In der nahen Zukunft: Stellen die Steuerbescheide keine Menschen, sondern ein Computerprogramm aus. Ein geheimer mathematischer Algorithmus soll zielgerichtet nach Unregelmäßigkeiten suchen, um den maximalen Profit – auf Kosten des Steuerzahlers – für das Finanzamt herauszuholen. Fakten haben dann kaum mehr ein Bedeutung: Alles was zählt, ist die geheime Einschätzung einer noch geheimeren Software.
“Überschneidungen zwischen KI-Forschung und Neurologie”
„Denn nach Jahrzehnten der Forschung hat man die Unmöglichkeit erkannt, eine „denkende“ Maschine zu erschaffen, ohne zuvor das menschliche Denken selbst erforscht und verstanden zu haben. Deshalb gibt es zum Teil große Überschneidungen zwischen KI-Forschung und Neurologie beziehungsweise Psychologie. Bis heute ist es nicht einmal annähernd gelungen, menschliche Verstandesleistungen als Ganzes mit Maschinen nachzuvollziehen. Ein großes Hindernis ist die Sprachverarbeitung. Auch die Durchführung einfachster Befehle ist für eine Maschine ein hoch komplexer Vorgang. Inzwischen konzentriert sich die Forschung deshalb mehr und mehr auf einzelne Teilbereiche, unter anderem mit dem Ziel, dort Arbeitserleichterungen zu schaffen.“
“Durchführung einfachster Befehle ist für eine Maschine ein hoch komplexer Vorgang”
Selbst beim staatlichen Rundfunk ist die Erkenntnis durchgedrungen, dass die „Künstliche Intelligenz“ eigentlich doch nicht so schlau ist. Ansonsten könnte man ja die Mitarbeiter des Öffentlichen Rundfunks alle fristlos entlassen und ihre Arbeit Computerprogramme machen lassen. Aber so funktioniert die Software nun mal leider nicht.
Künstliche Intelligenz und Meldungen die in die Irre führen
„Beim Steuervorgehen der Panama Papers soll dem hessischen Finanzministerium eine künstliche Intelligenz helfen, gegen Steuersünder vorzugehen. Sie kann in Bergen von Papierkram auffällige Steuererklärungen erkennen.“
“Künstliche Intelligenz helfen, gegen Steuersünder vorzugehen”
Solche Meldungen führen im weitesten Sinne nur in die Irre. Bei den sogenannten „Panama Papers“ oder wahlweise anderen Steuer-Enthüllungen, handelt es sich in der Regel um internationale Milliarden-Konzerne. Diese Unternehmen machen – nach dem Gesetz – nichts illegales, sondern sie nutzen nur legale – meist sehr komplizierte – Steuertricks aus. Selbst Fachleute müssen hier sehr lange suchen, um überhaupt eine Unregelmäßigkeit nachweisen können. Eine Software kann in diesen Fällen kaum helfen, aber dass soll sie auch gar nicht. Denn in Wahrheit: Geht es um etwas ganz anderes.
Massenhaft Steuerüberprüfungen und Steuerforderungen des Finanzamtes
„So kann mit Hilfe von Deep Learning schnell auch der höchste Papierberg aufgearbeitet werden. Die KI soll aber auch Namen identifizieren und so Querbezüge zwischen Dokumenten herstellen können. Werden zwei Personen oft zusammengenannt, sind das auch relevante Ergebnisse, die es aufzuzeichnen gilt. Ein System kann aber auch lernen, wie eine Steuererklärung normalerweise aussieht und große Abweichungen melden. Woher das eingesetzte KI-Programm kommt, verrät das hessische Finanzministerium nicht, räumt aber ein, dass ein Computer natürlich auch nicht unfehlbar ist.“
Zwischen dem Zeilen lässt sich bereits erahnen, was wirklich gemeint ist: Der ganz normale Steuerpflichtige soll noch mehr durchleuchtet werden. Ziel: Selbst kleine Unregelmäßigkeit sollen den Finanzämtern zu mehr Einnahmen verhelfen. Natürlich versteht es sich von selbst: Nur zu Gunsten des Finanzamtes und keineswegs zum Vorteil des Steuerpflichtigen.
Steuerbescheide – Fehlerquote wohl über 50 Prozent
Seriöse Zahlen zu falschen Steuerbescheiden sind kaum ermittelbar: Nur die Wenigsten, nehmen den beschwerlichen und teuren Weg durch die gerichtlichen Instanzen auf sich. Hingegen bei Harz-IV-Bescheiden, da geht es um menschliche Existenzen: Fehlerquote weit über 50 Prozent. In normalen Berufen – der freien Wirtschaft – kann sich so etwas eigentlich niemand erlauben, selbst nach der Bewertung von simplen Schulnoten, wäre das ein glattes Mangelhaft (Versetzungsgefährdet). Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, das Finanzbehörden besser arbeiten wüden: Demzufolge dürfte die Fehlerquote die selbe sein.
Internationale Konzerne zahlen praktisch keine Steuern
Internationale Konzerne wollen die Finanzbehörden nicht wirklich besteuern und diese zahlen ohnehin praktisch keine Steuern. Deshalb muss um so mehr die Mittel- und Unterschicht geschröpft werden. Und genau dafür sind die Computerprogramme ideal geeignet: Um massenweise Bescheide zu verschicken, weil ein Programm eine Steuerschuld – angeblich – ermittelt haben soll. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie die nächsten Jahre vor diversen Gerichten klagen.
Geld und Gier übertrumpfen Recht und Gesetz
Um einen kleinen Eindruck von der Denkweise dieser Leute zu bekommen: Hat Thomas Fischer – Richter am Bundesgerichtshof das Wort.
„Ist es okay, dass der Staat häufig gestohlene Steuer-CDs kauft?
Die einen sagen so, und die anderen sagen anders.
Und Sie sagen?
Ich persönlich habe gar keinen Zweifel daran, dass der Staat Steuer-CDs kaufen darf.
Was ist mit Hehlerei?
Hehlerei im rechtstechnischen Sinn ist das nicht. Denn nicht die CD ist ja gestohlen, sondern die Daten sind unrechtmäßig erlangt. Das ist kein Diebstahl und deshalb keine Hehlerei. Diebstahl, und Hehlerei kann man nur an Sachen begehen. Daten sind aber keine Sachen.
Da ist jetzt ein bisschen spitzfindig, oder?
Nein, das ist normale Juristerei. Es geht im Strafrecht nicht darum, ob eine Handlung irgendwie unmoralisch ist, sondern ob sie den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Das Erlangen der Daten mag im Heimatland strafbar sein, aber der Erwerb solcher Daten in Deutschland ist als solcher nicht illegal. Es sei denn, der Staat würde zum Datendiebstahl konkret anstiften. Das ist aber nicht bekannt. Aber der Staat verlässt sich schon auf Gauner. Ja, aber das ist nichts Ungewöhnliches. Auch im Betäubungsmittelstrafrecht etwa würde ohne V-Leute aus der Szene nichts laufen.“
“Staat verlässt sich schon auf Gauner”
Nun ja, nach dieser Logik dürfte auch kein ausländischer Mörder mehr ans Heimatland ausgeliefert werden, weil er ja in Deutschland kein Verbrechen begangen hat. Was hier ausgeführt wurde, dürfte wohl weniger Juristerei, sondern mehr die alltägliche Haarspalterei eines Beamten sein. Grundtenor: Geld und Gier übertrumpfen Recht und Gesetz.
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