“Endes der Braunkohleverstromung nicht zum kompletten Leerzug einer ganzen Region führen darf”
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Im Rahmen des geplanten Ausstiegs aus der Kohlenutzung sollten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, stattdessen könnte der Leerzug einer ganzen Region bevorstehen. Es hat nie ein schlüssiges wirtschaftliches Konzept gegeben und die finanziellen Mittel werden in völlig andere Vorhaben investiert. Dazu zählten auch Schwimmbäder, die als ein aussagekräftiger Indikator für die gesamte Entwicklung angesehen werden können.
“Sinnlos verpulvert?” – “Struktur-Milliarden” – “Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas”
“Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas: Werden die Struktur-Milliarden für Sachsen sinnlos verpulvert? … In die sächsischen Kohle-Regionen soll viel Fördergeld fließen, doch aus Sicht der Opposition bringt das kaum neue Arbeitsplätze. Stattdessen würde der Freistaat in Schwimmbäder, Kitas und Sanierungen investieren. Die Regierung hält dagegen: Sie wolle nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch ein gutes Umfeld schaffen.”
Anstelle von zukunftssicheren Arbeitsplätzen in der Industrie scheinen die Mittel vermutlich eher in einige Haushaltsrenovierungen investiert worden zu sein, unter denen offenbar auch diverse Projekte für das Wolkenkuckucksheim zu finden sind. Selbst die Aussage “ein gutes Umfeld schaffen” geht völlig an der Wirklichkeit in der Lausitz vorbei. Teilweise wird sogar vor einem vollständigen Leerzug aus einer gesamten Region gewarnt.
“Endes der Braunkohleverstromung nicht zum kompletten Leerzug einer ganzen Region führen darf”
“Mit Blick auf den Kohleausstieg und Strukturwandel führt OB … aus: „Der Kohleausstieg mit der Strukturwandelförderung ist die große und derzeit einzige Chance in der kernbetroffenen Region, um neue Perspektiven, Wirtschaftsstrukturen und Bildungsangebote aufzubauen. Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass die Festlegung des Endes der Braunkohleverstromung nicht zum kompletten Leerzug einer ganzen Region führen darf – sondern neue Möglichkeiten gefördert und hier vor Ort installiert werden müssen. Jedoch hinkt die Gesetzeslage dem guten Ansatz des Strukturwandels hinterher, weil Kommunen für die nötigen Investitionen finanziell nicht in Vorleistung gehen können – und zum Teil selbst die geringen Eigenanteile in ihren Haushalten nur durch Sparmaßnahmen oder Kreditaufnahmen generieren, die von Seiten der kommunalen Aufsichtsbehörde auch verwehrt werden können – und dann zulasten der Lebensqualität vor Ort gehen. Dieser Zustand ist unhaltbar und gefährdet die Zukunftsaussichten unserer Stadt und unserer Region.“
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“Gefährdet die Zukunftsaussichten unserer Stadt und unserer Region”
Im Falle eines Kohleausstiegs würden die betroffenen Städte und Gemeinden erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer hinnehmen müssen, während gleichzeitig die Sozialausgaben stark ansteigen würden. Die naheliegenden Konsequenzen wären eine drastische Verschlechterung des Lebensstandards sowie Steuererhöhungen. Tatsächlich ist ein bedeutender Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Lausitzregion direkt oder indirekt mit dem Lausitzer Revier verknüpft.
