Strukturwandel: Statt neue Industriearbeitsplätze muss als „Trostpreis“ ein Rasentraktor für die Freiwillige Feuerwehr reichen
Screenshot stumme-zone.com
Lausitz – Erst müssen neue Industriearbeitsplätze entstehen, bevor die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier verschwunden seien: So wurde es sogar im Gesetz festgeschrieben. Doch statt neue Industriearbeitsplätze muss als „Trostpreis“ ein Rasentraktor für die Freiwillige Feuerwehr reichen.
Wirtschaftskrise hat längst neue Fakten geschaffen
Obwohl die Wirtschaftskrise bereits längst neue Fakten – mit Unternehmensschließungen und Entlassungen – geschaffen hat: Trotzdem wird an der Abschaltung der Kohlekraftwerke festgehalten: Mit der längst widerlegten Begründung, das neue Ersatzarbeitsplätze entstehen sollen.
„Lausitzer Bürgermeister fordern Ersatzarbeitsplätze … Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie. … Die neuen Jobs müssten entstehen, bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden, forderte die Spremberger Bürgermeisterin bei einem Treffen im Burgenlandkreis.“
„Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie“
Die Forderung Ersatzarbeitsplätze in der Industrie zu schaffen: Das wurde sogar in einem Gesetz festgeschrieben. Tausende neuer Arbeitsplätze sollen als Ersatz für das Lausitzer Revier her.
Im Umlauf: Ominöse Papiere von sogenannten Ersatzarbeitsplätze
„Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von 5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.“
„5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“ – Und woher?
Das Strukturstärkungsgesetz ist tatsächlich real, allerdings dürfte die Aussicht per „Gerichtsbescheid“ diese Ersatzarbeitsplätze einzuklagen nahezu aussichtslos sein. Schon heute ist abzusehen: Es wird keine Ersatzarbeitsplätze in der Industrie geben. Verkürzt: Statt Industriearbeitsplätze muss als Trostpreis der Rasentraktor für die Freiwillige Feuerwehr reichen. – Und das ist nicht als Witz zu verstehen.
„Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro“
„Bereits im vergangenen Jahr war die Auswahl der Projekte zur Förderung des Strukturwandels ausgesprochen kreativ. So unterstützte die Landesregierung die Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro. … Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen, in denen Schüler offenbar die Zubereitung von Karpfen lernen sollen – die Überschrift des Projekts lautet jedenfalls „Karpfen trifft Schule“. Was das alles mit Strukturwandel in der Lausitz zu tun hat? Der Fraktionschef der Linken zeigt sich auf Nachfrage etwas ratlos. „So etwas führt eher nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze entstehen oder Ideen für den Strukturwandel zum Tragen kommen“, sagt Walter.“
„Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen“
Zwar ist die „Wunschliste“ der öffentlichen Verwaltung für geförderte Projekte lang, aber irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen lässt sich daraus wohl kaum ableiten. Sogar etablierte Wirtschaftsforscher zweifeln mittlerweile an: Ob durch diesen reichhaltige Geldsegen auch nur ein einziges Unternehmen sich neu ansiedelt.
„Die regionalen Akteure arbeiteten mit den Mitteln des Bundes nur ihre „Wunschzettel“ ab“
„Der Dresdner Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz hielt den neuen Ländern auf dem Wirtschaftsforum eine „erschreckende Einfallslosigkeit“ bei der Gestaltung des Strukturwandels vor. Gerade die Verwendung der mit gutem Recht eingeforderten Kompensationszahlungen für ihre Braunkohleregionen zeige, dass es eher an guten Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels als an finanziellen Mitteln fehle, … Die regionalen Akteure arbeiteten mit den Mitteln des Bundes nur ihre „Wunschzettel“ ab. „Weder neue Radwege noch hübsch sanierte Museen werden dazu beitragen, Unternehmen in die Region zu locken“, sagte Ragnitz.“
„Weder neue Radwege noch hübsch sanierte Museen werden dazu beitragen, Unternehmen in die Region zu locken“
Der Lausitzer Strukturwandel dürfte viel Arbeitslosigkeit und Abwanderung für die Region bringen. Nicht mal staatlich bezahlte Wirtschaftsforscher wollen in dieser verfahrenen Situation an neue aufstrebende Industrien in der Lausitz so recht glauben.
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