“Tradition von staatsgepäppelten Ex-Unternehmen, vom Lausitzring über Cargolifter bis zu einem ehemaligen Chipwerk in Frankfurt/Oder”
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Vieles, was über die Jahre hinweg nach wirtschaftlicher Hoffnung aussah, ist längst wieder verpufft. Spektakuläre Gewerbeansiedlungen in der Lausitz und darüber hinaus verkamen binnen kurzer Zeit zur weltweit verlachten Nullnummern. Zu allen Überfluss: Die allermeisten waren zuvor mit enormen Beträgen aus der öffentlichen Hand gepäppelt worden.
“Q-Cells” – “Im Jahr 2012 – da kostete der Anteilsschein noch 14 Cent – erklärte das Management die Insolvenz”
“Eine von vielen kleinen Solarwunder-Geschichten kam in Gang, Q-Cells ging an die Börse und berechtigte zu den schönsten Hoffnungen. Im Dezember 2007 kostete eine Aktie 82,30 Euro. Dann ging es praktisch ungebremst bergab, trotz EEG-Subventionen und Staatshilfen. Im Jahr 2012 – da kostete der Anteilsschein noch 14 Cent – erklärte das Management die Insolvenz. Von der Osten, der zeitweise auch im Aufsichtsrat des Unternehmens saß, hatte den größten Teil seines Aktienpaketes schon beizeiten losgeschlagen, genau so wie die Q-Cells-Gründer.”
“Von der Osten, der zeitweise auch im Aufsichtsrat des Unternehmens saß, hatte den größten Teil seines Aktienpaketes schon beizeiten losgeschlagen”
Es werden sogar öffentliche Gelder für teils historische Techniken ausgeben. Uralte Erfindungen wird teils einfach ein neuer Anstrich verpasst und schon können die Fördermittel ungebremst fließen.
Öffentliches Geld: “Bei Green-Energy-Heilsversprechen gehen die Schatullen auf”
“Bei Green-Energy-Heilsversprechen gehen die Schatullen auf, nicht nur in Brandenburg. Aber hier hat man ein besonderes Händchen dafür, Geld in den märkischen Sand zu setzen. Immerhin forderten die Geldgeber nun den praktischen Nachweis der versprochenen Eigenschaften. Und der Rotor drehte sich sogar. Allerdings, wen wundert es, die typischen Nachteile der vertikalen Bauweise, wie des bereits 1931 patentierten Darrieus-Rotors und anderer ähnlicher Typen wie Savonius-Rotor oder H-Rotor, traten auch beim Windhamster zutage. So brauchte es immerhin sieben Meter pro Sekunde an Windgeschwindigkeit, ehe an Rotation zu denken war. Viel desaströser fiel der Wirkungsgrad im niedrigen einstelligen Bereich aus. Die Technischen Universitäten in Berlin und Dresden testeten und maßen nach bestem Gewissen, aber letzten Endes musste den Erfindern der Geldhahn abgedreht werden.”
“Windhamster” – Vom Winde verwehtes Steuergeld
Der “Windhamster” ist offensichtlich nicht geworden. Aber auch beim CargoLifter ging recht schnell die Luft aus, noch bevor das erste richtige große Luftschiff abhob.
“Firma CargoLifter ging vor dem ersten großen Start pleite”
“Ähnlich verhält es sich auch mit der riesigen Betonhalle in der Nähe des Ortes Brand, in der einst Transportluftschiffe gefertigt werden sollten. Bis zu 160 Tonnen hätten die Schwerlast-Schwebewunder hieven sollen. Doch die Firma CargoLifter ging vor dem ersten großen Start pleite. Noch ein geplatzter Traum. Zurück blieb die größte stützenfreie Halle der Welt, mehr als 100 Meter hoch. In ihr wärmen sich seit einigen Jahren Badegäste auf – in einem tropischen Inselparadies. Von nachhaltigen Jobs wieder kaum eine Spur, von ein paar Bademeistern und Servicekräften einmal abgesehen.”
