Steigende Gesundheitskosten: Zwischen versicherungsfremden Leistungen & wer sich alles aus der Solidargemeinschaft ausklinken darf
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Ist der Steuerzahlergedenktag eine bewusste Irreführung? – Der Bund der Steuerzahler soll mit falschen Zahlen operieren. Der Bund der Steuerzahler wird beschuldigt, mit inkorrekten Zahlen zu arbeiten. Ein Hauptkritikpunkt ist die Vermischung von Steuern und Sozialabgaben. Jedoch bleiben die versicherungsfremden Leistungen hierbei unerwähnt und auch sonst ist es mit der hochgepriesenen Solidargemeinschaft nicht allzu weit her.
“Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf”
“Warum der Steuerzahlergedenktag eine bewusste Irreführung ist – Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste eigentlich „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf und übergeht, dass die öffentlich finanzierte Infrastruktur selbstverständlich ganzjährig zur Verfügung steht. Er diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern, verschweigt, dass durch Steuervorteile für Spitzenverdienende und Vermögende ein milliardenschwerer öffentlicher Investitionsstau entstanden ist und lässt völlig unerwähnt, dass den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbare individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege gegenüberstehen.”
“Diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern”
In einer etwas anderen Form, aber mit gleich Vehemenz trägt eine öffentliche Versicherung ihre Sichtweise der Dinge vor.
“Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche”
“Jedes Jahr im Sommer tritt der Bund der Steuerzahler auf den Plan und verkündet: Ab heute arbeiten die Bürger endlich für ihr eigenes Portemonnaie! Das ist irreführend. Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche. … Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor. Und wie in jedem Jahr ist die Rechnung falsch.”
“Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor”
Es wird also behauptet, die Rechnung soll irgendwie falsch sein, aber ein paar Absätze später kommen sie zu einer ganz anderen Feststellung: “Es stimmt, dass „Arbeitnehmerhaushalte über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens nicht zur freien Verfügung haben“, wie der Bund der Steuerzahler schreibt.”
“Es stimmt, dass „Arbeitnehmerhaushalte über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens nicht zur freien Verfügung haben“, wie der Bund der Steuerzahler schreibt.”
“Es stimmt, dass „Arbeitnehmerhaushalte über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens nicht zur freien Verfügung haben“, wie der Bund der Steuerzahler schreibt. Ja, dieses Geld steht nicht für Miete, Lebensmittel, Strom, Benzin oder andere Kosten des täglichen Lebens zur Verfügung, oder gar zum Sparen. Aber wer als Mitglied der Versichertengemeinschaft in die Solidargemeinschaft einzahlt, dem werden im Bedarfsfall die notwendigen Mittel für die medizinische Behandlung zur Verfügung gestellt.”
“Ja, dieses Geld steht nicht für Miete, Lebensmittel, Strom, Benzin oder andere Kosten des täglichen Lebens zur Verfügung, oder gar zum Sparen”
Die Kritik am Kritik zieht sich also an der vermeintlichen Tatsache auf, dass die Sozialabgaben keine Steuern sein mögen. Aber um eine freiwillige Versicherung handelt es sich eben auch nicht. Wenn schon die “Versichertengemeinschaft” als “Solidargemeinschaft” im Fokus gestellt wird, dann sollte auf eine andere Solidargemeinschaft verwiesen werden.
“Beamte sind nicht verpflichtet, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern”
“Beamte sind nicht verpflichtet, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Sie dürfen sich unabhängig von Einkommensgrenzen privat versichern. Sie dürfen sich aber auch gesetzlich versichern, wenn sie es denn wollen. Tatsächlich sind Beamte jedoch praktisch alle privat versichert. Das Wahlrecht, sich auch gesetzlich versichern zu dürfen, nimmt kaum jemand in Anspruch, denn die Beiträge in der privaten Versicherung sind durchweg günstiger und die Leistungen besser als in der gesetzlichen Versicherung. … Dazu kommt noch, dass die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen deutlich günstiger sind als diejenigen zu den gesetzlichen. Das liegt daran, dass die Mühseligen und Beladenen, diejenigen, die wirklich Geld kosten und wenig einzahlen, keine Chance haben, sich privat zu versichern. Sie »belasten« die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Mitglieder, die Arbeitnehmer. Diese »Problemfälle« werden also von den Nicht-Beamten mit durchgezogen. Die Beamten in der Privatversicherung sind fein raus. Es ist also ein handfester finanzieller Vorteil, privat versichert zu sein. Kosten, die eigentlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten, werden nur von einem Teil der Bevölkerung bezahlt, eben von den Nicht-Beamten.”
Beamte: “Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen deutlich günstiger sind als diejenigen zu den gesetzlichen”
Das Bild der “Solidargemeinschaft” hat wohl einem etwas faden Beigeschmack bekommen. Beamte können sich demzufolge aus der “Solidargemeinschaft” einfach verabschieden, während Normalbürgern dieses Recht verwehrt wird. Die Absicherung mit einer öffentlichen Krankenversicherung kommt den Beitragszahler noch aus anderen Gründen teuer zu stehen.
“Bundesregierung weigert sich, die Kosten für Bürgergeld-Empfänger ausreichend zu ersetzen und bittet stattdessen die arbeitende Bevölkerung zur Kasse”
“Die Bundesregierung weigert sich, die Kosten für Bürgergeld-Empfänger ausreichend zu ersetzen und bittet stattdessen die arbeitende Bevölkerung zur Kasse. … Der Aufwand für die medizinische Behandlung ist damit aber nicht gedeckt.”
“Der Aufwand für die medizinische Behandlung ist damit aber nicht gedeckt”
Eigentlich kann der Hatz-IV-Empfänger oder Bürgergeld-Empfänger für die Schieflage nichts dafür. Es handelt sich um versicherungsfremde Leistungen, welche eigentlich der Staat hätte bezahlen müssen. Damit werden die Krankenkassenbeiträge künstlich in die Höhe getrieben und gleichzeitig ist eine Abgrenzung zwischen Steuer und Sozialversicherung schlicht unmöglich. Leider handelt sich um keinen Einzelfall.
“Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert”
“Die Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA, … vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), warf der Regierung am Donnerstag Wortbruch vor. »Wenn die Ampelkoalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen – und das zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler«, … . Zuvor hatte bereits die alternierende Verwaltungsratsvorsitzende …. von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber kritisiert, Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.”
“Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats”
Die “Mitglieder” der hochgelobten “Solidargemeinschaft” können diesem Treiben nur tatenlos zusehen. Im Gegensatz zum Privatrecht sind Klagemöglichkeiten im Sozialrecht sehr begrenzt.
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