Verhinderung der Vermögensbildung: “Vereinfacht gesagt arbeitet ein Arbeitnehmer also mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat”
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Verhinderung der Vermögensbildung für Arbeitnehmer durch zu hohe Steuern und Sozialbeiträge? Mag sich vielleicht gewagt anhören. Speziell am jährlichen Steuerzahlergedenktag wird regelmäßig Kritik geübt.
“Wie man mit Zahlen zur Steuerbelastung Propaganda machen kann”
“Wie man mit Zahlen zur Steuerbelastung Propaganda machen kann, zeigt der Bund der Steuerzahler mit seinem »Steuerzahlergedenktag«, den er jedes Jahr ausrechnet und Mitte Juli ausruft. Das ist der Tag, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler angeblich nur für die Steuern und Sozialbeiträge arbeitet. Zur Berechnung dieses Tags werden Steuern und Sozialbeiträge nicht auf das Bruttoinlandsprodukt oder das Nettonationaleinkommen bezogen, sondern auf das niedrigere Volkseinkommen, das ist die Summe aus Löhnen, Gewinnen und Vermögenseinkommen nach Korrektur um die indirekten Steuern und Subventionen. … Diese Rechnung ist aber falsch, denn die Belastungsquote ist zu hoch und der Tag damit zu spät im Jahr.”
“Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf”
“Warum der Steuerzahlergedenktag eine bewusste Irreführung ist – Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste eigentlich „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf und übergeht, dass die öffentlich finanzierte Infrastruktur selbstverständlich ganzjährig zur Verfügung steht. Er diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern, verschweigt, dass durch Steuervorteile für Spitzenverdienende und Vermögende ein milliardenschwerer öffentlicher Investitionsstau entstanden ist und lässt völlig unerwähnt, dass den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbare individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege gegenüberstehen.”
“Diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern”
Die hier genannten Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege fallen im Endeffekt sehr variabel aus. Es handelt sich hierbei um keine wirklich einklagbaren Rechte, sondern diese sind sehr von der politischen Großwetterlage abhängig. Zumal mitnichten werden Sozialversicherungsbeiträge nur für soziale Leistungen von Beitragszahlern verwendet. Über die sogenannten “versherungsfremicde Leistungen” wird indes kaum ein Wort verloren und noch weniger ein belastendes Zahlenwerk veröffentlicht.
“Seit Jahrzehnten plündern Politiker die Rentenkasse gerne, um Dinge zu zahlen, für die sie eigentlich alle Steuerzahler zur Kasse bitten müssten”
“Seit Jahrzehnten plündern Politiker die Rentenkasse gerne, um Dinge zu zahlen, für die sie eigentlich alle Steuerzahler zur Kasse bitten müssten. »Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut«, behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. »Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse«, sagte er der taz.”
“Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen”
Zumindest teilweise wird die Problematik erwähnt, wobei die Aussagen – bei genauer Betrachtung – doch sehr zu denken geben sollten.
“Versicherungsfremde Leistungen” – “Beiträge zur Weiterentwicklung der medizinischen Infrastruktur”
“Als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet man medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. … Hinzu kommen beispielsweise die Förderung von Forschungsvorhaben zur innovativen medizinischen Versorgung, Beiträge zur Weiterentwicklung der medizinischen Infrastruktur, sowie Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung in betrieblichen Kontexten und darüber hinaus, die sich nicht direkt einzelnen Versicherten zuordnen lassen, sondern der Gesellschaft als Ganzes nützen.”
“Versicherungsfremde Leistungen” – “Förderung von Forschungsvorhaben zur innovativen medizinischen Versorgung”
Offenkundig sollten diese versicherungsfremde Leistungen eher als “Steuer” umdeklariert werden. Ohnehin stellt sich die Frage: Inwieweit diese unfreiwilligen staatlichen Pflichtversicherung überhaupt keine Steuer sein können? Umgekehrt betrachtet: Theoretisch könnte sich der gesamte Staatshaushalt genauso gut aus staatlichen Beiträgen, Abgaben und Gebühren finanziert werden, ohne dass die Gesamtbelastung für die Bürger sich verringern würde. Damit würde die Steuerbelastung bei Null liegen. Auch andere Belastungen schlagen für die Bürger indirekt zu Buche.
“Über den (Un-)Sinn von CO2-Zertifikaten” – Funktionieren wie eine Steuer?