“CargoLifter” – “Bis zu 160 Tonnen hätten die Schwerlast-Schwebewunder hieven sollen”
Natürlich lässt es leicht behaupten: Hinterher ist man immer schlauer. Allerdings ist die Idee eines Luftschiffs uralt. Die grundlegenden Probleme diese Technologie sind hinlängst bekannt. Ähnlich wie ein Heißluftballon ist ein Luftschiff stark vom Wind abhängig und dementsprechend nur schwer zu steuern. Dieser entscheidende Nachteil wurde bis heute nicht wirklich behoben. Es ist schlicht eine schlechte gute Idee, ein “Schwerlast-Schwebewunder” in die Luft zu bringen, wo vielleicht Lasten mit Millionenwerten dran hängen. Aber auch bei zeitgenössischen Rennstrecken sieht es kaum besser aus.
Lausitzring: “Auf der kreischende Formel-1-Autos ihre Runden ziehen sollten”
“Da ist zum Beispiel die brandneue Rennstrecke, auf der kreischende Formel-1-Autos ihre Runden ziehen sollten. Doch bis heute haben zwar zahlreiche Veranstaltungen auf dem Lausitzring stattgefunden – aber eben kein Rennen der automobilen Königsklasse. Dafür ging im Jahr 2002 die Betreiberfirma pleite, seit dieser Zeit haben mehrere Unternehmen sich mit mäßigem Erfolg an der Aufgabe versucht, die Piste zu vermarkten. Manchmal kommen nun Inlineskater auf die Rennstrecke, manchmal Autofahrer, die bei Fahrsicherheitstrainings ihren Pkw in Extremsituationen kennenlernen wollen. Deutlich unspektakulärer als einst vorgesehen ist das – von der fehlenden wirtschaftlichen Wirkung für die Region ganz zu schweigen.”
Lausitzring: “Im Jahr 2002 die Betreiberfirma pleite”
Sicherlich mögen sich diese Informationen recht alt anhören, doch so wirklich hat sich die Situation am Lausitzring nicht geändert. Allzu viel Betriebsamkeit regt sich am gewöhnlichen Tagen kaum. Andere Wirtschaftswunderprojekte sind nie über die Plannungsphase hinaus gekommen.
Flugplatz Drewitz: “Ein »transkontinentales Fracht- und Logistikzentrum« zu errichten”
“Genau wie am geplanten Luftdrehkreuz »Erie-Drewitz-International-Airport«, das auf einem früheren Flugfeld der Nationalen Volksarmee in der Nähe von Cottbus entstehen sollte. Zu Zeiten des Kalten Krieges waren von hier MiG-21-Jäger und MiG-23-Bomber mit DDR-Wappen am Leitwerk aufgestiegen. Im Jahr 2002 versprachen dann US-Investoren, den Flugplatz aus seinem Nachwende-Dornröschenschlaf wach zu küssen und ein »transkontinentales Fracht- und Logistikzentrum« zu errichten. Eine »Drehscheibe für Europa und die östlichen Anrainerstaaten« sollte es werden. Ein Frachtstandort, der sich mit Hongkong und Dubai messen kann. Die Politiker hörten das gern, doch das Ganze wurde wieder nichts. Die Investoren zogen sich still und heimlich zurück; in Drewitz heben heute nur dann und wann ein paar kleine Privatmaschinen und Charterflugzeuge ab.”
Flugplatz Drewitz: “Eine »Drehscheibe für Europa und die östlichen Anrainerstaaten« sollte es werden”
Der Flugplatz Drewitz wurde zwischenzeitlich geschlossen. Trotzdem sind die “Ideen” noch nicht ausgegangen und der Traum von hoch-subventionierten Wirtschaftswunder wird munter weiter geträumt.