Lausitzer Revier: „Es geht um eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro“
„Knapp 40 Prozent der Betriebe bezeichnen sich laut Umfrage als mäßig bis stark abhängig von der Braunkohlewirtschaft. Jedes fünfte Unternehmen bewertet seine künftige wirtschaftliche Entwicklung mit unbefriedigend. … Es geht um eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro, die ersetzt werden muss. Neben den Standortfaktoren sind für die Unternehmen zwei Punkte besonders wichtig: Eine stabile Energieversorgung und bezahlbare Strompreise. … Präsident der Handwerkskammer Cottbus. „Wir haben viele energieintensive Betriebe wie Metallbauer, Tischler, Fleischer oder Bäcker, die zum Teil Tag und Nacht produzieren und schon heute enorme Kosten schultern müssen. Da kommen schnell sechs- bis siebenstellige Beträge zusammen. Das geht an die Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit.“
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„Wir haben viele energieintensive Betriebe wie Metallbauer, Tischler, Fleischer oder Bäcker“
In Verbindung mit den Unternehmen und den Arbeitsplätzen werden – nach einer gewissen Verzögerung – auch die ehemaligen Angestellten abwandern. Darüber hinaus scheint es völlig unrealistisch, dass die jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro durch irgendwelche Fördermaßnahmen ersetzt werden könnte. Vereinfacht ausgedrückt: Zuerst verschwinden die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier, und anschließend müssen zahlreiche direkt oder indirekt betroffene Firmen schließen. Eine weitere Abwanderungswelle erscheint somit wohl unvermeidlich.
„Zahlreiche Einwohner seien weggezogen und hätten ihre Häuser und Grundstücke aufgegeben“
„Zahlreiche Einwohner seien weggezogen und hätten ihre Häuser und Grundstücke aufgegeben. Zuchold beklagte eine Stagnation, die Stadt sei wegen mangelnder Einnahmen geschwächt. … Im Rahmen der Strukturentwicklung müssen ihr zufolge jetzt neue Perspektiven geschaffen werden. «Die Landesregierung muss der Stadt Welzow weiterhin ihre volle Unterstützung angedeihen lassen, das ist meine klare Erwartungshaltung.»
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Wegbrechende Steuereinahnen: „Stadt sei wegen mangelnder Einnahmen geschwächt“
Eine Stadt wie Welzow hat in direkter oder indirekter Weise von der Braunkohle nahezu existiert, auch wenn einige Amtsträger dies nicht einsehen möchten: Jetzt gehen nicht nur die Steuereinnahmen zurück, sondern auch die Bevölkerung zieht fort. Die Kaufkraft nimmt stetig ab und die unzureichenden wirtschaftlichen Perspektiven vieler Unternehmen in der Lausitz wurden letztlich indirekt bestätigt. Anstelle eines finanziellen Segens von irgendeiner Landesregierung wird wohl eher das Gegenteil eintreten.
„Sollen Menschen aus sterbenden Dörfern in Städte umgesiedelt werden?“
„Forscher: Geldprämien für Umzug aus Dörfern in die Stadt – Sollen Menschen aus sterbenden Dörfern in Städte umgesiedelt werden? Ein Volkswirt plädiert für finanzielle Anreizsysteme, um Dörflern den Umzug zu finanzieren.“
„Geldprämien für Umzug aus Dörfern in die Stadt“
In vielen ländlichen Regionen kämpfen schon jetzt Gemeinden mit dem Rückgang der Bevölkerung. Demzufolge sollen finanzielle Anreizsysteme etabliert werden, die Menschen dazu ermutigen, aus ländlichen Gebieten in städtische Zentren umzuziehen. Diese Geldprämien sollen insbesondere jüngere Menschen und Familien ansprechen, die berufliche Perspektiven und bessere Lebensbedingungen suchen.
Geldprämien für Umzug aus Dörfern in Städte
Die Prämien können dabei verschiedene Formen annehmen, von einmaligen Umzugsbeihilfen bis hin zu langfristigen Zuschüssen für Wohnraum oder Bildungseinrichtungen. Solche Maßnahmen tragen nicht nur zur Belebung der Städte bei, sondern können auch dazu beitragen, die Infrastruktur und die Wirtschaft in den betroffenen Regionen zu stärken. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, ob diese Anreize nachhaltig sind oder lediglich kurzfristige Lösungen bieten. Unabhängig wie solche Diskussionen am Ende ausgehen, die Investitionen in den ländlichen Raum dürften indes weiter sinken.
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