Die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch komplett!

„Laut Wirtschaftsministerium schrumpft die Wirtschaft weiter, das Land steckt seit mittlerweile zwei Jahren in einer Rezession. Das bedeutet gewaltige Wohlstandsverluste – insbesondere für Geringverdiener, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen verkraften mussten – und Armut. Auch wirtschaftspolitisch versagt diese Bundesregierung auf ganzer Linie”, kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung, der zufolge ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet wird.

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Von Jörg Cezanne

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Cezanne weiter:

„Nicht nur die Menschen halten ihr Geld zusammen. Unternehmen können in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und noch bestehende Vorteile – z.B. bei vielen „grünen Technologien“ – verloren gehen.

Was mir allerdings ernsthaft Sorge bereitet, ist, dass selbst eine Ablösung der Ampelregierung durch eine CDU/CSU geführte Regierung keinen Deut an Besserung verspricht. Friedrich Merz will den Standort Deutschland billiger machen. Löhne sollen gedrückt und bei Sozialem gespart werden, damit deutsche Unternehmen wieder mehr exportieren. Diese Strategie scheitert aber in einer Welt, in der insbesondere die USA und China eine Industriepolitik für deren heimische Produktion machen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Wir wollen zuallererst auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.“