“Flugplatz Drewitz: Wie die Energiewende in die Lausitz kommen soll”
“Flugplatz Drewitz: Wie die Energiewende in die Lausitz kommen soll – Auf dem früheren Flugplatz Drewitz soll ein klimaneutrales Gewerbe- und Industriegebiet entstehen. … Auf einem etwa 209 Hektar großen Gelände nordöstlich von Cottbus, zwischen Tagebau und Kohlekraftwerk, soll ein Zentrum für Elektromobilität und Zukunftstechnologien entstehen: das „Green Areal Lausitz“. Dort könnte in Zukunft zum Beispiel die Berliner Tassima AG Busse für den öffentlichen Nahverkehr mit E-Motoren umrüsten. „Die Braunkohle verabschiedet sich“, sagt … , das müsse man als Chance sehen.”
“Soll ein Zentrum für Elektromobilität und Zukunftstechnologien entstehen”
Im Gegensatz zu vielen anderen subventionierten vermeintlichen Wirtschaftsprojekten kann sich das Lausitzer Revier auf ein tragfähiges Wirtschaftskonzept berufen. Der angedachte Kohleausstieg ist lediglich politisch motiviert. Ohnehin stellt sich die Frage: Wie dies mit jenen gleichwertige Lebensverhältnisse des Grundgesetzes vereinbar sei? – Immerhin werden sehenden Auges – in einer strukturschwachen Region – tausende Arbeitsplätze abgewickelt und deren Stelle sollen nicht tragfähige Wirtschaftsprojekte treten.
“Tradition von staatsgepäppelten Ex-Unternehmen, vom Lausitzring über Cargolifter bis zu einem ehemaligen Chipwerk in Frankfurt/Oder”
“Noch schöner, nämlich in geradezu puristischer Manier schafften es die Gründer des Unternehmens Odersun AG im brandenburgischen Frankfurt/Oder, öffentliches Geld zu privatisieren. Sie erklärten den Beamten im Wirtschaftsministerium, dass sie ein revolutionäres Produkt herstellen wollten: eine hocheffiziente Solar-Dünnschichtfolie. Bis zur Marktreife bräuchten sie allerdings etwas Geld. Dem Wunsch kamen die Ministerialen gern nach; schließlich existiert in Brandenburg bereits eine schöne Tradition von staatsgepäppelten Ex-Unternehmen, vom Lausitzring über Cargolifter bis zu einem ehemaligen Chipwerk in Frankfurt/Oder. Dass bisher jedes Mal eine Pleite folgte, irritiert Brandenburgs Regierungspartei bis heute nicht ernsthaft. In Potsdam sehen die Zuständigen den Staatskapitalismus im Prinzip wie den Sozialismus: Die Idee ist gut, sie ist nur bisher schlecht ausgeführt worden, weshalb man es eben immer wieder von vorne versuchen muss.”
“Idee ist gut, sie ist nur bisher schlecht ausgeführt worden, weshalb man es eben immer wieder von vorne versuchen muss”
… und der Ausgang ist immer irgendwie derselbe. Genau an dieser Stelle tun sich auch rechtliche Aspekte auf. Untreue ist eine der schwerwiegendsten Straftaten, die das Wirtschaftsstrafrecht kennt und wird daher mit schwerwiegenden Folgen für die Verantwortlichen bestraft. Der Tatbestand des Wirtschaftsstrafrechts bezieht sich auf alle verdächtigen Sachverhalte von strafbaren Handlungen, bei denen eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Treuepflicht vorliegt. Unter anderem zählen hierzu Subventionsbetrug, Erschleichen öffentlicher Leistungen oder auch das Verschwindenlassen riesiger Beträge aus der Staatskasse.
Untreue und der Tatbestand des Wirtschaftsstrafrechts
Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Konsequenzen gegenüber allen Beteiligten trifft aber auch die persönliche Haftung des Verantwortlichen im Falle einer Straftat. Denn der politische Gestaltungsspielraum ist im Sinne der Gewaltenteilung keinesfalls grenzenlos.
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