CO2-Abgaben – “Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss”
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Das “CO2-Thema” wird fast nur aus der “wissenschaftlichen Sichtwissensweise” betrachtet. Dabei spielen sehr viele finanzpolitische Interessen hinein, welche häufig mitnichten die Sorgen der Bevölkerung widerspiegeln.
“Die Top-Fünf-Sorgen der Deutschen drehen sich in diesem Jahr um die Finanzen”
“Die Top-Fünf-Sorgen der Deutschen drehen sich in diesem Jahr um die Finanzen. Mit Abstand die meisten Befragten befürchten, dass alles immer teurer wird. Auf Platz zwei folgt die Angst vor unbezahlbarem Wohnraum. Eine Rezession fürchtet mehr als die Hälfte der Deutschen.”
“Auf Platz zwei folgt die Angst vor unbezahlbarem Wohnraum”
Das Thema “Klimawandel” taucht darin weit abgeschlagen auf und wird sogar noch von der Angst vor einer autoritären Herrschaft übertroffen. Ganz anders steht der Klimawandel bei Meinungsumfragen bei Beamten da.
“Grünen liegen vorn” – “32 Prozent der Beamtinnen und Beamten Bündnis 90/Die Grünen”
“Öffentlicher Dienst: Die Grünen liegen vorn – So würden aktuell 32 Prozent der Beamtinnen und Beamten Bündnis 90/Die Grünen, 28 Prozent CDU/CSU und 16 Prozent SPD wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des dbb. … Folgerichtig stehe für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Thema Umwelt- und Klimaschutz mit deutlichem Abstand (51 Prozent) ganz oben auf der Prioritätenliste wichtiger Themen für die nächste Bundesregierung, gefolgt von der Schul- und Bildungspolitik … .”
“Öffentlicher Dienst” – “Umwelt- und Klimaschutz mit deutlichem Abstand (51 Prozent) ganz oben auf der Prioritätenliste”
Insbesondere der öffentliche Dienst und – seine von ihn gewählten Abgeordneten und Parteien – treiben das Thema voran. Hierbei kann von Selbstlosigkeit wohl kaum eine Rede sein. Immerhin ist die Steuer- und Abgabenlast für die gewöhnliche Bürger und Unternehmen weitestgehend ausgereizt. Doch ein wachsender Staat muss zwangsläufig mehr Einnahmequellen erschließen und genau in dieser Lücke taucht das CO2-Thema auf.
“Über den (Un-)Sinn von CO2-Zertifikaten” – Funktionieren wie eine Steuer?
“Über den (Un-)Sinn von CO2-Zertifikaten – Das Konzept Ablasshandel ist Jahrhunderte alt, funktioniert heute aber genau so gut wie zu Zeiten Martin Luthers. Nur, dass an die Stelle persönlicher Verfehlungen klimaschädliche Emissionen erfolgreicher Konzerne getreten sind. Den Platz der Katholischen Kirche als Moralapostel und Kassenwart haben (Klimaschutz-)Organisationen eingenommen. Und aus den Ablassbriefen sind CO2-Zertifikate geworden. Gleich geblieben ist das Konzept: (Umwelt-)Sünder kaufen sich frei. Unternehmen, die das Klima stark mit CO2 belasten, können dafür bezahlen, dass andernorts ein Klimaschutzprojekt die Emissionen ausgleicht.”
“Unternehmen, die das Klima stark mit CO2 belasten, können dafür bezahlen, dass andernorts ein Klimaschutzprojekt die Emissionen ausgleicht”
Diese CO2-Zertifikate hätte man eigentlich als Steuer deklarieren müssen: Denn diese machen – vergleichbar wie die Mehrwert-/Umsatzsteuer – da tägliche Leben erheblich teurer. Eigenartigerweise wird das CO2-Thema teilweise sogar noch mit der “Armutsbekämpfung” vermischt, obwohl es genau das Gegenteil bewirkt.
“In einer Welt der Knappheit und Armut kann Verschwendung kaum gerechtfertigt werden, denn es wird vornehmlich darum gehen, Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu vereinbaren. Vor allem aber wollen wir zeigen, wie Klimapolitik so ausgestaltet werden kann, dass sie Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht überproportional belastet, wie dies etwa bei der deutschen Energiewende der Fall ist. Die Effektivität, Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit bedarf eines Rahmens, der durch Regierungen festzulegen ist. Moralische Haltung und ökonomische Anreize: In der Umweltbewegung stoßen ökonomische Instrumente, wie eine CO2-Steuer oder der Emissionshandel, auf Skepsis, weil sie vor allem die egoistischen Tendenzen im Menschen anzusprechen scheinen und Haltungen wie Solidarität und Altruismus zurückzudrängen drohen. In der Tat gibt es Beispiele, dass von außen angeregte Anreize intrinsische Motivationen unterdrücken.”
“Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht überproportional belastet, wie dies etwa bei der deutschen Energiewende der Fall ist”
Theoretisch hätten diese “CO2-Abgaben” auch als freiwillige Zusatzabgabe eingeführt werden können. Sprich: Wer möchte, der zahlt und alle anderen lassen es bleiben. Eine Form der Zwangsbesteuerung durch die Hintertür spiegelt wohl kaum den Mehrheitswillen der Bevölkerung wider, was die “Top-Fünf-Sorgen” recht gut zum Ausdruck bringen. Darin tauchen eher die allgemein hohen Lebenshaltung auf, welche gerade die “CO2-Abgaben” befeuern.
“Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen”
“Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, … “
Führt der europäische Grünen Deal zur Inflation?
Hierfür stehen Billionen-Summen mittlerweile im Raum, welche hauptsächlich über Kredite – sprich langfristige Schulden – finanziert werden sollen. Überspitzt: Dieser “europäischen Grünen Deal” wird hauptsächlich über die Inflation bezahlt. Auch die künstliche Verteuerung der Energie geht überwiegend auf das “CO2-Thema” zurück. Allgemein auffällig am Umgang der Problemtik ist: Die allermeisten staatlich veranlassten Zusatzabgaben der Bürger werden nicht offen als Steuer deklariert, sondern mit irgendwelchen anderen Namen bedacht. Eigentlich erfüllen diese Abgaben sehr wohl die Kriterien einer Steuer und müsst demnach bei der Belastung eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.
“Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss”
“Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 9. 1992 auch, dass dem Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss. Die Einkommensteuer darf deshalb nur den Teil der Einnahmen belasten, der dem Einzelnen nach Abzug seiner zum Leben notwendigen Aufwendungen übrigbleibt, um seine Existenz und seinen Erwerb zu sichern. Auch in seinem Beschluss vom 27. 6. 1991 zur Besteuerung der Zinserträge stützt sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789, denn: „Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht“ nicht nur „dass die Steuerpflichtigen … gleich belastet werden“, sondern dass auch die verschiedenen Einkünftearten tatsächlich gleich belastet werden.”
“Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes”
Wären diese wie auch immer benannten Mehraufwendungen als gewöhnliche CO2-Steuer offen deklariert, dann wäre ganz schnell das steuerfreie Existenzminimum bei vielen Menschen überschritten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, warum gerade der öffentliche Dienst die Abgaben auf CO2 maßgeblich vorantreibt. Hier taucht ein Interessenkonflikt auf.
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