“Über den (Un-)Sinn von CO2-Zertifikaten – Das Konzept Ablasshandel ist Jahrhunderte alt, funktioniert heute aber genau so gut wie zu Zeiten Martin Luthers. Nur, dass an die Stelle persönlicher Verfehlungen klimaschädliche Emissionen erfolgreicher Konzerne getreten sind. Den Platz der Katholischen Kirche als Moralapostel und Kassenwart haben (Klimaschutz-)Organisationen eingenommen. Und aus den Ablassbriefen sind CO2-Zertifikate geworden. Gleich geblieben ist das Konzept: (Umwelt-)Sünder kaufen sich frei. Unternehmen, die das Klima stark mit CO2 belasten, können dafür bezahlen, dass andernorts ein Klimaschutzprojekt die Emissionen ausgleicht.”
“Unternehmen, die das Klima stark mit CO2 belasten, können dafür bezahlen, dass andernorts ein Klimaschutzprojekt die Emissionen ausgleicht”
Es gibt keinen wirklichen “Markt” für diese CO2-Zertifikate. Diese wurden staatlich implementiert und kommen letztlich wie eine Steuer daher. Nahezu alle Lebensbereich werden damit – wie die Mehrwertsteuer – künstlich verteuert. Sicherlich mag es auch rechtliche Gründe haben: Warum immer häufiger eine faktische Steuer, als solche nicht mehr bezeichnet werden. Das Existenzminimum ist steuerfrei gestellt und auch die maximale Gesamtbesteuerung ist noch oben hin gedeckelt.
Umdeklarierte Steuern? – Ist das Existenzminimum wirklich noch steuerfrei?
Dabei fallen die eigentlich wichtigen Aspekt der Vermögensbildung für Arbeitnehmer völlig hinten runter. Hohe Steuerlasten und Gebühren können dazu führen, dass Arbeitnehmer weniger Geld zur Verfügung haben, um ihr Vermögen aufzubauen. Energiesteuern tragen auch zur Belastung bei. Es gibt auch keine durchgreifende Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, was die Vermögensbildung weiter erschwert.
“Denn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit würden Vermögen fast nur im Westen vererbt”
“Der CDU-Vorsitzende … dringt auf bessere Möglichkeiten zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Ein ausführliches Konzept hierfür müsse im nächsten Grundsatzprogramm der CDU enthalten sein, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sagte der Oppositionsführer im Bundestag am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Er warnte: «Wir werden in diesem Land sozialen Frieden nicht erreichen, wenn wir nicht Wohneigentum- und Altersvermögensaufbau besser machen, als wir das gegenwärtig tun.» Anzeige Eine «besondere Zuwendung» brauchen hier … die ostdeutschen Länder. Denn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit würden Vermögen fast nur im Westen vererbt, wie das Aufkommen der Erbschaftssteuer zeige. «Die waren 40 Jahre lang nicht dabei und haben 40 Jahre lang die Chance nicht gehabt, in Frieden, Freiheit und marktwirtschaftlicher Ordnung auch Vermögen zu bilden», sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Menschen in Ostdeutschland. «Wir haben keine wirklich durchgreifend gute Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft», bemängelte … .”
“Wir haben keine wirklich durchgreifend gute Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft”
Die hohe Steuer- und Abgabenlast spiegelt sich als indirekt beim Vermögensaufbau wider. Zudem ist es besorgniserregend, dass Vermögen fast ausschließlich im Westen vererbt wird. Dies schafft eine ungleiche Verteilung von Wohlstand und stellt eine Herausforderung dar, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten.
“Vereinfacht gesagt arbeitet ein Arbeitnehmer also mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat”
“Die beste Sozialpolitik ist – nach Erhard – immer noch eine gute Wirtschaftspolitik, denn erfolgreiche Wirtschaftspolitik schafft die Grundlagen für eine ausgewogene Sozialpolitik. Grundlage dieser Überlegung war die auch heute unverändert richtige Erkenntnis, dass eine stabile Wirtschaft zugleich die Demokratie stabilisiert. … Der Staat ist vielmehr aufgerufen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen sich die Menschen frei und selbstbestimmt entwickeln können, Eigenverantwortung übernehmen können, nicht in Bürokratie ersticken und auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können. Mein Eindruck ist, dass dies in Deutschland heute zu wenig möglich ist. … Vereinfacht gesagt arbeitet ein Arbeitnehmer also mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat, bevor er Geld »für sich« verdient. Im Ergebnis fällt die Vermögensbildung aus Lohnarbeit vielen Deutschen immer schwerer. Bei der Vermögensverteilung hingegen liegt die Bundesrepublik bei Mittelwertvergleichen unter den ärmsten Ländern Westeuropas.”
“Im Ergebnis fällt die Vermögensbildung aus Lohnarbeit vielen Deutschen immer schwerer”
Es ist daher wichtig, dass Politiker und Entscheidungsträger Maßnahmen ergreifen, um die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass Arbeitnehmer angemessen am Produktivvermögen beteiligt sind. Nur so können wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen, in der jeder die Möglichkeit hat, ein solides finanzielles Fundament aufzubauen.
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