Zwergstaat versus EU: “Politische Standardbotschaft lautet: Groß ist gut und klein ist schlecht”
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Kleine Staaten wie Liechtenstein treten – wenn überhaupt – meist nur in Kontext als Steuerparadies hervor. Doch selbst hier müsste sich eigentlich die Frage stellen: Weshalb kommt das verhältnismäßig kleine Land mit einer relativ geringen Steuerquote aus? Und warum zieht die dortige Bevölkerung regelmäßig mit Lebensstandard und Einkommen an viel größeren Ländern problemlos vorbei? Immerhin wird gerade von der Europäischen Union regelrecht gebetsmühlenartig genau das Gegenteil verkündet.
“Politische Standardbotschaft lautet: Groß ist gut und klein ist schlecht”
“Die ansonsten von der Politik propagandamäßig transportierte politische Standardbotschaft lautet: Groß ist gut und klein ist schlecht und in einer globalisierten Welt zu schwach. Zum immer weiteren Zusammenwachsen zu größeren politischen Einheiten – bis letztlich hin zum Weltstaat – gibt es keine Alternative. Und das ist gut so. Das ist das Bild, das gezeichnet wird, und wer sich aus einem Verbund wie der EU lösen möchte, der handelt uneuropäisch und ist altmodisch. Da können die Assoziationen, die bei Begriffen wie Separatismus oder Sezession entstehen, gar nicht negativ genug sein. Die »Geheimwaffe« der EU ist also nicht mehr als ein Scheinargument: Ihre Munition sind nicht Kompromisse, sondern Propaganda, und das oberste Ziel ist ganz sicher nicht die Verknüpfung der Interessen der Menschen, sondern Machtstreben, Ausschaltung von Wettbewerb und Gleichmacherei.”
“Wer sich aus einem Verbund wie der EU lösen möchte, der handelt uneuropäisch und ist altmodisch”
Meistens werden diese lebenden Beispiele – wie Liechtenstein – einfach ausgeklammert. Sollte dennoch mal die Sprache darauf kommen, dann wird jedes gute Argument mit ihrer Rolle als Steuerparadies hinfort gewischt. Doch diese Analyse greift viel zu kurz.
“Liechtenstein ist Deutschland bei der Entwicklung regulatorischer Rahmenbedingungen für Kryptowährungen und allgemein für Blockchain-Token voraus”
“Liechtenstein ist Deutschland bei der Entwicklung regulatorischer Rahmenbedingungen für Kryptowährungen und allgemein für Blockchain-Token voraus. Thomas Dünser, im Ministerium für Präsidiales und Finanzen der liechtensteinischen Regierung zuständig für Innovation und Digitalisierung am Finanzplatz, beschreibt zunächst den Weg vom Bitcoin zur Token-Ökonomie. Sein Beitrag beleuchtet, wie zivilrechtliche Fragen und die Gewährleistung von Rechtssicherheit bei Blockchain-basierten Transaktionen adressiert werden können und welche Herausforderungen bestehen. Abschließend gibt er Einblicke in das neue liechtensteinische Blockchain-Gesetz. Kann Liechtenstein in diesen Aspekten eine Vorbildfunktion für die deutsche Blockchain-Gesetzgebung einnehmen?”
“Kann Liechtenstein in diesen Aspekten eine Vorbildfunktion für die deutsche Blockchain-Gesetzgebung einnehmen?”
Wie konnte so etwas passieren? Die Europäische Union und Deutschland nehmen nicht nur viel an Steuergeld ein, sondern sie haben auch Riesenbehörden hervorgebracht. Am Ende wird alles solange reguliert, bis sich nichts mehr bewegt. Deshalb ist die Talentabwanderung besonders für Deutschland ein Thema: Die fähigen Köpfe wollen lieber in einem leistungsorientierten Land leben.
“Gesellschaftliche Korruption” – “Ehrliche und gut qualifizierte Personen entmutigt”
“Ein Faktor mit potenziell ernsthaften negativen ökonomischen Konsequenzen für die Entwicklung und den Wohlstand eines Landes ist, dass gesellschaftliche Korruption (Nepotismus, Vetternwirtschaft etc.) ehrliche und gut qualifizierte Personen entmutigt, die enttäuscht darüber sind, dass sie keine guten Anstellungen erhielten oder nicht befördert wurden. Einige hören einfach auf, hart zu arbeiten und die Initiative zu ergreifen, während andere in ein weniger korruptes und leistungsorientierteres Land auswandern. Korruption kann somit einen Braindrain begünstigen und der Gesellschaft jene Menschen entziehen, die am besten zur Führung des Landes und seiner Wirtschaft befähigt wären.”
“Braindrain” – “Während andere in ein weniger korruptes und leistungsorientierteres Land auswandern”
Insbesondere bei kleinen Staaten wird der Fokus fast nur auf ihre Rolle als tatsächliches oder vermeintliches Steuerparadies gelegt. Dabei wäre gerade in großen Staaten eine ganz andere Art von Diskussion nötig: Was ist überhaupt zur Aufrechterhaltung des Staates nötig und welche informellen Zugriffsrechte müssen Behörden haben?
“Politischen Verantwortungsträger zielen unverkennbar darauf ab” – “Behörden möglichst viele Informationen zu verschaffen”
“Die politischen Verantwortungsträger zielen unverkennbar darauf ab, den Behörden möglichst viele Informationen zu verschaffen. Indem sie den Weg zu privaten Informationen der Bürger ebnen, greifen sie jedoch tief in verwurzelte Persönlichkeitsrechte ein. Ziel vieler nicht deklarierter Gelder ist nicht die Steuerersparnis auf deren – in der Regel – geringen Ertrag, sondern die Sicherheit im Falle von staatlichen Übergriffen und Tragödien. Wenn dies für die Aufrechterhaltung des Staates nötig ist, muss eine Gesellschaft eine Güterabwägung akzeptieren, die das staatliche Funktionieren höher wertet als die Persönlichkeitsrechte. Doch war dies hier der Fall? Wenn ja, reichen ein paar Informationen über Kontostand und Ertrag? Oder welche Maßnahmen müssen darüber hinaus noch getroffen werden, um realistischerweise eine signifikant bessere Steuermoral zu erzielen?”
“Indem sie den Weg zu privaten Informationen der Bürger ebnen, greifen sie jedoch tief in verwurzelte Persönlichkeitsrechte ein”
Tatsächlich hat man sich schon längst von jeder Form von Abwägung verabschiedet. Ein kleines aber – vielsagendes Detail – lautet: Bei Kontenabfragen haben weniger die Steuerbehörden, sondern mehr Sozial- und Inkassobehörden die Nase vorn. Offenbar ist die Talentabwanderung schon weit fortgeschritten.
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