders im Kontext von Sicherheit wird undurchsichtig zwischen “Menschen” und “solchen Menschen” differenziert. Auch unter hochrangigen Politikern ist von “irgendwelche Leuten” die Rede. In der Tat hat die Zweiklassengesellschaft bereits sehr deutliche Formen angenommen.
“Eine Körperverletzung ist immer ein Straftatbestand. Und wenn keine Notwehr, Nothilfe oder behördliche Befugnis vorliegt, dann hat dafür auch Strafe zu erfolgen. … Ich glaube, das ist richtig, um das Engagement in unserer Gesellschaft zu schützen. Das zweite Thema, das wir angehen: Wir wissen, dass wir in unserer Gesellschaft denjenigen Menschen viel zu verdanken haben, die von Berufs wegen sich immer wieder ins Risiko begeben. Das sind Polizisten, das sind Rettungssanitäter, das sind Feuerwehrleute. Deshalb haben wir in den letzten Jahren aus dem Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – das war früher ja mal eine Privilegierung – heute eine Form des Unrechts gemacht, nach der Menschen, die solchen Menschen, denen wir etwas zu verdanken haben, Gewalt antun, besonders hart bestraft werden.”
Zweiklassengesellschaft beim Thema Gewalt?
Bereits seit geraumer Zeit existieren derartige spezielle Strafbestimmungen. Dennoch bleibt die Frage bestehen: Weshalb sollten gerade Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute besonderen Schutz genießen? – Niemand wurde zu diesen Berufen gezwungen, und warum ist der Rettungssanitäter geschützt, während die Krankenschwester nicht in den Genuss eines solchen Schutzes kommt? Eine nachvollziehbare Erklärung – die mit gesundem Menschenverstand übereinstimmt – ist kaum zu finden, was ein einfaches Beispiel verdeutlicht.
“DHL liefert keine Pakete mehr an Duisburger Hochhaus”
“DHL liefert keine Pakete mehr an Duisburger Hochhaus – Aus Sorge um die Sicherheit seiner Beschäftigten stellt der Paketdienst DHL keine Sendungen mehr an einem Duisburger Hochhaus zu. Die Zustellung sei den Beschäftigten „nicht zumutbar“, sagt eine DHL-Sprecherin.”
“Aus Sorge um die Sicherheit seiner Beschäftigten stellt der Paketdienst DHL keine Sendungen mehr an einem Duisburger Hochhaus zu”
Der Briefträger ist in diesem Zusammenhang mehrfach benachteiligt. Im Gegensatz zu einem Polizisten erhält er in der Regel eine deutlich geringere Vergütung, trägt keine Schutzkleidung und ist auch nicht bewaffnet. Zudem kann er sich nicht auf spezielle Strafgesetze berufen, obwohl er denselben Gefahren ausgesetzt ist. Diese Ungleichheit lässt sich vermutlich damit erklären, dass es sich hierbei lediglich um “irgendwelche Leute” handeln soll.
“Irgendwelche Leute” – “Es geht hier nicht um Leute, es geht um Menschen”
„Ein Punkt, der mich wirklich ärgert, Herr Bundeskanzler, ist: Es geht hier nicht um Leute, es geht um Menschen. Und diese Menschen hießen Ann-Marie und Danny, in unserem Fall. Das sind nicht Leute, irgendwelche Leute.“ … „Es ist immer dasselbe Täterprofil, es ist dasselbe Tatwerkzeug, es ist nahezu derselbe Tathergang, es sind nahezu dieselben Tatmotive“, … „Und es sind am Ende jeder Tat dieselben Floskeln, die wir von der Politik hören – seit Jahren, und es ändert sich gar nichts.”
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“Und es sind am Ende jeder Tat dieselben Floskeln, die wir von der Politik hören”
In früheren Zeiten bezog sich der Ausdruck “irgendwelche Leute” einfach auf das einfache Bevölkerung. Der Begriff Plebs – eine Abkürzung für Plebejer – bezeichnet das gewöhnliche Bürgertum, das bereits im Römischen Reich in Opposition zur herrschenden Obrigkeit stand.
“Suchte die illyrische Garde ihre Macht und ihre Privilegien gegen die plebs urbana zu verteidigen”
“Mit Maximinus Thrax (235–238 n. Chr.) hatte die Reihe der Soldatenkaiser im engeren Sinne begonnen. … Der neue Kaiser verdoppelte sogleich den Sold, errang aber auch in den Kämpfen gegen die Alamannen in Obergermanien wie gegen Sarmaten und Daker an der unteren Donau beträchtliche Erfolge. Doch die verschwenderische Entlohnung des Heeres war nur durch rigorose Steuererhöhung und enorme Belastungen der Bevölkerung zu gewährleisten. Schon im Jahre 238 n. Chr. kam es deshalb zu Erhebungen in Nordafrika wie in Rom selbst. … Doch in Rom brachen erneut chaotische Auseinandersetzungen aus. In Straßenschlachten, die von Brandstiftungen begleitet waren, suchte die illyrische Garde ihre Macht und ihre Privilegien gegen die plebs urbana zu verteidigen.”
“Verschwenderische Entlohnung des Heeres war nur durch rigorose Steuererhöhung und enorme Belastungen der Bevölkerung zu gewährleisten”
Der Begriff “Sicherheit” ist folglich auch in der gegenwärtigen Zeit eher mehrdeutig zu interpretieren, was die Etablierung und Erweiterung von Privilegien unterstreicht. Ebenso sollte das Thema der Waffenverbotszonen aus dieser Perspektive betrachtet werden.
“In Waffenverbotszonen ist das Mitführen von Waffen untersagt”
“In Waffenverbotszonen ist das Mitführen von Waffen untersagt. Dazu können auch waffenähnliche Gegenstände zählen. Das Verbot gilt auch für Privatpersonen, die mit polizeilicher Genehmigung eine Waffe führen dürften. Die Einrichtung einer solchen Zone erlaubt Polizei und Behörden gezielte Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen.”
Waffenverbotszonen: “Dazu können auch waffenähnliche Gegenstände zählen”
Handelt es sich hierbei tatsächlich um den Schutz der Bürger? Schließlich sind staatliche Sicherheitskräfte in der Lage, mit voller Bewaffnung unterwegs zu sein, während die gewöhnlichen Bürger den Verbrechern schutzlos ausgeliefert bleiben. In der Tat ist die strafrechtliche Verfolgung selbst gravierender Mordfälle eher unzureichend ausgeprägt.
“0.000 nicht-natürliche Todesfälle pro Jahr unerkannt bleiben, darunter mindestens 1200 Tötungsdelikte”
“Schon in den Neunzigerjahren kam eine Studie des Münsteraner Instituts für Rechtsmedizin zu dem Ergebnis, dass mehr als 10.000 nicht-natürliche Todesfälle pro Jahr unerkannt bleiben, darunter mindestens 1200 Tötungsdelikte. … Dass überhaupt Fehler im Totenschein auffallen, ist dem Trend zur Feuerbestattung zu verdanken: Im Krematorium muss die Leiche ein zweites Mal angeschaut werden. Eine Legende unter Rechtsmedizinern ist ein Fall, in dem in der Leiche noch das Messer steckte.”
“Eine Legende unter Rechtsmedizinern ist ein Fall, in dem in der Leiche noch das Messer steckte”
Angesicht von mindestens 1.200 unentdeckten Tötungsdelikte müsste eigentlich ein komplettes Umdenken geschehen und es zeigt auf, dass der besondere Schutz von Vollstreckungsbeamte eher eine Orchideenfach-Debatte darstellt.
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