Geschlossene Türen: „Meisten wird in den Freundeskreisen diskutiert ohne Öffentlichkeit“
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„Staatsfernsehen? Staatsfunk? Staatssender? Diese Begriffe haben in jüngster Zeit Konjunktur – längst nicht nur bei AfD-Sympathisanten. Auch Autoren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben von „Staatssendern“ oder „staatlichem Rundfunk“, wenn sie ARD, ZDF oder Deutschlandradio meinen. Das Problem an den Begriffen? Sie stimmen nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum Großdeutschen Rundfunk der Nazis etabliert. Die Nationalsozialisten hatten die Medien gleichgeschaltet und den Rundfunk verstaatlicht und zentralisiert – er diente Reichspropagandaminister Joseph Goebbels als Instrument. Nach dem Krieg wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Aufsicht der Alliierten föderal neu aufgebaut: Nach Vorbild der britischen BBC sollten die Rundfunkanstalten unabhängig vom Staat sein.“ So präsentiert sich das selbsternannte Wahrheitsministerium Namens „Faktenfinder“ – jenseits davon gibt es natürlich auch eine andere Perspektive: Die belegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr wohl als Staatsfunk bezeichnet werden kann.
„Politik unverändert die prägende Kraft in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist“
„In den ARD-Sendern heißt das Gremium Rundfunkrat, im ZDF Fernsehrat und im Deutschlandradio Hörfunkrat. Zusammengenommen sind sie die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie haben gewichtige Komtrollaufgaben, so bei den Programmen, bei den Budgets, sie wählen die Intendantinnen und Intendanten. … Die Studie verzichtet auf einen Vergleich zu früheren Jahren, trotzdem lässt sich feststellen, dass unter dem Gebot der Vielfaltssicherung und dem Gebot der Staatsferne die Politik unverändert die prägende Kraft in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates geurteilt, „der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen“. Über alle öffentlich-rechtlichen Gremien hinweg ist diese Vorgabe erfüllt – 31 Prozent sind ja weniger als ein Drittel. Die Prometheus-Studie hat sich nun die Verteilung der staatlichen und staatsnahen Vertreter genauer angeschaut. Danach sind SPD und CDI mit jeweils 51 Mitgliedern oder 32 Prozent gleichauf – ist das jetzt Zufall oder nicht? Es folgen die Grünen (17 Mitglieder, elf Prozent), die CSU (14 Mitglieder, neun Prozent), die Linke (acht Mitglieder, fünf Prozent), FDP (fünf Mitglieder, drei Prozent), schließlich Vertreter der Freien Wähler (zwei Mitglieder, ein Prozent); elf Mitglieder (sieben Prozent) aus dem Bereich der Politik sind parteilos.“
„Am meisten wird in den Freundeskreisen diskutiert – Ohne Öffentlichkeit“
„Und auch der Fernsehrat hat erst seit kurzem 60 Mitglieder, er wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verkleinert. Vorher waren es 77 Mitglieder. Jetzt ist es trotzdem vielfältiger als zuvor, weil der Anteil der Regierungsvertreter auf ein Drittel begrenzt wurde. Dieses Drittel wurde auch ausgeschöpft, es gibt eine Regierungsbank mit 20 Vertretern, die unter anderem aus Staatskanzleien nominiert werden, und 40 Mitglieder, die formal von Verbänden entsandt werden. Wenn man sich aber den Hintergrund der Fernsehräte ansieht, hat sicher gut die Hälfte eine politische Vergangenheit. … Am meisten wird in den Freundeskreisen diskutiert, ohne Öffentlichkeit. Es gibt ja die großen Fernsehratssitzungen, die öffentlich sind, aber fast schon gescriptet, wie man im Fernsehen sagen würde. Dort passiert wirklich nichts Überraschendes. Sie dauern immer von 9 Uhr bis 12.30 Uhr, dann ist Pressekonferenz, es gibt Essen und alle müssen zum Flughafen. Jede längere Wortmeldung wird kritisch beäugt, es ist wirklich ein Durchzug, da wird bloß abgehandelt. Manchmal gibt es Vorträge, aber nicht wie in Parlamenten, wo es hin und her geht. Wirklich selten, dass etwas kontrovers diskutiert wird. Während es teilweise in den Ausschüssen und vor allem in den Freundeskreisen anders ist, zumindest in dem Freundeskreis, in dem ich bin. Beides, Freundeskreise und die Ausschüsse, sind aber beim ZDF-Fernsehrat nicht öffentlich. Wenn man das thematisiert, heißt es von durchaus kritischer Seite, man könnte diese Ausschüsse natürlich öffentlich machen. Aber das Problem sei, dass dann dort auch nicht mehr diskutiert werde. Es würde sich alles in die Freundeskreise oder irgendwelche informellen Zirkel verlagern.“
„Freundeskreise und die Ausschüsse, sind aber beim ZDF-Fernsehrat nicht öffentlich“
Hinter verschlossenen Türen finden in geheimen Zirkeln, die eigentlichen Absprachen statt: Die eigentlichen Rundfunkrat-Sitzungen sind demnach reine Theater-Veranstaltungen. Die hohe Politik ist dort alles bestimmend. Das ist auch gut an anderen Beispielen zu erkennen.
„Parteien allerdings sind als Nutzer des Rathaussaales nicht zugelassen“
„Das Meißner Rathaus hat die Hintergründe einer Lesung aus dem Buch „Der Links-Staat“ des Kopp-Verlages jetzt neu bewertet. Wie für die SZ zu erfahren war, sieht die Behörde diese nun als AfD-Veranstaltung an. Parteien allerdings sind als Nutzer des Rathaussaales nicht zugelassen. Der Grund für die Neubewertung sind verschiedene Hinweise und Erkenntnisse, die im Laufe des Donnerstags und Freitags die Verwaltung erreichten. Eine Absage ging deshalb an Organisator Carsten Hütter heraus. Das AfD-Landtagsmitglied hatte die Veranstaltung als Privatmann angemeldet.“
„Hatte die Veranstaltung als Privatmann angemeldet“
Über das Pro und Kontra der Nutzung des Rathaussaales kann man sicherlich lange diskutieren: Allerdings bei den Behörden herrscht allgemeine Ignoranz, bei der Zusammensetzung der Rundfunk- und Fernsehräte. Hier wird offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Randnotiz: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk könnte selbst gegen die Begriffe „Staatsfunk“ , „Staatsfernsehen“ und ähnlichen juristisch vorgehen. Er tut es aber nicht, wahrscheinlich aus sehr guten Gründen. Die Sender selbst, genauso wie ihr sogenannter „Faktenfinder“ schweigen sich zu den – belegten – Vorwürfen weitestgehend aus.
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